Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #10 – 21.01.2025
Serpil Midyatli und Birte Pauls Die SPD beendet künstlich gezogene Grenzen in der medizinischen Versorgung Zur von SPD gemeinsam mit den Grünen und der FDP im Bundestag geplanten Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls, sowie die Fraktionsvorsitzende, Serpil Midyatli:
„Bei der Budgetierung handelt es sich noch um ein altes Relikt aus Zeiten der sogenannten „Ärzteschwemme“. Mit der Entbudgetierung stellt die SPD das Patientenwohl in den Mittelpunkt. Dieser Schritt ist längst überfällig. Damit wird Hausärzten ermöglicht, flexibler auf die Bedürfnisse ihrer Patienten einzugehen. Die Gesundheitsversorgung steht vor großen Herausforderungen. Unser Gesundheitssystem muss an vielen Stellen neu gedacht werden. Insofern ist es sicher nicht zu hoch gegriffen, bei der Entbudgetierung von einer revolutionären Maßnahme zu sprechen. Auch sollte es sich auch um eine Selbstverständlichkeit handeln, für seine tatsächliche Tätigkeit auch entlohnt zu werden. Wir machen Schluss mit künstlich gezogenen Grenzen in der medizinischen Versorgung. Zu lange waren Hausärzte durch Budgetierungsmaßnahmen gezwungen, ihre Praxen in einer Form zu organisieren, die nicht immer im bestmöglichen Interesse ihrer Patienten waren. Das führte zu überfüllten Wartezimmern, längeren Wartezeiten für Termine oder eingeschränkten Möglichkeiten bei individuellen Behandlungsansätzen. Eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung erfordert, dass Hausärzte die Zeit und Ressourcen haben, sich um ihre Patienten zu kümmern. Die Entbudgetierung ist aber auch ein wichtiges Signal an angehende Ärzte und somit ein entscheidender Beitrag im Kampf gegen den Personalmangel. In unserem ländlich geprägten Schleswig-Holstein ist eine flächendeckende hausärztliche Versorgung besonders wichtig. Bei der Welle an zu erwartenden Pensionierungen in den kommenden Jahren wird das Gesetz in vielen Fällen dabei helfen, leichter Nachfolgeregelungen zu finden.“



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