Haushalt | 29.01.2025 | Nr. 13/25
Tobias Koch: Fundamental-Opposition der SPD Zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion bei der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch:
„Das heutige Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion mit Ablehnung des Notlagenbeschlusses entbehrt jeglicher Logik.
Laut Presseverlautbarung erkennt die SPD-Fraktion an, dass der Notkredit gut begründet sei. Bei dem einzigen von der SPD-Fraktion beanstandeten Haushaltstitel aus Notkreditmitteln ist die Koalition dem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt und finanziert die kritisierten Stellen für Landespolizei und Verfassungsschutz aus regulären Haushaltsmitteln. Mit ihrem Haushaltsantrag hat die SPD-Fraktion darüber hinaus keine einzige weitere Änderung am Notkredit beantragt.
Wer wie die SPD-Fraktion Notlage und Notkredit nicht zustimmt, hätte die aus Notkreditmitteln geplanten Ausgaben aus regulären Haushaltsmitteln finanzieren müssen. Dieser Anforderung wird die SPD-Fraktion nicht gerecht. Stattdessen betreibt die SPD-Fraktion Fundamental-Opposition ohne eine eigene, verfassungskonforme Alternative aufzuzeigen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch.



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