Inneren Sicherheit | 17.01.2025 | Nr. 03/25
Birte Glißmann: Wir stärken unserer Polizei den Rücken mit mehr Personal und besserer Ausstattung! Zu den vorgestellten Haushaltsanträgen der Koalitionsfraktionen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann:
„Mit unseren Haushaltsanträgen setzen wir einen klaren Schwerpunkt bei der Inneren Sicherheit. Wir setzen unseren klaren Kurs für mehr Sicherheit fort, stärken unserer Polizei weiter den Rücken und setzen einen Schwerpunkt im Kampf gegen Gewalt an Frauen.“
Die schwarz-grüne Koalition schafft mit ihren Fraktionsanträgen zum Haushalt 2025 die Grundlage für 14 neue Stellen im Hochrisikomanagement bei der Polizei. Das Hochrisikomanagement ging Anfang 2024 an den Start, um Opfer in Fällen häuslicher Gewalt gezielter und effektiver schützen zu können. „ Mit den neuen Stellen stärken wir die Handlungsfähigkeit in diesem sensiblen Aufgabenfeld und entlasten die Landespolizei somit auch insgesamt. Im ersten Halbjahr 2024 gab es bereits 227 Fälle, die als Hochrisikofälle eingestuft worden sind. Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist ein Thema, bei dem unser Staat mit voller Entschlossenheit handeln muss. Neben zusätzlichen Stellen bei der Polizei, stärken wir auch Frauenfacheinrichtungen, Beratungsstellen und Frauenhäuser, so dass wir insgesamt 3,5 Millionen Euro zusätzlich im Kampf gegen häusliche Gewalt auf den Weg bringen“, so Glißmann.
Auch die persönliche Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten wird verbessert: Künftig erhalten die Polizeikräfte sogenannte Tourniquets, mit denen Blutungen bei Verletzungen gestoppt werden können. Birte Glißmann betont, dass in der jüngeren Vergangenheit dieses Abbindesystem gezeigt habe, dass es im schlimmsten Fall Leben, sowohl unserer Polizistinnen und Polizisten als auch des polizeilichen Gegenübers, retten kann. Bei den vergangenen Schusswaffeneinsätzen in Kiel hätten die Polizeibeamtinnen und –beamten noch privat beschaffte Tourniquets verwendet, um Verletzungen abzubinden und lebensgefährliche Blutungen zu stillen. Umso wichtiger sei der Schritt, unsere Beamtinnen und Beamten nun landesweit mit den Tourniquets auszustatten.
Zusätzlich investiert Schwarz-Grün in die maritime Sicherheit: 250.000 Euro fließen zusätzlich in die Anschaffung mobiler Streifenboote, die unter anderem sensible Infrastrukturen, wie LNG-Terminals schützen. Aufgrund von Preissteigerungen war mit dem bisherigen Haushaltsansatz nur die Bestellung von zwei, statt der geplanten

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de drei Boote möglich. Mit dem zusätzlichen Geld wird nun sichergestellt, dass alle drei Boote bestellt werden können. „Damit stärken wir die Wasserschutzpolizei und sichern wichtige Infrastruktur in Schleswig-Holstein“, so Glißmann.
„Mit mehr Personal, besserer Ausstattung und gezielten Investitionen machen wir die Landespolizei fit für die Herausforderungen der Zukunft“, fasst Glißmann zusammen.



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