Presseinformation

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Nr. 010.25 / 22.01.2025

Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz ist pragmatisch ausgestaltet Zur heutigen (22.01.2025) Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Änderung des Ener- giewende- und Klimaschutzgesetzes sagt die klimaschutzpolitische Sprecherin der Land- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
In der Anhörung hat sich klar gezeigt, dass es innerhalb der Anzuhörenden eine breite Mehrheit für die meisten Änderungen des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes gibt. An einzelnen Stellen wurden sowohl Nachschärfungen als auch vereinfachte Umsetzun- gen erwünscht.
Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz setzt gleich mehrere Gesetze des Bundes über weite Strecken so um, dass der geringste, rechtlich mögliche Aufwand an Bürokratie entsteht. Bei der Wärmeplanung haben wir zudem eine Vielzahl von Ausnahmen für klei- nere Kommunen neu eingeführt und den Planungsaufwand minimiert. Wir haben außer- dem großen Gestaltungsspielraum für die Kommunen geschaffen, die sich für die Pla- nung zusammenschließen oder die Wärmeplanung auf die Ebene des Amtes oder des Kreises übertragen können. Die kommunalen Landesverbände loben diese pragmatische Ausgestaltung des Gesetzes ausdrücklich.
Wenn die FDP allerdings die Umsetzung von Bundesrecht einer Koalition, der sie selbst angehört haben, als Planwirtschaft und verschärftes Heizungsgesetz betitelt, wird der Boden der sachlichen Auseinandersetzung klar verlassen. Wer den Gesetzentwurf gele- sen hat weiß, dass dieser keine Anschärfungen bei der Umsetzung des Gebäudeener- giegesetzes vorsieht. Dass der Vertreter der FDP diesen Sachverhalt erst in der Aus- schusssitzung verstanden und zugestanden hat, ändert daran nichts. Es wäre besser gewesen, die Pressemitteilung der FDP nochmal zu überarbeiten. Denn sie hat mit Sach- politik oder dem tatsächlichen Energiewende- und Klimaschutzgesetz nichts zu tun - aber umso mehr mit Wahlkampfgetöse. *** Seite 1 von 1