30.01.2025 | Wohnungsbau
Bernd Buchholz zu TOP 32 "Langfristig stabile und bezahlbare Mieten sicherstellen" In seiner Rede zu  TOP 32 (Mit der Mietpreisbremse langfristig stabile und bezahlbare Mieten sicherstellen) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Es kann kein Zweifel daran geben, dass in den Ballungsgebieten der Bundesrepublik Deutschland, auch in den Ballungsgebieten von Schleswig-Holstein, Wohnen teurer wird und zwar in den letzten Jahren deutlich teurer.
Und das wird zu einem Problem für viele Menschen in diesem Land, die über nicht so viele Mittel verfügen. Und dementsprechend muss in der Tat etwas dafür getan werden, dass dieses Mietenniveau auf ein gesundes und bezahlbares Niveau senkt. Nur die Lösung dieses Problems, liegt auch nach sechsmaliger Beantragung nicht in der Mietpreisbremse. Und da ich in sechs Debatten gelernt habe, dass sie mir und der CDU nicht glauben, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert, tun Sie mir vielleicht einen Gefallen und verbringen als SPD-Landtagsfraktion einfach mal einen Tag oder vielleicht einen halben gemeinsam bei ihrem ehemaligen Innenminister Andreas Breitner, dem Verbandsdirektor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen, und seinem Geschäftsführer Herrn Kostka. Setzen Sie sich mal zusammen, weil dieses Treffen dazu führen müsste, dass Sie die Mietpreisbremse selbst hinterfragen. Der VNW ist ein Verband, der die Wohnungswirtschaft insoweit repräsentiert, als dass da eben gerade auf keinen Fall irgendein Miethai drin ist, denn das sind Verbände, die alle gemeinnützig sind und in ihren Satzungen drinstehen haben, dass sie nicht mehr als 6,50 Euro pro Quadratmeter nehmen wollen. Sie investieren also in einen Bereich, in dem man bezahlbaren Wohnraum herstellen soll. Herr Breitner und Herr Kostka würden Ihnen stundenlang erklären, dass die Mietpreisbremse ein Fehler ist. Vielleicht überzeugt Sie das mehr als das Portal Mietenmonitor oder die Stichprobe im Auftrag des ARD Magazins Plusminus oder die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung oder die Studie des RWE-Leibniz-Instituts, die alle nachgewiesen haben, dass das, was die Mietpreisbremse bewirkt, kontraproduktiv ist.
Und zwar kontraproduktiv deshalb, weil es das Bauen von neuen Wohnungen eher verhindert, weil es nicht attraktiv ist zu bauen. Und wenn man über diesen Zusammenhang nicht nachdenkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und auch von den Grünen, dann wird man an dieser Stelle mit einer weiteren staatlichen Interventionspolitik, die in Angebot- und Nachfragekreise eingreifen will, immer erleben, dass das nicht funktioniert. Und Sie selbst haben ja in Ihrem Antrag auch schon jetzt die ersten Dinge drinstehen, weil Sie das Problem sehen, dass das umgangen wird. Natürlich wird den Vermietern, wenn sie es dann anders haben wollen, immer etwas einfallen. Dann wird möbliert vermietet, dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Dann wird zeitlich befristet vermietet, da gilt die Mietpreisbremse auch nicht. Oder aber noch interessanter: Damit man eine wirklich deutlich höhere Miete nehmen muss, wird substanziell modernisiert. Und mit der substanziellen Modernisierung findet dann auch noch das statt, was der Vorstandsvorsitzende von Vonovia dann auch in öffentlichen Veranstaltungen erklärt. Er sagt: Pass auf, damit schaffen wir dann einen Wohnraum, der so deutlich teurer ist als anderer Wohnraum, dass wir auf jeden Fall sicherstellen, dass die Klientel, die wir eigentlich bedienen wollen, nicht mehr da einziehen kann. Mit Verlaub, es ist kontraproduktiv, solche Mietpreisregelungen zu schaffen.
Deshalb gilt, wie es der Alternativantrag der FDP sagt, dass nur bauen, bauen, bauen, also eine Erhöhung des Angebots bei gleichbleibender Nachfrage den Preis senken wird. So einfach ist das Thema eigentlich.
Nun komme ich zu der Aussage der Koalition, dass sie ja eigentlich alles unternimmt, damit es günstiger wird. Nein, das tun Sie nicht. Heute soll in diesem Haus über das Energiewende- und Klimaschutzgesetz abgestimmt werden. Eine Photovoltaikpflicht auf Dächern gehört nicht dazu, wenn man die Baustandards wirklich absenken möchte. Denn das Gegenteil beschließen Sie. Und alle Beteiligten in der Anhörung zum EWKG sagen, dass das, was Sie hier tun, wird das Wohnen in Schleswig-Holstein massiv verteuern.
Die Grundsteuerreform, die Sie gemacht haben, basiert auf einem Modell, das wir maßgeblich der SPD und den Grünen zu verdanken haben. Da sehen Sie zur Zeit die Reaktionen im Lande. Und was wird es bewirken? Wenn die Vermieter die Grundsteuer auf die Mieter umlegen, wird das Wohnen teurer. Sie tun alles dafür.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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