Aktuelle Stunde | 29.01.2025 | Nr. 11/25
Tobias Koch: TOP 1: Wir brauchen eine Lösung aus der politischen Mitte Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg. Mit in diese Aufzählung gehört genauso auch der tödliche Messerangriff im RegionalExpress in Brokstedt aus dem Januar 2023 hier bei uns in Schleswig-Holstein.
Mit jedem Opfer - Männer, Frauen, Jugendliche und jetzt auch von kleinen Kindern - sind unbeschreibbare persönliche Schicksale verbunden, die einem das Herz zerreißen. Reine Beileidsbekundungen und politische Absichtserklärungen sind und waren deshalb keine ausreichende, keine akzeptable Antwort auf diese verschärfte Sicherheitslage in Deutschland.
Unser aller Leben wird dadurch beeinträchtigt, die Menschen haben zunehmend Angst und genau das ist Wasser auf die Mühlen radikaler politischer Kräfte.
Die essentielle Aufgabe von Politik in einer Demokratie besteht in der eigentlich selbstverständlichen Aufgabe, die Probleme der Menschen zu lösen. Aber genau daran scheitert die Politik in Deutschland in den letzten Jahren.
Nach dem Anschlag von Solingen ist es jedoch in einem bemerkenswerten überparteilichen Konsens gelungen, mit den Schwarz-Grün regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gemeinsame Initiativen zur Stärkung der Sicherheitsgesetze und zur Begrenzung der Migration nach Deutschland zu formulieren.
Bis heute hängen diese Anträge aber im Bundesrat fest und es findet sich keine Mehrheit für eine Beschlussfassung. Ich finde es unbegreiflich, dass der Bundeskanzler, die SPD-geführte Bundesregierung und die SPD-regierten Bundesländer sich diesen Initiativen bislang verweigern.
Und genauso unverständlich ist es mir, dass sich dazu in den letzten Wochen nach dem Bruch der Ampelkoalition keine gemeinsame Mehrheit von CDU, Grünen und FDP im deutschen Bundestag gefunden hat, um diese Blockade aufzubrechen. Diese Tatenlosigkeit muss jetzt ein Ende haben.


Seite 1/3
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Wir brauchen wieder Sicherheit und Ordnung in Deutschland. Der Schutz unserer Bevölkerung vor Gewalt und Straftaten und damit die Sicherung unserer Freiheit - das ist und muss die vornehmste Aufgabe aller Demokraten sein.
Der Kurs der Union ist dafür vollkommen klar, sowohl in Fragen der Sicherheit als auch bei grundlegenden Veränderungen in der Migrationspolitik.
Wie schon so oft in den letzten Monaten, werben wir dabei um die Unterstützung von SPD, Grünen und FDP.
Unsere Landesregierung beweist, dass sie es ernst meint und den Worten nach Brokstedt und Solingen auch Taten folgen lässt.
Im Dezember letzten Jahres ist die neue Verordnung zu Waffenverbotszonen im Öffentlichen Personennahverkehr in Kraft getreten – eine direkte Konsequenz auf die Messerattacke in Brokstedt. Unsere Landesregierung hat sich dafür erst auf Bundesebene eingesetzt und dann selbst per Verordnung dafür gesorgt.
Als Reaktion auf den Anschlag von Solingen haben wir ebenso wie Nordrhein- Westfalen ein Sicherheits- und Migrationspaket auf Landesebene geschnürt und dieses wird jetzt mit dem heutigen Haushaltsbeschluss auch finanziell unterlegt. Mehrere Millionen Euro und über 30 neue Stellen für Polizei und Verfassungsschutz dienen der Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen.
Weitere Gesetzesänderungen werden folgen, um unseren Sicherheitskräften die geeigneten Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie auf die veränderte Sicherheitslage reagieren können.
Mit der von CDU und Grünen in dieser Landtagssitzung eingebrachten Änderung des Landesaufnahmegesetzes leiten wir außerdem die zentralisierte Abschiebung in besonderen Fällen durch das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge in die Wege, um damit die Ausländerbehörden der Kreise zu entlasten und zu mehr und schnelleren Abschiebungen zu kommen – so wie wir das hier im Landtag gemeinsam diskutiert haben.
Mit anderen Worten: Auf Landesebene handeln wir mit Schwarz-Grün im Rahmen unserer Möglichkeiten.
Auf Bundesebene ergeht sich die Politik hingegen in taktischen Winkelzügen. Damit muss jetzt Schluss sein. In diesen Tagen besteht die letzte Chance, noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar eine Lösung in der politischen Mitte zu finden. Und diese Chance müssen wir nutzen. Auch und gerade im Interesse unserer Demokratie.
Gegenseitige Schuldzuweisungen und Debatten über Abstimmungsverhalten und Brandmauern sind keine inhaltliche Lösung des Problems – genau darum muss es doch jetzt aber gehen!
Während die SPD auf die unveränderte Beschlussfassung des Sicherheitsgesetzes


Seite 2/3
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de pocht, das noch von der Ampel stammt, hatte die Union diesem Gesetzentwurf bereits im Oktober letzten Jahres eine klare Absage erteilt, weil er aus unserer Sicht nicht weitgehend genug ist und somit auch nicht groß genug ist, um das Problem zu lösen.
Umgekehrt argumentieren jetzt SPD und Grüne damit, dass die Vorschläge der Union von Friedrich Merz viel zu weit gehen würde und rechtlich nicht umsetzbar wären.
Was wäre nun die naheliegende demokratische Lösung? Die Lösung wäre, einen Kompromiss in der Mitte zwischen beiden Positionen zu finden.
Dafür müssten SPD und Grüne auf CDU/CSU zugehen und umgekehrt müsste auch die Union von ihren Maximalforderungen abrücken.
Die Schwarz-Grünen Bundesratsinitiativen aus Nordrhein-Westfalen, Baden- Württemberg und Schleswig-Holstein könnten eine solche Lösung sein.
Man stelle sich einmal vor, Robert Habeck würde Friedrich Merz jetzt vorschlagen, diese Initiativen im Bundestag gemeinsam zu beschließen, wenn die Union im Gegenzug ihre jüngsten Anträge zurückzieht.
Das wäre Politik aus der demokratischen Mitte heraus. So würden Mehrheiten ohne AfD entstehen.
Nicht allein CDU und CSU tragen die Verantwortung dafür, dass demokratische Mehrheiten zustande kommen. Diese Verantwortung liegt genauso auch bei SPD, Grünen und FDP und dafür müssen sich alle bewegen und Kompromisse eingehen – übrigens auch die FDP beim Thema Vorratsdatenspeicherung.
Meine Damen und Herren, nur so funktioniert Demokratie. Hier bei uns in Schleswig- Holstein haben wir oft genug bewiesen, dass wir als Demokraten zusammenstehen und radikalen Kräften keine Chance lassen. Das sollte heute auch unsere gemeinsame Forderung in Richtung Berlin sein. Aber noch einmal: Dafür müssen alle bereit sein, Kompromisse einzugehen. Nur so wird es gelingen!



Seite 3/3
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de