Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 29. Januar 2025
Serpil Midyatli Nie wieder ist JETZT! TOP 1: Aktuelle Stunde "Position der Landesregierung infolge der aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten zu schnellen und kompromisslosen Änderungen in der Migrationspolitik" (Drs. 20/2883)
„Ein Verbrechen, eine Gewalttat, so wie in Aschaffenburg geschehen, wo ein kleiner Junge, gerade mal zwei Jahre alt, und ein Familienvater, der Frau und zwei Kinder zurücklasst, macht uns betroffen, traurig und ja auch wütend. Der Schmerz und die Trauer der Familienangehörigen sind so unfassbar groß. Meine Gedanken sind in diesen Tagen auch immer wieder bei den Familien und ihren Angehörigen.
So eine Gewalttat darf nicht ohne Folgen bleiben und selbstverständlich müssen wir darüber diskutieren, ob und wie wir zukünftig dieses Leid verhindern können. Und ja, es muss gehandelt werden, das sind wir den Angehörigen auch schuldig.
Es ist unsere Aufgabe, durch Gesetze zu handeln. Nun liegen Gesetze und Anträge im Bundestag zur Debatte vor. Von uns, der SPD, die bereits vor Monaten schon zur Diskussion standen, wie zum Beispiel das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung, die zusätzliche Befugnisse und Ermittlungsinstrumente für Bundeskriminalamt und Bundespolizei vorsehen. Dazu zählt der biometrische Datenabgleich. Dieses Vorhaben ist im Dezember im Bundesrat an den unionsgeführten Ländern gescheitert.
Auch führen wir seit weit über einem Jahr die Debatte zur gemeinsamen Asylrechtsreform, die auf EU-Ebene beschlossen und nun darauf wartet, in deutsche Gesetze geändert zu werden. Dabei geht um Asylverfahren an EU-Außengrenzen, Änderungen des Aufenthaltsgesetzes sowie Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetz.
Im Bundestag: keine Mehrheit. Seit Wochen liegen weitere umfangreiche Gesetzesentwürfe für mehr Sicherheit und Steuerung der Migration auf dem Tisch. Ebenfalls von der SPD mit vorbereitet. Für uns gibt es aber drei Grundvoraussetzungen 1. Deutschland muss sich an EU-Recht halten – wir glauben an Europa
2. Die Vorschläge müssen mit der Verfassung im Einklang sein – das muss doch selbstverständlich sein!


1 3. das individuelle Recht auf Asyl muss erhalten bleiben – die Würde des Menschen ist unantastbar!
Nun legt die Union ihre Vorschläge auf den Tisch; muss ich diese gut finden? Nein! Aber ich darf schon erwarten, von einer Partei bzw. Fraktion, die den nächsten Bundeskanzler stellen möchte, dass sich ihre Vorschläge ebenso an Verfassung und europäisches Recht halten.
Und vor allem erwarte ich, dass es keine gemeinsame Sache mit der AfD geben darf. Ich bin bestürzt über die Aussagen des Friedrich Merz. Dass es ihm egal sei, wer denn zustimmen würde und wenn die AfD zustimmt, dann nehme er es in Kauf. Was für ein Dammbruch! Das dürfen wir nicht hinnehmen, das muss Konsequenzen haben. Daher ist es gut, dass auch wir heute diese Debatte führen.
Es gab unter uns demokratischen Parteien ein zentrales Versprechen, bei allen Unterschieden, ohne Zweifel, die es bei unterschiedlichen Parteien geben muss, die auch hart in der Auseinandersetzung sein können. Da nehme ich mich ausdrücklich nicht aus. Das Versprechen: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD. Diesen demokratischen Konsens jetzt aufzubrechen halte ich für verantwortungslos und am Ende wird die Demokratie den größten Schaden davontragen. Das muss allen klar sein.
Noch können wir es abwenden und ich möchte mich direkt an Sie wenden, Herr Ministerpräsident, bei allen Unterschieden waren und sind wir uns doch einig, dass gerade den Weg, den wir in SH beschritten haben, dazu geführt hat, dass die AfD nicht mehr im SH Landtag vertreten ist. Das war manches Mal heraufordernd, aber wir haben der Versuchung widerstanden.
Wir sind den SH-Weg gegangen und haben uns sogar nach der Kommunalwahl gemeinsam an unsere ehrenamtlichen Politiker*innen gewandt und ein gemeinsames Vorgehen verabredet. All das war richtig und bleibt richtig. Für diesen SH-Weg sollten wir nun auch im Deutschen Bundestag werben.
Denn unser Weg war erfolgreich, die AfD ist nicht mehr in SH im Landtag vertreten und wir alle haben unseren Beitrag dazu geleistet.
Herr Ministerpräsident, ich bin mir sicher, Sie werden sich auch weiterhin an dieser Maxime messen lassen und daher gehe ich davon aus, dass Sie diesen Weg des Friedrich Merz nicht mitgehen werden. Sollte es im Bundestag zu einer Mehrheit mit den Stimmen der AFD kommen: Dann muss SH im Bundesrat klar und entschlossen mit NEIN stimmen. Das dient dem Schutz der Demokratie.
Es ist unsere demokratische Pflicht Debatten so zu führen, dass sie nicht weiter spalten und ausgrenzen, Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, die Verfassung missachten und



2 mit den Vorschlägen von Friedrich Merz am Ende dazu führen würden, dass wir in der EU isoliert dastehen würden.
Gerade für Sie als Christlich Demokratische Union muss doch die Stellungnahme der Kirchen für Sie eine Warnung sein.
Lassen Sie uns heute gemeinsam ein Zeichen setzen. Ein Zeichen, das sich abhebt, auch in Wahlkampfzeiten das Richtige zu tun. Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, keine Zusammenarbeit mit der AfD, auch nicht billigend ihre Stimmen in Kauf nehmen. Nie wieder ist JETZT!“



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