Manfred Uekermann: TOP 23: Nachhaltige Lösung für Muschelfischerei in der Flensburger Förde erarbeiten!
Muschelfischerei | 30.01.2025 | Nr. 25/25Manfred Uekermann: TOP 23: Nachhaltige Lösung für Muschelfischerei in der Flensburger Förde erarbeiten! Es gilt das gesprochene Wort!Frau Präsidentin!Liebe Kolleginnen und Kollegen,regelmäßig sorgt das Auftauchen dänischer Muschel-Trawler im Grenzgebiet an der Flensburger Förde nicht nur bei den hiesigen Fischern und Umweltverbänden für Bestürzung. Die Wildmuscheln erfüllen im maritimen Ökosystem und im Küstenschutz wichtige Funktionen.Bislang hat Dänemark immer wieder entsprechende Genehmigungen zur Muschelfischerei erteilt. Eine Wildmuschelfischerei in der Schleswig-Holsteinischen Ostsee findet durch deutsche Fischer nicht statt!Wegen des grundsätzlichen Verbots der Schleppnetzfischerei innerhalb der drei- Seemeilen-Zone, das in der Küstenfischereiverordnung festgeschrieben ist, könnten nur für außerhalb der 3 Seemeilen liegende Bereiche theoretisch Erlaubnisse erteilt werden. Nachfragen oder Anträge zur Ausübung hat es bei der oberen Fischereibehörde seit 1970 nicht gegeben, und sie ist seit 1970 die in diesem Fall zuständige Genehmigungsbehörde.Die Zuständigkeit der Muschelfischerei in der Flensburger Innenförde liegt allerdings bei der Bundesrepublik Deutschland und nicht etwa beim Land Schleswig-Holstein. Explizit geregelt ist das in § 5 Absatz 2 unter Buchstabe b der „Verordnung über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde vom 15. Februar 1960“.Die Verordnung dient der Umsetzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde, das mit Beschluss vom 29. Mai 1958 abgeschlossen wurde.Ein Verbot der Muschelfischerei im Fischereirecht zu verankern, wäre demnach nur über eine Änderung der genannten Verordnung möglich. Eine solche Änderung wäre nach Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vorher von einer Kommission unter Einbindung von Vertretern beider Seiten zu erarbeiten. Seite 1/2 Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Der Landtag kann also kein generelles Verbot für die Wildmuschelfischerei in der Flensburger Förde beschließen. Er kann allerdings den Bund und Dänemark dazu auffordern, entsprechend zu handeln.Ich möchte aber in diesem Zusammenhang gerne noch auf die Kieler Meeresfarm hinweisen: Sie züchtet in Holtenau am Westufer der Kieler Förde Algen, Miesmuscheln und zukünftig auch Fische in ufernaher Aquakultur.Hier wird nachhaltig produziert, und die Anlage ist emissionsneutral. Die Produktion wird verknüpft mit regionalen, nationalen und internationalen Forschungsprojekten und der Wissenschaft zum Thema Meeresschutz. Vielleicht ist das ein gutes Beispiel für die Verknüpfung vom Aktionsplan Ostseeschutz 2030 und der Fischerei, weil wir ja zur Verbesserung der Biodiversität der Ostsee neue Seegraswiesen und Muschelbänke schaffen wollen.Die Muschelzucht könnte hier der Schlüssel sein und für die heimische Fischerei ein nachhaltiger zukunftsgerichteter Erwerbszweig sowie eine Ergänzung oder sogar eine Alternative zum bestehenden Tätigkeitsspektrum. Durch die ausgebrachte Saat würden zudem auch außerhalb der Farmen neue Muschelbänke entstehen, so wie es heute schon an der Westküste geschieht.Davon würde auch die Wasserqualität profitieren. Denn schließlich sind Muscheln einer der Hauptakteure, wenn es um die natürliche Filtration von Gewässern geht. So filtern sie Nährstoffe aus dem Wasser, und Muschelbänke reduzieren die Kraft einer auflaufenden WelleAbschließend bitte ich darum, dass der Landtag den Bund und Dänemark auffordert, eine nachhaltige Lösung für die Muschelfischerei in der Flensburger Förde zu erarbeiten, die sowohl den ökologischen Schutz als auch die Interessen der Fischerei berücksichtigt. Gleichzeitig sollte die Möglichkeit geprüft werden, innovative Aquakulturmodelle wie die Kieler Meeresfarm weiter zu fördern, um der heimischen Fischerei eine zukunftsorientierte Perspektive zu bieten und die Biodiversität der Ostsee zu stärken. Seite 2/2 Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de