Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #13 – 22.01.2025
Kianusch Stender Für die FSG-Nobiskrug braucht es Transfergesellschaften, doch die Zeit läuft langsam ab Zur heutigen Diskussion um die Situation der FSG-Nobiskrug erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kianusch Stender:
„Die heutige Beratung im Wirtschaftsausschuss hat meinen Eindruck leider verstärkt. Die Landesregierung war auf das jetzige Szenario, in dem es konkrete Unterstützung zur Gründung von Transfergesellschaften braucht, nicht vorbereitet. Heute wurde deutlich, dass für ein EU- Notifizierungsverfahren, was eine Beihilfe der Landesregierung ermöglichen könnte, zu wenig Zeit bleibt.
Unser Landtagsantrag bleibt richtig. Wir fordern die Landesregierung auf, bei der Finanzierung von Transfergesellschaften konkret zu unterstützen. Das muss selbstverständlich unter Einbindung neuer potentieller Investoren geschehen. Aber genauso selbstverständlich muss auch klar sein, dass - wenn nötig - auch Landesmittel bereitgestellt werden müssen. Sämtliche beihilferechtlichen Voraussetzungen müssen dabei beachtet werden.“



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