29.01.2025 | Migration
Bernd Buchholz zu TOP 1 "Aktuelle Stunde zur Migrationspolitik" In seiner Rede zu  TOP 1 (Aktuelle Stunde „Position der Landesregierung infolge der aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten zu schnellen und kompromisslosen Änderungen in der Migrationspolitik“) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Wir sind uns einig darüber, dass die Taten seit Brokstedt Konsequenzen verlangen. Konsequenzen, die deutlich machen, dass auch die Menschen das Gefühl bekommen: Ja, es passiert etwas, damit sich das gleiche Muster, das sich in diesen Taten überall zeigt, nicht wiederholen kann. Und dafür braucht es wahrscheinlich auch in Berlin das eine oder andere an rechtlichen Veränderungen.
Ich will meine Meinung hier nicht zurückhalten, dass ich nicht alles, was da in den Papieren in Berlin steht, für hochgradig sinnvoll und für rechtlich unbedenklich halte. Aber ich glaube, dass die sichtbare Konsequenz ‚jetzt tun wir etwas‘ durchaus verdient, dass man handelt. Deshalb verstehe ich, dass meine Fraktion in Berlin diese Vorschläge zunächst mal unterstützt, damit dieses Signal ausgeht. Und ich appelliere von hier aus auch an Sie, an SPD und Grüne, darüber nachzudenken, wie man auf die anderen im Bundestag zugehen und dafür sorgen kann, dass es nicht dazu kommen muss, mit einer AfD gemeinsam abzustimmen, weil ich das für schwierig halte.
Aber eines kann ich Ihnen hier in diesem Hause nicht ersparen, lieber Kollege Koch, nämlich dass Sie sich hier hinstellen und sagen, dass Sie alles tun, was geboten ist. Das ist nicht wahr. Wer kann dem Vater des ermordeten jungen Mädchens von Brokstedt verdenken, dass er sagt, es seien nicht genügend Konsequenzen gezogen worden, auch nicht in diesem Land? Zwei Jahre nach dieser Attacke sehen wir mit schöner Deutlichkeit, übrigens auch in Aschaffenburg, was das eigentliche Muster ist. Ein vollziehbar Ausreisepflichtiger läuft frei in unserem Land herum, hat eine psychische Störung und wird von keiner Behörde des Landes in irgendeiner Form begleitet, betrachtet oder der Ausreisepflicht zugeführt. Das ist in Schleswig-Holstein nicht anders als in Bayern.
Wir haben keine Behörde, die die Ausreisepflicht durchsetzt, dabei könnten und müssten wir eine haben. Seit zwei Jahren stehe ich immer wieder an diesem Pult und sage: Warum kriegt ihr es nicht hin, für die vollziehbar Ausreisepflichtigen eine zentrale Stelle, ein zentrales Rückführungsmanagement, einzurichten? Jetzt kommt nach zwei Jahren die Ministerin aus dem Kreuz und sagt: Ja, wir machen im Landesaufnahmegesetz eine minimalinvasive Änderung, in der wir die Intensivstraftäter zentral abschieben, das sind wahrscheinlich so zwischen 100 und 150 von 9000. Niemand kann mir erzählen, dass der §71 Absatz 1 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, der besagt, dass die aufenthaltsentziehenden Maßnahmen bei einer zentralen Behörde des Landes geführt werden sollen, dass der in Schleswig-Holstein nicht umsetzbar ist.
Ich appelliere deshalb auch an diese Landesregierung, nicht immer nur nach Berlin zu gucken, sondern hier in diesem Land das zu tun, was getan werden kann. Ich appelliere an Sie auch, den Gesetzgebungsprozess zum Landesaufnahmegesetz zum Anlass zu nehmen, darüber nachzudenken, dass man die Entlastungen der Ausländerbehörden sehr viel stärker betreiben muss, damit nicht in Schleswig-Holstein irgendwann mal eines Tages irgendjemand sagen muss, da hat wieder jemand jemanden ermordet und er war vollziehbar ausreisepflichtig, aber niemand hat sich um ihn gekümmert. Das darf und soll uns nicht passieren.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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