Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOP 1 – Aktuelle Stunde zur Position der Landesregierung Claudia Jacob infolge der aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten Landeshaus zu schnellen und kompromisslosen Änderungen in der Düsternbrooker Weg 70 Migrationspolitik 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Dazu sagt der Vorsitzende der Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de Lasse Petersdotter: www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 017.25 / 29.01.2025


In diesen Tagen ist Besonnenheit, Verantwortungsbewusstsein, Konsequenz und Verhältnismäßigkeit besonders wichtig!
Der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz Überzeugt uns Grüne nicht. Aus unserer Sicht ver- stößt der Plan gegen das Grundgesetz, beschädigt die europäische Idee, ist kaum um- setzbar und ist auch inhaltlich einfach der falsche Weg.
Gerade heute ist es wichtig, auch an unsere politische Kultur miteinander zu appellieren. Wut, Verzweiflung und der Wunsch nach Vergeltung sind schlechte politische Ratgeber.
Darüber hinaus sollte Friedrich Merz erkennen, dass es ein Irrweg ist, Maßnahmen quasi per Dekret über die Richtlinienkompetenz am ersten Tag einer möglichen Kanzlerschaft umsetzen zu wollen. Ebenso die Idee einer Notlage in einer Situation, in der die Zahl der Einreisen sinkt. Auch die Ankündigung der absoluten Kompromisslosigkeit. Und ganz be- sonders: Eine politische Beschlussfassung darf nicht von den Stimmen der AfD abhängig sein. Diesen Konsens jetzt zu brechen, gefährdet auch die Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz in vielen anderen Fragen.
Wer gerade Verschärfungen fordert, muss berücksichtigen, was in den letzten drei Jah- ren alles beschlossen wurde. Ob beispielsweise die GEAS-Reform oder das Rückfüh- rungsverbesserungsgesetz - die Verschärfungen waren deutlich. Viele von uns finden, zu deutlich. Diese Maßnahmen müssen aber überhaupt erstmal wirken können, bevor weitere Maßnahmen beschlossen werden.
Auch im Land haben wir mit den Maßnahmenpaketen gehandelt.

Seite 1 von 2 Das Recht auf Asyl bleibt wichtig und ist ein elementarer Bestandteil unserer Verfassung. Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt, wollen in Deutschland ein Leben aufbauen und oft auch ein Teil unserer Gesellschaft werden. Diese Lebenswege müssen auch weiterhin in Zukunft möglich sein!
Beispielhaft möchte ich trotzdem aus einer grünen Perspektive benennen, was es in die- ser Zeit braucht:
Projekte wie PERISKOP in NRW, wo durch Fallkonferenzen ein Hochrisikomanagement geschaffen wird, um präventiv gegen gewaltbereite psychisch kranke Menschen vorzu- gehen. Migrationsabkommen müssen zur Chefsache werden, auch um die legale Fach- kräfteeinwanderung zu verbessern. Gefährdungspotenziale müssen früher erkannt wer- den, indem bei der medizinischen Erstuntersuchung auch psychische Erkrankungen ge- prüft werden. Eine Kooperationspflicht für Behörden, um Gesamtbilder zur Sicherheits- lage zu erhalten. Eine Vollstreckungsoffensive, immerhin sind deutschlandweit 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt. Davon sind 14.000 Gewaltdelikte. Und ganz besonders wichtig ist auch eine bessere Ausstattung der Behörden, ganz besonders der Ausländer- behörden.
In diesen Tagen ist Besonnenheit, Verantwortungsbewusstsein, Konsequenz und Ver- hältnismäßigkeit besonders wichtig. Auch wenn die Debatten sich aufheizen.

***



2