Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #14 – 23.01.2025
Birte Pauls Keine Haushaltssanierung auf dem Rücken blinder und sehbehinderter Menschen! Zur heutigen Diskussion über das Landesblindengeld im Finanzausschuss erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
„Für große Enttäuschung hat Schwarz-Grün im heutigen Finanzausschuss gesorgt. Anstatt die restlichen 970.000 Euro im entsprechenden Haushaltstitel für eine deutliche Erhöhung des Landesblindengeldes zu verwenden, wird der Titel gekürzt und die Mittel lieber für schwarz- grüne Lieblingsprojekte ausgegeben. Damit senden CDU und Bündnis 90/Die Grünen ein verheerendes Signal an alle blinden und sehbehinderten Menschen. Schleswig-Holstein ist trauriges Schlusslicht und zahlt im Bundesvergleich schon seit Jahren am wenigsten. Auch durch die zögerlich angekündigte Erhöhung von gerade mal 25 Euro wird die Koalition ihrer Verantwortung nicht gerecht. Dass die Auszahlung des minimal aufgestockten Betrags erst Anfang April in Kraft tritt, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Jedenfalls da hätte die Koalition im Ausschuss noch mal den Rücken gegenüber der Regierung gerade machen können. Eine rückwirkende Erhöhung wäre eine gute Alternative gewesen. Indem sie den Haushalt auf dem Rücken blinder Menschen saniert, zeigt diese Koalition ihr wahres Gesicht. Während Frau Touré in vermeintlich sozialer Mission durch das Land tourt, sieht die praktische Umsetzung eher unsozial aus!"



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