29.01.2025 | Kita
Heiner Garg zu TOP 3 u.a. "Haushaltsberatungen 2025 - Einzelplan 10" In seiner Rede zu TOP 3+29+36+39+46 (Haushaltsberatungen 2025 - Einzelplan 10) erklärt der kitapolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Ich gucke ja immer wieder ganz gerne auf Ihren Instagram-Account, weil ich finde, Sie machen das extrem professionell und engagiert, wie Sie kurze Botschaften prägnant unter das Volk bringen. Und wenn man sich dann so zum Jahresauftakt die ‚5 für 25‘ anguckt, da ist mir aufgefallen, ohne dass ich Ihre Schwerpunktsetzung falsch finden würde, dass ein großer Bereich aus Ihrem großen Ministerium fehlte. Sie haben nämlich zur Kita-Politik nicht ein Wort verloren. Ich finde, auch 2025 muss ein kita-politisches Schwerpunktjahr sein. Und zwar nicht nur, weil Sie zu Recht darauf hinweisen, wie hoch inzwischen die etatisierte Summe in Ihrem Einzeletat ist, sondern weil wir nach wie vor riesige Hausaufgaben vor der Brust haben. Und weil die Kita-Reform aus der letzten Legislaturperiode in weiten Teilen auch in dieser Legislaturperiode eine Rolle spielt. Alle Änderungen, die Sie bis zum letzten Herbst an diesem Kita-Reformgesetz vorgenommen haben, sind häufig von der gesamten Opposition, aber immer wieder auch von FDP und SSW unterstützt worden, weil wir den Weg konsequent weiter beschreiben wollten.
Ich habe Ihnen, Frau Ministerin, schon im letzten Jahr vorgeworfen, dass Sie mit der Änderung, die Sie im vergangenen Herbst vorgenommen haben, also weg vom Fachkraft-Kind-Schlüssel hin zum Anstellungs-Schlüssel, im Prinzip eine verdeckte Qualitätsverschlechterung in den Einrichtungen vornehmen. Sie haben ein zentrales Versprechen Ihres Koalitionsvertrages nicht umgesetzt, das wissen Sie auch. Die Elternbeiträge werden in dieser Legislaturperiode nicht weiter gesenkt. Im Übrigen – ich sage das auch sehr transparent – haben wir das auch nicht mehr gefordert, weil auch wir uns den Realitäten des Haushaltes durchaus stellen. Aber in Wahrheit bezahlen die Eltern in Zukunft das gleiche Geld für absehbar schlechtere Qualität. Das ist weder den Kindern noch den Eltern, insbesondere aber auch nicht den Erzieherinnen und Erziehern zuzumuten.
Wir hätten uns gewünscht, dass man gemeinsam schrittweise, so wie das vereinbart war in der letzten Legislaturperiode, die Evaluationsergebnisse umsetzt. Dass das nicht auf einmal geht, das weiß ich. Ich habe auch schon mal knapp drei Jahre lang einen Konsolidierungshaushalt verantworten müssen. Das ist mir vollkommen klar. Deswegen ist unser Angebot heute, wir beginnen mit der schrittweisen Umsetzung. Wir setzen bei den Krankheitsfehltagen an. Wir heben die Größe, die ursprünglich bei 15 Krankheitsfehltagen lag, von denen inzwischen jeder weiß, dass es viel zu wenig sind, auf das in der Evaluation festgestellte Ergebnis, nämlich 22 Tage, an. Wir hinterlegen das mit Geld. Das ist ein erster Schritt zur Umsetzung der Evaluationsergebnisse. Ich finde, das wäre der richtige Weg gewesen.
Lassen Sie mich noch kurz auf zwei Punkte zu sprechen kommen. Was die ehemalige Küstenkoalition auf den Weg gebracht hat im Hinblick auf die Hospizversorgung in Schleswig- Holstein, war ein guter und ein richtiger Ansatz, der in Jamaika konsequent weiterverfolgt wurde. Das war gut. Wir haben es in Schleswig-Holstein geschafft, den Benchmark der Bertelsmann- Stiftung nicht nur zu erreichen, sondern zu übertreffen. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Schleswig-Holstein. Andere Bundesländer beneiden uns darum.
Ich weiß wirklich nicht, warum wegen eines Betrages von 110.000 Euro nun ausgerechnet das letzte zu bewilligende Projekt in Neumünster anders behandelt wird als alle anderen. Ich finde das falsch. Und deswegen geben wir Ihnen heute die Gelegenheit, diesen Fehler zu korrigieren.
Und dann will ich noch einen Satz zum Landesblindengeld verlieren. Da sitzt man als ehemaliger Sozialminister gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss und hört sich die Erklärung des Staatssekretärs an, dass man einen solchen Titel verüberveranschlagen muss. Aber was Sie in Wirklichkeit jetzt gemacht haben, das hat mit Sozialpolitik wirklich nichts mehr zu tun. Das ist beschämend, was Sie hier abgeliefert haben beim Landesblindengeld. Und deswegen sollten Sie den Oppositionsanträgen zustimmen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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