Haushalt | 29.01.2025 | Nr. 18/25
Marion Schiefer: TOP 3 u. a.: Das Fundament des Rechtsstaats besteht maßgeblich aus einer gut ausgestatteten Justiz Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Der Justizhaushalt ist nicht nur ein Zahlenwerk – er ist die Grundlage dafür, dass wir unseren Rechtsstaat sichern. Das Fundament des Rechtsstaates besteht maßgeblich aus einer gut ausgestatteten Justiz. Ohne ausreichende Finanzierung können die Staatsanwaltschaften und Gerichte und alle, die dazugehören, ihre Aufgaben nicht angemessen erfüllen – und wenn der Rechtsstaat ins Wanken käme, würden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger unter den Folgen leiden, sondern auch unser Gemeinwesen insgesamt, unsere Demokratie.
Und wer trägt den Rechtsstaat? Staatlicherseits die Bediensteten in ihren vielen Berufsgruppen von Justiz und Justizvollzug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es stünde uns gut zu Gesicht, wenn wir an dieser Stelle gemeinsam ein herzliches, großes Dankeschön an die Bediensteten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Staatsanwaltschaften, an den Gerichten, in den Justizvollzugsanstalten schicken würden. Auch 2025 gibt es wieder eine Menge Arbeit zu bewältigen. Die vielen verantwortungsvollen Aufgaben und Entscheidungen, die der Erledigung harren, stehen hinter den Zahlen des Einzelplans, hinter den weiterfinanzierten und den neuen Stellen.
Rechtsstaat 2025 heißt deshalb: Wir müssen in den Ausbau der personellen Ressourcen investieren, und das tun wir.
Wenn die von uns gut ausgestattete Polizei in Schleswig-Holstein ihre zuletzt pro Jahr knapp 200.000 Straftaten endbearbeitet hat, gehen die weiter an die Staatsanwaltschaft. Die Kolleginnen und Kollegen bei den Staatsanwaltschaften haben höchste Fallzahlen zu bewältigen und sie erbringen einen hohen Einsatz.Wie bereits in den Vorjahren stärken wir deshalb die Arbeit der Staatsanwaltschaften, diesmal durch neue 14 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, zwei Stellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, eine Stelle für den Rechtspflegerdienst, eine Stelle für die Gerichtshilfe und weitere Zehn Stellen sind für die Folgediensteinheiten.

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Im Justizvollzug erhalten AVD und Werkdienst gemäß dem Aufbaupfad für diese Legislatur zusammen weitere 11 Stellen.
Für den Vollzug freut mich auch, dass wir es geschafft haben, zusätzliche 90.000 Euro für Einzelberatungen und Ausstiegsbegleitung für extremistische Inhaftierte und unter Bewährung Stehende bereitzustellen.
Bei den Kindern Inhaftierter bin ich sehr erleichtert, weil wir ihre Begleitung und Projekte, die ihnen zu Gute kommen, doch auf dem Niveau der Vorjahre fördern können. Ebenso die Angebote für Kinder, die häusliche Gewalt erfahren haben. Und auch wenn ich die Erschütterungen wegen der ursprünglichen Ansatzkürzung im Bereich des Opferschutzes bedauere. Letztendlich überwiegt der Dank an alle, die den Wert der psychosozialen Prozessbegleitung mit überzeugenden Argumenten hervorgehoben haben, und an meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter bei schwarz- grün, die sich so deutlich hinter den entsprechenden Fraktionsantrag gestellt haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf den konstruktiven Input der Kollegen.



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