Haushalt | 29.01.2025 | Nr. 14/25
Birte Glißmann: TOP 3 u.a.: Wir sorgen für mehr sicherheit Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Schwarz-Grün sorgt für mehr Sicherheit in Schleswig-Holstein. Das haben die bisherigen Haushalte gezeigt, das zeigen der aktuelle Haushaltsentwurf, das Sicherheitspaket der Landesregierung aus dem vergangenen Jahr, die Nachschiebeliste und auch noch einmal unsere Fraktionsanträge.
Das Sicherheitspaket der Landesregierung haben wir inhaltlich schon häufiger thematisiert. Wenig überraschend war das Paket bei Veröffentlichung im September noch nicht mit Haushaltsmitteln hinterlegt. Das hat die Landesregierung dann mit der Nachschiebeliste im Dezember getan. Allein für das Sicherheitspaket wurden rund 13 Millionen Euro bereitgestellt, davon 5,2 Millionen Euro zur Stärkung der digitalen Infrastruktur der Polizei, insbesondere von KI-Anwendungen, virtuellen Ermittlern, Gesichtserkennungstechnik und Übersetzungstools. Dazu kommen zwölf weitere Stellen für die Polizei, unter anderem für die Softwareentwicklung und Begleitung der Einführung. Die Nachschiebeliste zeigt noch einmal sehr eindrücklich: schwarz-grün zieht bei der inneren Sicherheit an einem Strang!
Den Weg zur Stärkung der inneren Sicherheit gehen wir auch mit unseren Fraktionsanträgen weiter. Der Schutz unserer Polizeibeamtinnen und -beamten ist uns dabei besonders wichtig. Nach wiederholten Schusswaffeneinsätzen, auch mit Verletzten, hat sich der dringende Bedarf sogenannter Tourniquets gezeigt. Die Abbindesysteme können bei Verletzungen Blutungen stillen und im Zweifel Leben retten. Die 200.000 Euro sind also mehr als gut zum Schutz unserer Beamtinnen und Beamten eingesetzt.
Darüber hinaus stellen wir zusätzlich 250.000 Euro zur Verfügung, um die geplante Beschaffung der drei mobilen Streifenboote sicherstellen zu können. Maritime Sicherheit hat in unterschiedlichen Bereichen in den vergangenen drei Jahren an Bedeutung gewonnen, auch auf polizeilicher Seite mit dem Schutz der LNG-Anlagen an der Westküste oder der besonderen Schutzbedürftigkeit wehrtechnischer Industrie an der Ostsee.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Ein Bereich der inneren Sicherheit hat für uns besondere Bedeutung. Das ist der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt und der Kampf gegen häusliche Gewalt. Und weil uns das so wichtig ist, stellen wir mit unseren Haushaltsanträgen insgesamt weitere 3,5 Millionen Euro dafür bereit.
Wesentlicher Bestandteil im Kampf gegen häusliche Gewalt ist das Hochrisikomanagement. Das Hochrisikomanagement ist deswegen so wichtig, weil Protagonisten aus unterschiedlichen Bereichen zusammenarbeiten, ihre Erkenntnisse austauschen und so die gewaltbetroffenen Frauen besser schützen können. Mit unseren Haushaltsanträgen stärken wir diese unterschiedlichen Bereiche des Hochrisikomanagements: die Polizei bekommt 14 zusätzliche Stellen, so dass in jeder Polizeidirektion zwei Beamtinnen und Beamte die zusätzliche Aufgabe übernehmen und mehr Zeit für die Bearbeitung der Hochrisikofälle haben.
Wir stärken aber nicht nur die polizeiliche Seite des Hochrisikomanagements, sondern auch die Frauenberatungsstellen, die landesweite Koordinierungsstelle KIK und regionale KIK Koordinationen. Wichtig ist, dass die Finanzierung für diese wichtige Aufgabe langfristig gesichert ist. Deswegen nehmen wir die Finanzierung der Frauenfacheinrichtungen im Rahmen des Hochrisikomanagements in das FAG auf und erhöhen die Förderung von Frauenhäusern.
Um schon jetzt ausreichend finanzielle Vorsorge für die geplante Ausweitung der § 201a Beratung nach dem LVwG zu treffen, stärken wir auch diese Beratungsstellen. Das ist zwar nicht der Einzelplan 04, aber im Kampf gegen Gewalt an Frauen ein wesentlicher Bestandteil. Dazu kommt die vorausschauende Hinterlegung der geplanten Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit 50.000 Euro durch die Nachschiebeliste der Landesregierung. Mit finanziellen Mitteln ist unser Anliegen also bereits hinterlegt – jetzt freue ich mich umso mehr auf die inhaltliche Beratung des Gesetzentwurfs.
Alles in Einem bin ich überzeugt davon, dass wir mit dem Haushalt wichtige Schritte für ein noch sichereres Schleswig-Holstein gehen. Das werden nicht die letzte Schritte sein.
Vielen Dank.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de