Bezahlbares Wohnen | 30.01.2025 | Nr. 21/25
Michel Deckmann: TOP 32: Schaffung von Wohnraum attraktiver machen! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind weiterhin groß. Ich halte es daher für richtig, wenn wir in diesem hohen Hause regelmäßig über die Lösung dieser sprechen.
Aber: Statt über Lösungen zu sprechen liegt uns heute zum sechsten Mal ein Antrag über die Mietpreisbremse vor. Dieses Vortäuschen der politischen Auseinandersetzung mit den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt ist falsch!
Auch heute wird es mit uns keine Mietpreisbremse geben. Sie ist inhaltlich falsch und geht an den Herausforderungen vorbei. Bundesweit sollen gegenwärtig ca. 750.000 Wohnungen fehlen, so wird es von verschiedensten Verbänden veröffentlicht.
In Zeiten von fehlendem Wohnraum die Anreize für die Schaffung von Wohnraum massiv zu beschneiden ist daher das Gegenteil einer Lösung. Es verschärft das Problem sogar! Es verschärft das Problem, weil wir damit genau diejenigen bestrafen, die wir eigentlich unterstützen müssen. Und zwar diejenigen die Wohnraum schaffen und bewirtschaften.
Wir sollten ihnen stattdessen Steine aus dem Weg räumen und die Schaffung von Wohnraum attraktiver machen. Es einfacher gestalten Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben. Wer nun also behauptet mit der Mietpreisbremse etwas Nachhaltiges für die Menschen im Land zu tun erzählt „Tünkram“!
Geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es bleibt also wie gehabt: Die Mietpreisbremse wurde in Schleswig-Holstein zurecht 2019 abgeschafft und das bleibt sie auch! Stattdessen werden wir in Schleswig- Holstein uns weiter Schritt für Schritt der Wurzel des Problems widmen. Einer der wesentlichsten hierfür ist die Schaffung des Regelstandard Erleichtertes Bauen in der sozialen Wohnraumförderung. Mit diesem gehen wir die Kostenspirale beim Wohnungsbau direkt an. Und zwar in dem wir Standards setzen, die gutes Wohnen


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de zu fairen Preisen ermöglichen.
In dem überteure Standards zukünftig nicht mehr gefördert werden. Damit haben wir dort, genauso wie bei unserer Landesbauordnung, überflüssige Standards abgebaut und Kosten gesenkt.
Dieser Weg ist noch nicht zu Ende. Daher werden wir diesen Kurs auch in Zukunft halten! Wenn wir die Gesamtheit der Herausforderungen betrachten, so komme ich nicht drum herum auch den Bund zu adressieren. Wohnungsbau ist eben nicht nur Job von Land und Kommunen.
Der Bund trägt eine wesentliche Verantwortung für die Bauaktivitäten in der Bundesrepublik. Und so ist mir doch ein altes SPD-Plakat in den Sinn „Bezahlbares Wohnen: Scholz packt das an (…).“
Genau dies hing zur letzten Bundestagswahl an diversen Straßenlaternen in großen Buchstaben. Das Statistische Bundesamt schüttet da ordentlich Wasser in den Wahlkampfwein. 400.000 Wohnungen pro Jahr waren das Ziel, bis Ende 2024 gerade einmal 190.000 genehmigt.
Nicht mal die Hälfte wurde hier erreicht! Damit ist ganz eindeutig, dass es wohl besser heißt: „Bezahlbares Wohnen – Olaf Scholz packt auch das nicht!“ Und dieses Muster setzt sich fort!
Die Novelle des Baugesetzbuch wurde verschlafen. Die praxistaugliche Umsetzung des Gebäudetyp-E wurde in den Sand gesetzt. Und die Förderkulisse von KfW und BAFA laufen an den gesteckten Zielen ebenfalls meilenweit vorbei.
Die Baupolitische Bilanz von Olaf Scholz ist leider verheerend. Hier wird die nächste Bundesregierung den Scherbenhaufen beseitigen und ordentlich liefern müssen.
Wir in Schleswig-Holstein werden dazu unseren Teil beitragen. Damit beim Wohnungsbau endlich wieder geklotzt statt gekleckert wird.



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