Datenschutz | 24.01.2025 | Nr. 08/25
Hermann Junghans: Daten effizienter vernetzen Zu dem von den Koalitionsfraktionen eingereichten Antrag "Daten effizienter vernetzen" (Drs. 20/2749) erklärt der datenschutzpolitische Sprecher Hermann Junghans:
"Debatten über Datenschutz nehmen sehr häufig nicht das eigentliche Problem in den Mittelpunkt. Zum einen konzentrieren sich die Diskussionen häufig einseitig auf den möglichen oder tatsächlichen Missbrauch von Daten. Zum anderen wird zu oft verkannt, dass ein Missbrauch von Daten nicht in erster Linie durch demokratisch verfasste Staaten, sondern durch ihre systemischen Rivalen und nichtstaatliche Strukturen erfolgt.
In den letzten Jahren und Monaten wurde am Beispiel schrecklicher Straftaten deutlich, dass der Austausch von Daten über Gefährder stark verbesserungswürdig ist. Wichtige bei einzelnen Behörden bereits vorhandene Daten wurden aus organisatorischen, technischen oder datenschutzrechtlichen Gründen nicht zwischen den Behörden ausgetauscht.
Eine verbesserte Vernetzung von bereits erhobenen Daten dient aber nicht nur der Gefahrenabwehr. Bei Zukunftsentscheidungen für unsere Infrastruktur, insbesondere unserer Energieversorgung, für Bauen und Wohnen, die Schulentwicklungs- oder die Kitaentwicklungsplanung sind Daten die wichtigste Grundlage für zielgenaue Planungen. Selbst wenn es nicht um Entwicklungsplanungen, sondern einfach um laufende Dinge, wie Personalausweise oder Reisepässe geht: Verwaltungen brauchen Daten. Und da gibt es bereits Probleme:
Es gibt kommunale Verwaltungen, bei denen man in der einen Abteilung für seinen Personalausweis und am selben Tag in der benachbarten Abteilung für seinen Pass für die identischen Daten jeweils gesondert vorsprechen muss. Begründet wird das damit, dass die Personalausweisabteilung und Passabteilung in dieser Gemeinde laut Organisationsplan nun mal unterschiedliche Behörden seien und ein Austausch von Daten zwischen Behörden ohne eine gesetzliche Grundlage nicht erlaubt sei.
Eine so enge und angsterfüllte Auslegung des Behördenbegriffs ist nicht effizient und ein besonderes Problem im deutschen Sprachraum:
Mehr als die Hälfte der Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, bei denen es um eine angebliche Verletzung der Datenschutzgrundverordnung geht, kommen aus Deutschland und Österreich. Offensichtlich gibt es in anderen Sprachen weniger Anlass zwischen den Begriffen „Verwaltung“ und „Behörde“ datenschutzrechtlich zu

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de unterscheiden.
Daten dienen nicht nur der Gefahrenabwehr und einer effizienten Verwaltung. Sie dienen auch dem Fortschritt. Daten sind normierte Informationen. Ohne sie wären Wissenschaft und Forschung nicht möglich. Ein positives Beispiel war die Änderung von § 38 des Landeskrankenhausgesetzes, mit der der Landtag im Sommer die leichtere Nutzung anonymisierter Gesundheitsdaten zur Verbesserung der medizinischen Forschung ermöglicht hat. Der Wunsch, das Potential von Daten besser gesellschaftlich zu nutzen, heißt nicht, den möglichen Missbrauch von Daten zu übersehen.
Bei der Prüfung, welche Daten auf welche Weise zwischen Behörden ausgetauscht oder sonst gesellschaftlich nutzbar gemacht werden können, sind selbstverständlich auch Abwägungen vorzunehmen. Es spricht aber einiges dafür, dass die Balance zwischen Effektivität von Datenerhebung und -nutzung auf der einen und dem Schutz der Daten vor Missbrauch auf der anderen Seite nicht ganz stimmt.
Datenschutzrecht ist komplex und noch in der Entwicklung. Von einem etablierten Rechtsgebiet, dessen Normen in einem Datengesetzbuch zusammengefasst werden könnten, sind wir noch weit entfernt. Neue technische Möglichkeiten, damit verbundene Missbrauchsgefahren, der Fachkräftemangel und vielleicht auch weitere Punkte, werden die Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften erfordern.
Gerade ein Land wie Schleswig-Holstein, das noch keine breite über lange Zeit gewachsene industrielle Grundlage hat, muss mit seinen Ressourcen effizient vorgehen. Effizienz gründet in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung als erstes auf sinnvollerer Erhebung und Nutzung von Daten.
Wir hoffen, mit unserem Antrag dafür einen starken Impuls zu setzen.



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