Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 30. Januar 2025
Thomas Hölck Der Preistreiberei am Wohnungsmarkt ein Ende setzen – Mietpreisbremse wiedereinführen! TOP 32: Mit der Mietpreisbremse langfristig stabile und bezahlbare Mieten sicherstellen (Drs. 20/2846, AltA 20/2891, AltA 20/2898)
„Die regierungstragenden Fraktionen legen einen Alternativantrag vor, der mit der rauen Wirklichkeit auf dem Wohnungsmarkt nichts, aber sogar nichts zu tun hat. Dass Sie die wichtigen Bundesmittel für die Wohnraum Förderung verschweigen, geschenkt. Halt ihr Kleingeist, das haben wir gestern schon festgestellt.
Dass der Landtag heute aber sein Engagement für unbürokratische Maßnahmen zur Wohnraumbeschaffung beschließen soll, ist grotesk. In wenigen Stunden wird hier über Energiewende und Klimaschutzgesetz abgestimmt, ein wahres Bürokratiemonster, gerade auch für den Wohnungsbau.
Am 14.01. 2025 titelten die Kieler Nachrichten: Hohe Wohnkosten steigern die Armut im Land. Nach einer Studie des paritätischen Wohlfahrtsverbands, gerät bereits jeder Fünfte im Schleswig- Holstein durch die Mietbelastung in Not. Was für ein Offenbarungseid für diese Regierungskoalition. Ihre Mieten- und Wohnungsbaupolitik ist gescheitert.
Diese Landesregierung ist offenbar ein Armutsrisiko für für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Wenn die Mieten bei Wiedervermietungen keinen Grenzern haben, regelt der Markt die Miethöhe. Nicht alle haben die Chance, eine Wohnung von Unternehmen die im VNW organisiert sind, anzumieten. Vermietende ohne Werte können also verlangen was sie wollen. Wer das nicht zahlen kann, bleibt auf der Strecke.
Seit November 2019 stehen alle Schleswig-Holsteiner:innen, die eine neue Wohnung suchen, im Regen. Damals entschied die Koalition aus CDU, Grünen und FDP, dass die Mietpreisbremse unnötig sei und schafften sie als erstes Bundesland überhaupt wieder ab. So etwas wie angespannte Wohnungsmärkte gebe es nicht, hieß es damals aus der CDU. Und auch der damalige Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck war sich nicht zu schade, in Berlin


1 Enteignungen von Wohnungsgesellschaften zu fordern, in Kiel aber gleichzeitig für die Beschneidung der Mieter:innenrechte zu stimmen.
Heute sehen wir die Folgen von fast acht Jahren verfehlter CDU-Wohnungspolitik: Nirgendwo in Deutschland müssen die Menschen einen so hohen Teil ihres Einkommens für Miete ausgeben, wie in Schleswig-Holstein. Neuvertragsmieten liegen im Schnitt zwei Euro pro Quadratmeter über Bestandsmieten.
Das hat verheerende Folgen für das Mietgefüge. Können Neuvertragsmieten nahezu ungebremst steigen, so steigt auch die örtliche Vergleichsmiete, die die Basis für Mieterhöhungen bildet. Damit ist Vermieter:innen die Möglichkeit eröffnet, mittelfristig auch Bestandsmieten weiter zu erhöhen.
Und mittlerweile müssen selbst die Konservativen eingestehen, dass es eben doch angespannte Wohnungsmärkte in Schleswig-Holstein gibt. Seit dem 01. Mai 2024 gilt die Kappungsgrenzenverordnung wieder – diesmal sogar in 62 statt bisher 15 Städten und Gemeinden. Dort leben immerhin rund 45 Prozent der Schleswig-Holsteiner:innen. Die Mietpreisbremse gilt heute bundesweit in 410 Kommunen und damit für rund 30 % der deutschen Bevölkerung und 40 % der Mietwohnungen in Deutschland. Allein dieser Vergleich sollte Anlass zum Denken geben!
Die Wiedereinführung der Kappungsgrenze in SH war richtig - aber sie war sprichwörtlich nur die halbe Miete! Ohne die Mietpreisbremse kann die Kappungsgrenze nur bedingt wirken.
Wir fordern fordert deshalb, dass die Mietpreisbremse umgehend auch in SH wieder in Kraft gesetzt wird. Darüber hinaus brauchen wir eine Deckelung der Mieten für WG-Zimmer für Azubis und Studierende. 400 € sind genug!
Doch zuerst gilt: Der Bund muss die Regelungen zur Mietpreisbremse müssen so schnell wie möglich über das Jahr 2025 hinaus entfristen und die letzten Schlupflöcherstopfen! Die Blockade der Union im Bundestag schadet nicht nur den Mieter:innen im Land. Mit seinen wahltaktischen Spielen schadet Friedrich Merz auch Unternehmen, die in einigen Regionen keine Fachkräfte mehr finden, weil diese sich die Miete am Ort nicht mehr leisten können. Mit dieser unverantwortlichen Politik gegen die Menschen muss Schluss sein!“



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