28.01.2025 | Finanzen
Annabell Krämer: Landesregierung belegt, dass Notkredite nicht notwendig waren Zum heute von der Landesregierung vorgestellten vorläufigen Jahresabschluss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Notkredite wären nicht notwendig gewesen, das zeigt der vorläufige Jahresabschluss der Landesregierung. Die erfreuliche Entwicklung hat allerdings wenig mit sparsamem und klugem Haushalten zu tun, sondern zeigt, dass die Landeregierung viel Luft in den Haushaltstiteln gelassen hat. 
Es ist auf jeden Fall bedenklich, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung mit Notkrediten Beinfreiheit für ihre Koalitionswünsche verschaffen wollte und gehofft hat, damit durchzukommen. Wenn wir den Finger nicht immer wieder in die Wunde gelegt und bei den Notkredite sehr genau hingeschaut hätten, wer weiß, wieviel Geld CDU und Grüne noch ausgegeben hätten. Der Schuldenberg für die künftigen Generationen wäre dann noch größer geworden.
Anhand der heute veröffentlichen Zahlen ist es ein Hohn, dass die Landesregierung morgen erneut einen Notlage ausrufen möchte. Unser Haushaltsentwurf zeigt ganz klar, wie man einen Haushalt ohne Notkredite aufstellen und trotzdem das Land gestalten kann.“



Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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