Haushalt | 29.01.2025 | Nr. 19/25
Ole-Christopher Plambeck: TOP 3 u. a.: Wir setzen mit dem Haushalt die richtigen Schwerpunkte und Prioritäten! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir verabschieden einen Haushalt unter schwierigen Bedingungen und großen Herausforderungen.
So war es 2024 und so ist es auch in 2025. Wir haben heute als Landtag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit festgestellt, dass die Notlage auch in 2025 fortbesteht. Denn die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine stellt eine außergewöhnliche Notsituation dar, die sich der Kontrolle des Landes entzieht und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes deutlich überzieht. Es geht um Maßnahmen zur Aufnahme, Unterbringung und Integration Geflüchteter, Investitionen für die unabdingbare Beschleunigung der Energiewende zur Erlangung der Energiesouveränität und Maßnahmen infolge neuartiger Sicherheitsbedrohungen. Daher ist es richtig, dass die zulässige Kreditaufnahme für das Jahr 2025 zur Bewältigung der außergewöhnlichen Notsituation auf bis zu 271.487.000 Euro festgesetzt wurde.
Der Haushaltsabschluss 2024 zeigt, dass auch nur die Mittel ausgegeben werden, die zwingend erforderlich sind. Sollte nicht alles ausgegeben werden, wird der Betrag im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils zurückgeführt.
Darüber hinaus haben wir aber auch strukturelle Herausforderungen zu meistern. Deutschland befindet sich in einer Rezession, die Wirtschaftsleistung geht zurück und damit entwickeln sich die Steuereinnahmen nicht wie geplant. Zudem belasten die Zinsentwicklung, die steigenden Baukosten und die Tarifsteigerungen den Haushalt.
Grundsätzlich könnte man sagen, man antwortet darauf, wie die SPD, nämlich mögliche Steuererhöhungen und mehr Schulden durch eine Abschaffung der Schuldenbremse. Das ist aber definitiv der falsche Weg, weil höhere Steuern dazu führen, dass die Wirtschaft sich gar nicht mehr erholt und ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert und höhere Schulden, sorgen für höhere Zinsen, die unseren Haushalt weiter belasten.
Die FDP möchte keine höheren Steuern und auch keine neuen Schulden. Das hört

Seite 1/3
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de sich erstmal gut an, aber einfach 200 Mio. aus der Personalvorsorge zu nehmen, ist auch nicht nachhaltig und aufgrund höherer Tarifabschlüsse unseriös.
Die SPD hat ja versucht, viele unterschiedliche Gegenfinanzierungen zu suchen, nur Gebührenerhöhungen in Millionenhöhe ist einfach unrealistisch. Auch Entnahmen aus IMPULS und der IB.SH sind nicht nachhaltig.
Stattdessen kommen wir nicht drumherum, strukturell den Haushalt auf die neue Lage einzurichten. Wir müssen mehr als 1 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. 2025 werden es weitere 200 Millionen Euro sein, 2026 400 Millionen Euro, 2027 600 Millionen Euro, bis die eine Milliarden strukturelle Ausgabenreduzierung erreicht ist. Dazu tragen große und kleine Maßnahmen bei. Wir machen das mit bedacht und Augenmaß, aber es ist notwendig, um langfristig unsere Leistungsfähigkeit zu erhalten.
Trotzdem setzen wir gute und starke Schwerpunkte in diesem Haushalt.
Bei den Kleinsten in unserem Land wird nicht gespart. Ganz im Gegenteil, wir investieren sogar mehr Geld und geben über 758 Mio. Euro in das Kita-System. Wir tragen als Land 43 Prozent zum Gesamtkitasystem bei und damit so viel, wie noch nie in der Geschichte unseres Landes. Das ist ein Erfolg. Mit der Nachschiebeliste wurden weitere 20 Millionen Euro für Schulbau und Schulsanierung sowie 9 Millionen Euro für die Hochschulen eingeplant.
13 Millionen Euro investieren wir in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention.
Besonders froh sind wir darüber, dass der Haushalt 2025 einen wichtigen gemeinsamen Punkt setzt, um Frauen und ihre Kinder vor Gewalt zu schützen.
Denn leider nimmt die Gewalt an Frauen zu. Das ist eine bittere Erkenntnis. Auch bei uns in Schleswig-Holstein steigen die Fälle. Ich hatte am Montag nochmal mit unserer Kreisgleichstellungsbeauftragten aus dem Kreis Segeberg gesprochen. Alleine im Kreis Segeberg gab es letztes Jahr dreistellige Ablehnungen, weil zu wenig Schutzplätze vorhanden sind. Das ist bitter, denn jeder Fall ist ein Fall zu viel!
Deswegen schaffen wir mit diesem Haushalt eine bessere Unterstützung der Frauenberatungsstellen, der Frauenfacheinrichtungen und vor allem für mehr Frauenhausplätze. Und auch das Hochrisikomanagement stärken wir u.a. mit 14 neuen Stellen bei der Polizei, damit sich ein Fall, wie in Schackendorf, nicht wiederholt.
Mit diesem Haushalt werden wir insgesamt ab 2025 jährlich zusätzlich rund 3,7 Millionen Euro bereitstellen. Die Landesmittel werden über den Kommunalen Finanzausgleich dauerhaft bereitgestellt und jährlich dynamisiert.
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2025 ist unter nicht leichten Rahmenbedingungen entstanden. Aber wir setzen die richtigen Schwerpunkte und


Seite 2/3
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Prioritäten!
Ich bitte um Zustimmung für den Haushalt 2025!



Seite 3/3
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de