27.01.2025 | Migration
Christopher Vogt: Wir wollen wissen, welche Position die schwarz‐grüne Landesregierung in der aktuellen Migrationsdebatte vertritt Zur heute von der FDP-Fraktion eingereichten Aktuellen Stunde zur Position der Landesregierung zu den Änderungen in der Migrationspolitik erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Bundesweit werden derzeit – nicht zuletzt als Reaktion auf den unfassbaren Messerangriff in Aschaffenburg, der den Tod eines Kindes und eines Mannes zur Folge hatte – erhebliche Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik diskutiert. Die FDP-Fraktion fordert schon seit Jahren eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik mit klarer Ordnung und deutlich mehr Konsequenz bei der Eindämmung der irregulären Migration. Wir begrüßen deshalb, dass Friedrich Merz dies nun auch für die Union erklärt hat.
Die aktuell bundesweit diskutierten Maßnahmen würden auch massive Auswirkungen auf die Bundesländer haben. Der Ministerpräsident hat in den vergangenen Tagen erklärt, dass sich die Migrationspolitik und insbesondere der Umgang mit ausländischen Straftätern ‚schnell und kompromisslos‘ ändern müsse. Wir teilen und unterstützen diese Aussage des Ministerpräsidenten, nur leider folgt solchen Aussagen aus der Union dann bisher im schwarz-grünen Regierungsalltag kaum etwas, weil die Grünen massiv auf der Bremse stehen.
Unsere verschiedenen Vorschläge zur sinnvollen Steuerung der Migration wurden bisher von Schwarz-Grün immer wieder abgelehnt und dann – wenn überhaupt – erst einige Monate später sehr halbherzig umgesetzt. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die von der FDP geforderte Zentralisierung des Rückkehrmanagements der Ausländerbehörden, was Schwarz-Grün jetzt lediglich für schwere Straftäter umsetzen will, nachdem man eine Zentralisierung zunächst komplett abgelehnt hatte. Wir wollen jetzt wissen, welche Position die schwarz-grüne Landesregierung in der aktuellen Diskussion gemeinsam vertreten wird, denn dies erscheint offener denn je zu sein. So hatten die Grünen eine signifikante Erhöhung der Plätze in der Abschiebehafteinrichtung immer wieder abgelehnt und Schwarz-Grün hat beim Thema Rückführungen bisher keine nennenswerten Anstrengungen unternommen, um geltendes Recht auch tatsächlich durchzusetzen.
Die FDP schlägt weiterhin vor, dass die etablierten Parteien zügig eine tragfähige und wirkungsvolle Einigung zur Neuordnung der Migrationspolitik treffen, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder herstellt und auch den Rechtspopulisten das Wasser abgräbt.“


Anhang: Antrag auf Aktuelle Stunde zur Migrationspolitik Christopher Vogt Vorsitzender


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