Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #11 – 21.01.2025
Birte Pauls Opposition wirkt: Landesregierung beschließt Lachgasverbot Anlässlich der heute von Schwarz-Grün beschlossenen Landesverordnung für ein Lachgasverbot erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„Aufgrund des von uns initiierten Antrags für ein Lachgasverbot hat die Landesregierung jetzt endlich gehandelt. Das zeigt – ähnlich wie bei der Vorgehensweise von Schwarz-Grün beim Messerverbot – einmal mehr: Opposition wirkt! Die Gesundheitsministerin wollte sich mit dem heutigen Beschluss wohl auch einer Parlamentsdebatte entziehen, die sehr unangenehmen für sie hätte werden können. Wir werten die Argumentation in ihrer Pressemitteilung deshalb als Versuch, von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Trotz eines schon seit länger bestehendem und eindeutig gefasstem Beschluss blieb das Lachgasverbot nämlich bis heute ungeregelt. Durch ihr ständiges Verweisen auf die Bundesregierung wurde Frau von der Decken ihrer Verantwortung nicht gerecht! Dass es selbst bei so sensiblen Themen wie dem Gesundheitsschutz unserer Kinder und Jugendlichen offenbar immer erst den Druck von außen braucht, damit diese Landesregierung sich bewegt, ist alles andere als beruhigend! Lachgas wird zunehmend als Rauschmittel missbraucht und stellt eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit junger Menschen dar. Deshalb ist es von größter Bedeutung, klare gesetzliche Rahmenbedingungen für ein Verbot zu schaffen. Mit der heutigen Ankündigung einer Landesverordnung setzt die Landesregierung eine Forderung von uns um, weshalb wir an dieser Stelle unseren Antrag zur nächsten Landtagssitzung zurückziehen können.“



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