Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 30. Januar 2025
Serpil Midyatli Die Günther-Regierung müsste schon weiter sein TOP 7: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes (Drs. 20/2834(neu))
„Meine generellen Beobachtungen in der Migrationsdebatte sind folgende: • Ganz oft geht es um Scheinlösungen mit dem Ziel einen schnellen populistischen Punkt zu machen. • Viel zu häufig werden ausgrenzende Maßnahmen vorgeschlagen, die verfassungswidrig sind. • Und oft werden Vorschläge eingebracht, die längst bestehen – aber finanziell so schlecht ausgestattet sind, dass die Effekte ausbleiben.
Daher freue ich mich, dass wir heute eine Ausnahme haben und in der Sache diskutieren können! Weil die Zentralisierung von Abschiebungen eine konkrete und praktikable Maßnahme ist. Eine Maßnahme, die zudem tatsächlich auf Landesebene umsetzbar ist.
Im Bereich Integration gibt es Verbindendes, im Bereich Geflüchtete eher viel Trennendes! Aber wir haben vorgemacht, dass es geht – wenn demokratische Fraktionen sich im Vorwege austauschen, können gemeinsame Vorschläge entstehen.
Der Beginn dieser Debatte stand vor fast einem Jahr, im März 2024. Damals haben FDP und SPD einen Antrag zur Zentralisierung von Rückführungen in den Landtag eingebracht, insbesondere um die völlig überlasteten Ausländerbehörden bei den Abschiebungen zu unterstützen!
CDU und Grüne haben den Antrag damals abgelehnt.
Die Positionen wurden im Juni 2024 noch einmal hier im Hause ausgetauscht. Inzwischen haben die Kommunen unsere Forderung aufgenommen und den Druck auf die Landesregierung erhöht.
Im September hat der Ministerpräsident dann eine „Teil-Zentralisierung“ im gemeinsamen Sicherheitspaket mit NRW angekündigt.
Im Dezember erfolgte die Einigung mit den Kommunen auf eine Zentralisierung der Abschiebungen von Straftätern.
Und jetzt im Januar 2025 gibt es endlich einen Entwurf für die gesetzliche Regelung.

1 Ein ganzes Jahr haben wir jetzt verloren.
Gestern wurden wir wieder einmal mehr von Ministerpräsident Günther aufgefordert uns einzubringen und konstruktive Debatten zu führen.
An uns lag es bisher nicht!
Aber genau das ist der Stil dieser Landesregierung: Große Reden schwingen und mit dem Finger immer auf andere zeigen. Und selber zum Jagen getragen werden.
Der Vollständigkeit halber – die Bundesregierung hat bereits die Ausweisung von Straftätern durchgeführt und diese erleichtert.
Mir ist es gerade nach der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag wichtig, das zu betonen. Wir sollten die Fakten nicht leichtfertig beiseiteschieben: Die Zahl der Asylgesuche ist gesunken.
Bundesweit ist die Zahl der Rückführungen im vergangenen Jahr gestiegen. Die Bundesregierung hat die Ausweisung von Straftätern erleichtert. Das gilt auch für Mitglieder krimineller Vereinigungen.
Das Land ist jetzt gefordert, seiner Verantwortung bei der weiteren Umsetzung nachzukommen.
Es ist richtig, dass die Landesregierung Abschiebungen bei Mehrfach- und Intensivtätern zentralisieren will. Ich sage aber auch: Es wird Zeit, dass die Günther-Regierung handelt.
Ich bedaure dennoch, dass dieser Schritt jetzt nur für einen kleinen Teil der Rückführungen erfolgt, weil die von mir erhofften Entlastungen der Ausländerbehörden und damit auch eine Beschleunigung aller anderen Verfahren hinter den Erwartungen zurückbleiben wird.
Hierüber sollten wir bei den weiteren Beratungen diskutieren."



2