Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 29. Januar 2025
Serpil Midyatli Gerade in Krisenzeiten: Investieren in den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft des Landes TOP 3, 29, 36, 39, 46: Haushaltsberatungen 2025 (Drs20/2500, 20/2501, 20/2816, 20/2835, 20/2858, AltA 20/2885, ÄA 20/????, 20/2575(neu), 20/2825, 20/2762)
„Wir leben in sehr ernsten Zeiten. Sicher Geglaubtes wird infrage gestellt. Unsagbares wird auf einmal salonfähig. Ich meine: Demokratische Parteien müssen - gerade in Krisenzeiten – Lösungen suchen, Antworten geben, Kompromisse finden.
Es darf nicht der Weg sein, Ressentiments und Vorurteile zu bedienen. Demokratische Parteien dürfen das Land nicht spalten.
Ausdrücklich in diesem Sinne möchte ich den Beitrag der SPD-Fraktion für den Haushalt 2025 verstanden wissen.
Schleswig-Holstein hat ohne Zweifel Herausforderungen und Probleme. Aber: Es ist nicht alles schlecht.
Dazu gehört, dass die Koalitionsfraktionen einen Teil der Kürzungen der eigenen Regierung zurückgenommen haben: • bei guten Sportprojekten, • bei der psychosozialen Prozessbegleitung oder auch • der Betreuung von Kindern Inhaftierter. Ich begrüße auch die Vorhaben zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Ebenso die Erhöhungen der Mittel für die Frauenhäuser und die Frauenberatungsstellen oder die Musikschulen. Das ist richtig.
Das belegt: Der Protest gegen die Kürzungen der Günther-Regierung ist berechtigt. Opposition kann wirken. Wir müssen laut sein, hier im Hause in der Opposition und draußen auf der Straße – dann haben wir eine Chance.
Es ist auch gut, dass sich die Koalition bemüht, es mit den Notkrediten in diesem Haushalt besser zu machen als 2024. Die Stellen beim Verfassungsschutz und der Landespolizei zur Spionage- Abwehr sind wichtig. Sie müssen auf Dauer angelegt sein. Und dürfen deshalb nicht aus dem Notkredit finanziert werden.
1 Sie wissen: Die SPD ist nicht grundsätzlich gegen Notkredite. Wogegen wir uns wehren, ist eine missbräuchliche Nutzung von Notkrediten. Wie jede Bürgerin und jeder Bürger müssen sich auch Regierungen und Parlamente an geltendes Recht halten. Und dazu erwarten wir das Urteil des Landesverfassungsgerichts über den Haushalt 2024.
Ich hoffe, dass wir die Koalition heute noch an dem einen oder anderen Punkt überzeugen können.
Mit unseren Haushaltsanträgen wollen wir als SPD-Fraktion den sozialen Zusammenhalt stärken. Unsere Anträge im Gesamtvolumen von rund 105 Millionen Euro sind alle aus dem Haushaltsentwurf der Landesregierung gegenfinanziert. Wir zeigen, was schon jetzt geht. Wenn der politische Wille da ist.
Was aus unserer Sicht gar nicht geht: Die Günther-Regierung will ausgerechnet in den Schulen Stellen einsparen und dafür die Unterrichtsversorgung senken. Wir schlagen einen anderen Weg vor: Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss Priorität haben. Wir wollen in Bildung investieren.
• Wir als SPD wollen nicht, dass Unterricht ausfällt.
Deshalb: stabile Unterrichtsversorgung und kein Stellenabbau bei den Lehrkräften. Das gilt für die Grundschulen, die Gemeinschaftsschulen, die Gymnasien, die Beruflichen Schulen, die Förderzentren. Weil wir wissen, dass gute Bildung ohne Lehrkräfte nicht gelingen kann.
Dass die Günther-Regierung genau das nicht eingesehen hat, zeigt sich auch im DaZ-Bereich. Denn während Ministerin Prien die schlechten Bildungsergebnisse über Kinder mit Migrations- geschichte begründet, kürzen sie genau dort Stellen. Wir wollen die DaZ-Kürzungen zurücknehmen, weil wir wissen, wie wichtig es ist, dass alle Kinder Deutsch lernen können.
• Wir als SPD wollen Lehrkräfte unterstützen und die Unterrichts-qualität steigern: Lassen Sie uns für die vielen Vertretungslehrkräfte, die aus meiner Sicht viel zu schlecht behandelt werden, ein Mentoring-System aufsetzen. Das entlastet alle und steigert die Unterrichtsqualität.
• Endlich ist auch die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler viel mehr in den Fokus gerückt. Wir haben begriffen, dass sich hier was tun muss. Als SPD reagieren wir genau darauf – mit Schulgesundheitsfachkräften an allen 394 Grundschulen und weiteren 16 Schulpsychologinnen und -psychologen.

Denn nur wer gesund ist, kann gut lernen.



2 Das sind konkrete Vorschläge der SPD-Fraktion, damit Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und Lehrkräfte optimistisch in das neue Jahr starten!
Etwas pessimistischer werde ich, wenn ich auf folgende Zahl schaue: Jährlich verlassen in Schleswig-Holstein fast 2.500 junge Menschen die Schule ohne ersten Schulabschluss. Das muss sich dringend ändern. Sie brauchen bessere Möglichkeiten, diesen nachzuholen. Außerdem schlagen wir vor, weitere Grundbildungszentren zur Alphabetisierung einzurichten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch eine Antwort auf den zunehmenden Fachkräftemangel.
Wir brauchen verlässliche Kitas im Land. Das ist wichtig für alle Familien. Leider ist die Kita- Reform der Günther-Regierung keine Antwort auf die Realität. Um diesem Ziel näher zu kommen, machen wir heute zwei ganz konkrete Vorschläge:
• Als SPD wollen wir Kitas verlässlicher machen und Erzieherinnen und Erzieher entlasten: Wir stärken die Kitas, indem wir die Krankentage von 15 auf 22 erhöhen. Das war einer der großen Kritikpunkte der Kitas an der Günther-Regierung. Es ist ein erster Schritt zur Verbesserung dieser blamablen Reform.
• Und: Jedes Kind soll einen Kita-Platz bekommen. Wir können nicht warten, bis die Ministerin einen Überblick über die fehlenden Plätze hat. Als SPD wollen wir mit der Schaffung von mehr Kita-Plätzen beginnen. Dafür stellen wir Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro mehr für die Kommunen ein.

Damit die Familien im Land, die Fachkräfte in den Kitas, Kommunen, Träger optimistisch in das neue Jahr starten können.
Diesen Optimismus braucht man gerade dann, wenn die Gesundheit mal nicht mitspielt. Wenn man eine Praxis in der Nähe sucht, in einem Krankenhaus behandelt werden muss oder sich um einen dringenden Termin bemüht. Die ärztliche und pflegerische Versorgung muss in der Stadt wie auf dem Land gesichert sein.
Einzelne Arztpraxen finden keine Nachfolge, weil junge Ärztinnen und Ärzte lieber erstmal angestellt oder in Teilzeit arbeiten. Wir machen konkret den Vorschlag zur Förderung des Aufbaus von medizinischen Versorgungszentren. Damit reagieren wir auf die Nachfragen nach veränderten Arbeitsbedingungen bei Ärztinnen und Ärzten. Wir wollen so die Kommunen unterstützen, die Gesundheitsversorgung vor Ort zu sichern.
Ebenso gehört dazu, die bestehende Infrastruktur nicht zu schwächen. Die Günther-Regierung kürzt bei den wichtigen Pflegeschulen. Herr Ministerpräsident, wir brauchen aber mehr Pflegekräfte und nicht etwa weniger. Deshalb schlagen wir vor, die Kürzung nicht nur zurückzunehmen, sondern die Mittel sogar zu erhöhen. Damit Pflegeschulen keinen Eigenanteil an den Mietkosten zahlen müssen. Und wo wir bei der Pflege sind: Unser Land braucht dringend


3 mehr Kurzzeitpflegeplätze. Freundlich gesagt ist es ambitionslos von der Günther-Regierung, hier einfach den Ansatz vollständig zu kürzen. Manchmal ist es auch mühsam, neue Strukturen aufzubauen, aber nur weil etwas anstrengend ist, können Sie doch nicht die Augen vor dem Bedarf verschließen. Die Günther-Regierung darf pflegende Angehörige nicht allein lassen. Und natürlich lassen wir auch an anderer Stelle nicht locker: Wir wollen die Vor-Ort-für-Dich-Kraft einführen.
In einem ersten Schritt wäre das eine ganz konkrete Unterstützung durch präventive Hausbesuche bei den hochbetagten (über 80jährigen) Menschen im Land. Das ist nicht nur gesundheitspolitisch richtig, sondern auch sozial, weil wir damit ganz konkret etwas gegen Einsamkeit tun können. Ein oft unterschätztes Problem – gerade im Alter.
Wir wollen, dass Patientinnen und Patienten sich gut aufgehoben fühlen, dass Pflegende, Ärztinnen und Ärzte ihren wichtigen Job weiter machen können – mit Freude und Lust auf Morgen.
Bezahlbares Wohnen bleibt DIE soziale Frage unserer Zeit. Deshalb heißt es für uns: Bauen, bauen, bauen. Die Günther-Regierung will beim Zweckvermögen Wohnungsbau kürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Zweckvermögen Wohnungsbau erhöhen! Und lassen Sie uns mit einer Wohnungsbaugesellschaft zeigen, dass wir auch als Land bereit sind, unsere Verantwortung zu übernehmen.
Und ja, als SPD wollen wir die Städtebauförderung nicht auf Kosten der Kommunen finanzieren. Die Günther-Regierung greift ja nicht nur schamlos in die Kassen der Kommunen. Sie kündigen damit auch einseitig die seit Jahrzehnten übliche Drittelfinanzierung durch Bund, Land und Kommune auf. Das werden wir so nicht akzeptieren.
Wenn durch Ihre Politik, Herr Ministerpräsident, unsere Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, diese Mittel abzurufen. Dann gehen die Bundesmittel im Zweifel an finanzkräftige Kommunen in Bayern. Ist es das wert, Herr Ministerpräsident?
Politik ohne Soziales ist wie Schleswig ohne Holstein. Diesen blinden Fleck der Günther-Regierung wollen wir heute ausgleichen: • Damit mehr Unterricht stattfindet, • damit mehr Kinder einen Schulabschluss machen, • damit mehr Kinder einen Kita-Platz bekommen, • damit die Gesundheitsversorgung gesichert wird, • damit mehr bezahlbares Wohnen gebaut wird. • Damit Menschen, die für uns alle einen harten Job machen, dafür gute Arbeitsbedingungen haben.
Das ist die Politik der SPD-Fraktion. Das sind ganz konkrete Vorschläge, die wir hier und heute zur Abstimmung stellen.


4 Ich könnte weitere Beispiele ergänzen. Etwa • den in vielen Kommunen dringenden Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern oder • die Stärkung des Tierschutzes. Die Tierheime im Land leiden unter steigenden Kosten, Überfüllung und überlasteten Ehrenamtlichen.
Wir schlagen vor, hier im Hause heute eine Antwort zu geben.
Aber: Die Günther-Regierung hat sich für einen Sparkurs entschieden. Viele Institutionen, Vereine, Verbände und Kommunen bekommen das direkt zu spüren. Manche Existenz gerät in Not. Da ist es sicherlich für viele Betroffene schwer optimistisch zu sein, Herr Ministerpräsident. Und auch wir als SPD bezweifeln, dass so Zukunft gemacht wird. Mit einem Sparkurs, der dem Gerechtigkeitsempfinden widerspricht.
Wer sparen will oder muss, sollte sich auch selbst hinterfragen. Das wäre das Mindeste. Die Günther-Regierung aber leistet sich weiterhin: • mehr Staatssekretäre, • ein zusätzliches Ministerium, • hohe Mittel für die eigene Vermarktung, • übermäßige finanzielle Spielräume in den Ministerien.
Und das ist nicht allein die Analyse der SPD, sondern auch von FDP und SSW, von den Kommunen und anderen mehr.
Diese mangelnde Selbstkritik, Herr Ministerpräsident, muss ich Ihnen heute vorwerfen. Sie erwarten in Krisenzeiten Optimismus von den Bürgerinnen und Bürgern. Aber es ist Ihre Verantwortung, dass im Land aktuell manches kaputt gespart wird, während Sie sich weiterhin manchen Luxus leisten. Das ist nicht nachvollziehbar. Wie begründen Sie eigentlich, Herr Günther, gegenüber Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern, Pflegenden oder auch bei den Familien und Fachkräften in den Kitas Ihre Einsparungen?
Und ich erwarte von Ihnen heute, dass Sie diese Politik hier im Parlament, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Warum streichen Sie Lehrerstellen, aber keine Staatssekretäre? Sie schulden den Menschen eine Erklärung.
Die Günther-Regierung steckt nicht nur in der Haushaltskrise, sondern manövriert sich mit ihren Kürzungen 2025 zunehmend in eine soziale Krise.
Das ist dramatisch, denn die Finanzfrage ist entscheidend für die Zukunft des Landes. Unsere Infrastruktur, gute Bildung und soziale Angebote sind das, was wir in diesen Zeiten brauchen. Wir wollen investieren – gerade in Krisenzeiten. Für unser Land und den sozialen Zusammenhalt.
Sie aber bleiben mit Ihrer Finanzpolitik wichtige Antworten komplett schuldig: Unsere Infrastruktur muss erhalten, saniert und ausgebaut werden. Der Ministerpräsident redet vom Ziel

5 der Klimaneutralität. Aber er lässt offen, wie das Ziel erreicht werden soll – und finanziert. Die Kosten für diese wichtigen Zukunftsfragen dürfen nicht allein bei den Bürgerinnen und Bürgern hängen bleiben.
Darauf muss eine Landesregierung eine Antwort geben. Sie muss einen Plan haben. Den sind Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein weiterhin schuldig. Sie denken von Jahr zu Jahr, von Haushalt zu Haushalt. Denken Sie an Zukunft!
Und zur Wahrheit gehört: Das wird Schleswig-Holstein alleine nicht schaffen. Deshalb fordern wir als SPD weiterhin die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Reform der Schuldenbremse!
Die SPD hat konkrete Vorschläge vorgelegt. Leider ist jetzt wieder ein ganzes Jahr vergangen, ohne dass die Günther-Regierung gehandelt hat. Und es wäre gut, wenn wir mit der Reform der Schuldenbremse schon weiter wären. Ein trauriges – aber aktuelles - Beispiel ist doch die Präsidentschaft Donald Trumps. Deutschland, ganz Europa, wird herausgefordert. Wir müssen finanziell handlungsfähig sein. Und auch dafür braucht es - unter anderem – die Reform der Schuldenbremse. Hören Sie endlich auf, sich aus ideologischen Gründen dieser Realität zu verweigern.
Ich kann schon jetzt versprechen: Die SPD bleibt dran und ich bin sehr optimistisch, dass diese Ideen schon sehr bald Realität werden. Die Reform der Schuldenbremse wird zu den ersten Vorhaben der neuen Bundesregierung gehören.
Bis dahin gilt es, unter den gegebenen Bedingungen etwas zu tun. Unsere Anträge sind in dem Willen entstanden, den sozialen Zusammenhalt zu stärken – gerade in Krisenzeiten. In diesem Sinne wünsche ich uns und dem ganzen Land ein gutes Jahr 2025."



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