28.01.2025 | Finanzen
Annabell Krämer: 'Versehentliche' Zahlungen an den Sachsenwald werfen Fragen auf Die FDP-Fraktion hat heute für die kommende Finanzausschusssitzung beantragt, dass die Landesregierung zu den unrechtmäßig gezahlten Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich an Gregor von Bismarck als Eigentümer des Forstguts Sachsenwald berichtet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Da verschlägt es einem glatt die Sprache! Drei Jahre lang fällt niemandem auf, dass der Sachsenwald Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält, obwohl der Sachsenwald gar keine Gemeinde ist. Und das vor dem Hintergrund, dass auch jahrelang niemandem aufgefallen ist, dass das gemeindefreie Gebiet wegen des niedrigen Hebesatzes ein beliebter Platz für Briefkästen großer Unternehmen ist. 
Uns erklärt sich nicht, warum die Landesregierung den rechtswidrig ergangenen Bescheid nicht zurücknehmen und die ‚aus Versehen‘ gezahlten Beträge für die Jahre 2021 bis 2023 nicht auch zurückfordern kann. Denn grundsätzlich hat die Behörde dafür ein Jahr nach Kenntnisnahme der Rechtswidrigkeit Zeit. Entweder hat die Landesregierung völlig den Überblick verloren oder sie weiß schon deutlich länger, dass der Sachsenwald fälschlicherweise diese Mittel erhält. Den Schaden hat auf jeden Fall die kommunale Familie, der die Summe jetzt fehlt. Ich erwarte, dass die Landesregierung den Kommunen die fehlenden Gelder erstattet.“  
Anlage:  Anmeldung des TOP „Bericht der Landesregierung über die rechtswidrig ausgezahlten Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich an den gemeindefreien Forstgutbezirk Sachsenwald“ Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung


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