Haushalt | 29.01.2025 | Nr. 12/25
Tobias Koch: TOP 3 u.a.: Haushalt 2025 ist finanziell ausgewogen und veranstwortungsvoll Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
der heute zur Abstimmung stehende Haushalt für das Jahr 2025 beinhaltet eine Netto- Neuverschuldung von rund 920 Millionen Euro. Das ist keine schöne Zahl und es wäre uns sicherlich allen lieber, wenn diese Kreditaufnahme nicht erforderlich wäre.
Dazu müsste Deutschland die Rezession überwinden und wieder Wirtschaftswachstum verzeichnen – was mit einer neuen Bundesregierung hoffentlich gelingt! Dafür müsste der Krieg in der Ukraine enden, am besten, indem Russland sich aus der Ukraine zurückzieht, damit wir nicht länger unter den Folgen dieses völkerrechtswidrigen Angriffes leiden müssen.Und dafür braucht es neue Kapitalgeber für Northvolt, damit die Landesbürgschaft über 300 Millionen Euro zurückgezahlt werden kann.Drei Wünsche für das neue Jahr 2025, die bislang aber alle nicht erfüllt sind und deshalb diese Kreditaufnahme erforderlich machen.
Das Schlimme daran ist nicht nur, dass unser Schuldenberg weiter anwächst, sondern es sind vor allem die zusätzlichen Zinsen von rund 20 Millionen Euro pro Jahr, die zukünftig das ohnehin vorhandene Milliardenloch im Haushalt noch größer machen und unseren Handlungsspielraum immer weiter einengen.
Diese Neuverschuldung macht aber zugleich deutlich, dass die politische Diskussion in Deutschland, aber auch hier im Landtag, in völlig falschen Bahnen geführt wird:
Diese hohe Kreditaufnahme erfolgt innerhalb des Regelwerks der Schuldenbremse. Diese ist – wie ihr Name schon sagt – kein absolutes Verschuldungsverbot, sondern sie dient dazu, die ausufernde Staatsverschuldung früherer Jahre und Jahrzehnte abzubremsen und lässt nur unter bestimmten Bedingungen neue Schulden zu:
Mit Konjunkturkomponente, Notlagenbeschluss und finanziellen Transaktionen besitzt die Schuldenbremse bereits eine vielfältige Flexibilität. Notgedrungen müssen wir in diesem Jahr hiervon auch Gebrauch machen, weil aktuell alle drei Situationen zusammenkommen.
Und dennoch will die SPD die Schuldenbremse am liebsten ganz abschaffen, um


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de hemmungslos noch mehr Schulden machen zu können.
Meine Damen und Herren, das ist die völlig falsche Antwort, denn dadurch würde unser Land innerhalb kürzester Zeit durch explodierende Zinszahlungen vollständig ruiniert werden.
Aber selbst wenn wir uns die seriöseren Vorschläge für Änderungen an der Schulden- bremse ansehen, werden wir merken, dass sie keine Lösung für unsere aktuellen Haushaltsprobleme darstellen. Den Ländern eine jährliche Verschuldungsmöglichkeit von 0,15% des Bruttoinlands-produktes einzuräumen, würde für Schleswig-Holstein rund 160 Millionen Euro ausmachen. Zu wenig, um die strukturelle Lücke von über 1 Mrd. Euro im Haushalt zu schließen, so dass selbst dann an tiefgreifenden Einsparmaßnahmen kein Weg vorbeiführen würde.
Auch der Vorschlag, die Schuldenbremse dahingehend zu ändern, dass zusätzliche Investitionen mit Schulden finanziert werden können, würde zwar beim Abbau des Sanierungsstaus helfen, nicht aber die Lücke im Haushalt schließen, denn es könnten ja nur zusätzliche Investitionen finanziert werden.
Abgesehen davon kommt jede Änderung der Schuldenbremse oder des Steuerrechts ohnehin zu spät, um sich auf den Haushalt 2025 auswirken zu können, weshalb zum Konsolidierungskurs der Landesregierung keine grundlegende Alternative besteht.
Mit ihren Vorschlägen zur Schuldenbremse und zur Vermögenssteuer präsentiert die SPD deshalb ausschließlich Scheinlösungen, die in der aktuellen Haushaltslage überhaupt nicht helfen.
Neben der beschriebenen Kreditaufnahme gilt es deshalb die Lücke im Haushalt durch den eingeschlagenen Weg der Landesregierung mit Einsparungen und Konsolidierungsmaßnahmen zu schließen. Daran führt in der jetzigen Lage kein Weg vorbei! Statt wie die Opposition deshalb alle Einsparungen in Bausch und Bogen zu verurteilen, können wir finde ich stolz darauf sein, dass es Schwarz-Grün in diesen schwierigen Zeiten gelingt, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, mit dem die notwendigen Kürzungen gemeinsam getragen werden.
Das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn wir uns ein wenig in Europa umsehen: Frankreich hat seit Monaten keine funktionierende Regierung mehr, weil sich die Parteien der demokratischen Mitte nicht über den Haushaltskurs einigen können. Die Regierung der drei deutschen Ampel-Parteien ist am Haushalt 2025 zerbrochen und in Österreich kommt eine Koalition der politischen Mitte aufgrund unterschiedlicher Haushaltsvorstellungen gar nicht erst zustande.
Das alles sind Entwicklungen, die unsere Demokratie maximal gefährden und einzig und allein dazu führen, dass die politischen Ränder immer stärker werden.
Wenn sich Demokraten heute in Haushaltsfragen streiten und nicht einigen können, dann ist morgen das Erschrecken umso größer, wenn auf einmal Extremisten den politischen Kurs bestimmen. Und deshalb meine Damen und Herren, braucht es


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de verantwortungsvolles politische Handeln, um in schwierigen Zeiten die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein stellt unter Beweis, dass unsere Demokratie funktioniert. Wir können alle dankbar dafür sein, dass wir das hier bei uns in Schleswig-Holstein so gut hinbekommen! Deshalb meine Damen und Herren, will ich auch in Richtung FDP sagen: Bei aller grundsätzlichen Sympathie meinerseits dafür, so wenig Schulden wie möglich zu machen, hat die FDP mit der kompletten Ablehnung von Notkrediten just von dem Zeitpunkt an, an dem sie in die Opposition gewechselt ist, keinen guten Weg eingeschlagen.
Eine ausufernde Staatsverschuldung zu verhindern ist das eine. Mitten in der Krise aber die Verschuldungsmöglichkeiten drastisch einschränken zu wollen, indem das Bestehen einer Notlage bestritten wird, ist genauso gefährlich. Wenn die Folgen des Krieges in der Ukraine bei Flüchtlingskosten, verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und beschleunigter Erlangung von Energiesouveränität aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssten, dann würden diese Ausgaben zu Lasten anderer Bereiche gehen, so dass die Einschnitte dort noch viel härter ausfallen müssten.
Das wiederum würde die Funktionsfähigkeit unseres Staates beeinträchtigen und wäre erst recht Wasser auf die Mühlen von Rechts- und Linksradikalen. Auch davor müssen wir unsere Demokratie schützen, indem wir auch in Krisenzeiten die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen.
Weil das die FDP natürlich selbst genauso gut weiß, präsentiert auch sie hier nur eine Scheinlösung: Den Notkredit zu streichen und stattdessen pauschal 200 Millionen Euro Personalkosten zu kürzen, ist weder eine Lösung noch eine echte Alternative.
Wenn am Ende des Jahres bei den im Haushalt eingeplanten Ausgaben nicht alles Geld ausgegeben worden ist, dann wird damit natürlich der Notkredit reduziert, um so wenig Schulden wie möglich zu machen. Genau das sehen wir gerade beim Jahresabschluss 2024, mit dem rund 270 Millionen Euro nicht ausgegebener Mittel dafür verwendet werden können, um den Notkredit zu reduzieren.
Das, was die FDP mit ihrem Haushaltsantrag als vermeintliche Alternative vorschlägt, passiert also sowieso am Jahresende. Würden wir aber dem FDP-Vorschlag folgen und jetzt am Anfang des Jahres die Personalausgaben einfach mal so um 200 Millionen Euro kürzen, dann könnte es passieren, dass wir im Dezember feststellen, dass das Geld nicht reicht, um die Gehälter zu zahlen.
Was wir aber brauchen ist ein Landeshaushalt, bei dem die Handlungsfähigkeit des Staates zu jedem Zeitpunkt sichergestellt ist – gerade in Krisenzeiten, wie wir sie derzeit erleben. Genau diese Anforderung wird vom Vorschlag der FDP nicht erfüllt.
Völlig absurd ist es, dass die SPD mit der gemeinsamen Verfassungsklage auf diesen Kurs der FDP eingeschwenkt ist und aus rein parteipolitischem Kalkül hier eine 180-Grad Wende vollzogen hat – nur um Fundamentalopposition gegen die Schwarz- Grüne Landesregierung zu betreiben. Dass es mit Ralf Stegner möglich war, im


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Konsens aller Demokraten die Krisen gemeinsam zu bewältigen, jetzt aber mit seiner Nachfolgerin nicht mehr – das hätte ich mir damals auch nicht träumen lassen.
Meine Damen und Herren, neben dieser Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 werden sie bei der Beratung der Einzelpläne sehen, dass wir einen klaren Schwerpunkt auf die Sicherheit bei uns im Land legen. Das tut die Landesregierung mit dem geschnürten Sicherheitspaket in Folge des Terroranschlags von Solingen. Mehrere Millionen Euro und über 30 neue Stellen für Polizei und Verfassungsschutz stellen wir zur Verfügung, um den damaligen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Das schulden wir den Menschen in diesem Land!
Auch mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen investieren wir in die innere Sicherheit: Mehr Geld für Polizeiboote, mehr Geld für die persönliche Schutzausrüstung unserer Polizistinnen und Polizisten. Letzteres gerade auch vor dem Hintergrund der Vorfälle mit Schusswaffeneinsatz hier im Land.
Zum Schwerpunkt innere Sicherheit gehört auch der Schutz von Frauen vor Gewalt. Dazu stärken wir die Polizei beim Hochrisikomanagement, also den Fällen von besonders schwerer häuslicher Gewalt, mit zusätzlichen 14 Stellen. Außerdem haben wir mit unserem Koalitionspartner ein Paket geschnürt, das ebenso Frauenberatungsstellen stärkt und zusätzliche Frauenhausplätze schafft.
Ich finde, die verschiedenen Maßnahmen dieses Gesamtpakets greifen ganz hervorragend ineinander. Wir setzen damit einen deutlichen Akzent zum Schutz von Frauen vor Gewalt.
Alle weiteren Details des Fraktionsantrages werden die Kolleginnen und Kollegen bei der Beratung der Einzelpläne noch näher erläutern.
Ich will abschließend nur noch einmal sagen: Unter schwierigsten Rahmenbedingungen haben wir mit diesem Haushalt das bestmögliche Ergebnis erzielt. Finanziell ausgewogen und verantwortungsvoll. Und trotz aller notwendigen Haushaltseinsparungen setzen wir dennoch wichtige politische Akzente. Das Ganze im gemeinsamen Schwarz-Grünen Miteinander, wie man es sich zwischen Demokraten nicht besser wünschen kann. Und auch in diesem Jahr ist es wieder gelungen, eine Einigung mit dem SSW zu erzielen. Auch das zeichnet uns in Schleswig-Holstein besonders aus.
Herzlichen Dank allen, die daran mitgewirkt haben. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf.



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