Presseinformation

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Nr. 005.25 / 15.01.2025 Gesetzliche Krankenversicherung:
Die Bürgerversicherung ist überfällig

Zur aktuellen Debatte um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Jasper Balke:
Unsere Sozialversicherungssysteme sind strukturell unterfinanziert und müssen refor- miert werden. Einnahmen und Ausgabenentwicklung laufen auseinander. Der demogra- phische Wandel führt zu immer mehr Inanspruchnahme von Leistungen des Gesund- heits- und Pflegesystems bei gleichzeitig weniger Beitragszahler*innen. Zudem führen medizinische Forschung und neue Behandlungsmöglichkeiten zu höheren Kosten. Hinzu kommen politische Entscheidungen wie die Einführung versicherungsfremder Leistun- gen, das Abschmelzen des Gesundheitsfonds oder die Finanzierung des Transforma- tionsfonds aus GKV-Mitteln.
Es ist deshalb notwendig, die Debatte um die nachhaltige Finanzierung der GKV endlich breit gesellschaftlich zu führen. Für uns Grüne ist klar, dass ein Einfaches „Weiter so“ keine Option ist. Gerade die arbeitende Mitte darf durch den Druck der Sozialversiche- rungsbeiträge nicht immer stärker belastet werden.
Deshalb ist ganz klar, dass auch andere Einkommensarten, wie beispielsweise hohe Ka- pitalerträge für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden müssen.
Auch sollten endlich alle, auch Abgeordnete und Beamt*innen, in die Gesetzliche Kran- kenversicherung einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungs- pflichtgrenze müssen abgeschafft und die Private Krankenversicherung schrittweise in die Gesetzliche Krankenversicherung überführt werden. Die Bürgerversicherung ist über- fällig. Seite 1 von 2 Zudem braucht es Reformen, um die Ausgaben der GKV zu reduzieren. Dazu gehört der Abbau unnötiger Bürokratie, die Milliardensummen kostet und medizinisches wie pflege- risches Personal an der Arbeit an den Patient*innen hindert. Versicherungsfremde Leis- tungen müssen vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Der größte Hebel ist jedoch die konsequente Förderung von Prävention und Gesund- heitsförderung in allen Politikfeldern. Wir geben im Gesundheitswesen jedes Jahr zwei- stellige Milliardenbeträge aus, um Krankheiten zu therapieren, die sich durch Verhaltens- und Verhältnisprävention verhindern ließen.
Deshalb brauchen wir endlich auf Bundesebene bspw. eine Zuckersteuer, die wissen- schaftlich und volkswirtschaftlich die beste Evidenz zur Begrenzung von Krankheiten und damit Senkung von Gesundheitskosten bei extrem niedrigem Aufwand hat.
Von der Landesregierung und der kommenden Bundesregierung erwarte ich, diese struk- turellen Prozesse anzustoßen und politisch zu unterstützen.
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