22.01.2025 | Energie
Christopher Vogt: Schwarz-Grün will das Heizungsgesetz verschärfen Zur mündlichen Anhörung heute im Wirtschaftsausschuss zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes erklärt der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Die Anhörung hat erneut deutlich gemacht, dass dieser Gesetzentwurf unrealistische Ziele ausruft und Kommunen, Unternehmen sowie Privathaushalte überfordern würde. Es muss deutlich mehr für den Klimaschutz getan werden, allerdings indem sinnvolle Anreize gesetzt werden. Der Versuch von CDU und Grünen, Klimaneutralität mit einer an Planwirtschaft grenzenden Detailsteuerung zu erreichen, ist zum Scheitern verurteilt. Innerhalb von nur fünf Jahren sollen alle landeseigenen Gebäude 65 Prozent weniger Emissionen ausstoßen. In den vergangenen zehn Jahren hat es das Land jedoch noch nicht mal geschafft, mehr als vier Prozent der landeseigenen Gebäude mit einer PV-Anlage auszustatten. Dafür sollen Privateigentümer ab sofort verpflichtet werden, PV-Anlagen zu installieren, wenn sie mehr als zehn Prozent ihrer Dachfläche sanieren. Wir bleiben dabei: Wenn sich die Installation einer Anlage lohnt, werden private Bauherren darauf nicht verzichten.
Völlig unklar bleibt auch, wie die schwarz-grüne Koalition den Schienenpersonenverkehr innerhalb von fünf Jahren komplett emissionsfrei machen möchte. Das Gesetz strotzt nur so vor fehlendem Realismus und handwerklichem Murks. Die CDU fordert im Bundestagswahlkampf, Habecks Heizungsgesetz zurückzunehmen, verschärft es aber gleichzeitig auf Landesebene. Das ist ein schon ein Stück aus dem Tollhaus. Der Ministerpräsident fordert auf jedem Neujahrsempfang den längst überfälligen Bürokratieabbau, schafft mit seiner Koalition aber ein Bürokratiemonster, das voll von Dokumentations- und Berichtspflichten ist.
Die FDP-Fraktion fordert die schwarz-grüne Koalition erneut dazu auf, die geplante Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes zu verschieben und dieses Vorhaben vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die Koalition darf die Warnungen, die unter anderem von den Kommunen sowie aus der Wohnungswirtschaft und dem Handwerk kommen, nicht ignorieren und das Gesetz ohne weitreichende Änderungen durchs Parlament bringen.“ Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie


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