Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #4 - 15.01.2025
Serpil Midyatli und Beate Raudies: Gerade in Krisenzeiten: Investieren in den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft des Landes Im Zuge der Haushaltsberatungen 2025 erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende, Serpil Midyatli:
„Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2025 unterstreicht einmal mehr: Die Günther- Regierung steckt tief in der Haushaltskrise. Der Schwarz-Grüne Sparkurs schürt Unsicherheiten und verärgert viele Menschen. Schlimmer: Er zerstört Vertrauen und auch manche soziale Infrastruktur droht unter die Räder zu kommen.
Die Finanzfrage ist eine Kernfrage für die Zukunft des Landes. Noch schlechtere Straßen, noch marodere Schulen und fehlende soziale Angebote sind nicht das, was wir in diesen Zeiten brauchen. Wir wollen investieren – gerade in Krisenzeiten. Für unser Land und den sozialen Zusammenhalt.
Deshalb fordern wir die Einführung der Vermögensteuer sowie die Reform der Schulden- bremse! Die SPD hat konkrete Vorschläge vorgelegt. Leider ist jetzt wieder ein ganzes Jahr vergangen, ohne dass die Günther-Regierung gehandelt hat. Die SPD bleibt dran.
Dennoch zeigen wir als SPD-Fraktion mit unseren Haushaltsanträgen exemplarisch, was wir konkret tun würden, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und in die Zukunft des Landes zu investieren.
• Wir schaffen mehr Verlässlichkeit in den Kitas, indem wir die Ausfalltage für alle Kitas erhöhen und weitere Mittel für die Schaffung der über 15.000 fehlenden Kita-Plätze bereitstellen.
• Wir stärken die Schulen mit einem umfassenden Paket, in dem wir Kürzungen der Günther Regierung (zum Beispiel im DaZ-Bereich) zurücknehmen und den von CDU und Grünen vorgesehenen Stellenabbau nicht umsetzen, sondern die Unterrichtsversorgung hochhalten. Weil wir wissen, dass gute Bildung ohne Lehrkräfte nicht gelingen kann. Wir tun etwas mit konkreten Maßnahmen, damit künftig nicht mehr jährlich bis zu 2.500 junge Menschen ohne Schulabschluss dastehen. Und wir unterstützen die vielen Vertretungs- lehrkräfte im Land.
• Wir wollen die Gesundheitsversorgung stärken, indem wir zum Beispiel mit 3 Millionen Euro medizinische Versorgungszentren in den Kommunen fördern, für die ehem. Altenpflege- schulen die Mietkostenzuschüsse erhöhen und natürlich auch die Vor-Ort-für-Dich-Kraft einführen.
1 • Bezahlbares Wohnen bleibt DIE soziale Frage unserer Zeit. Deshalb heißt es für uns: Bauen, bauen, bauen. Dafür erhöhen wir die Zuführung zum Zweckvermögen Wohnungsbau durch Überschüsse aus der IB.SH deutlich und bringen die landeseigene Wohnungsbau- gesellschaft auf den Weg. Und wir finanzieren die Städtebauförderung wieder so, wie es sich gehört und nicht auf Kosten der Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Das sind ganz konkrete Anträge, mit denen wir ausgleichen wollen, was der Landesregierung fehlt: Das Soziale hat bei der Günther-Regierung keinen Stellenwert.“
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies, ergänzt:
„In diesen Krisenzeiten setzt die Günther-Regierung den Rotstift an. Das schürt an vielen Stellen im Land Unsicherheiten. Wenn es zu Kürzungen kommt, stehen auch Existenzen auf dem Spiel.
Wir finden: Gerade in diesen harten Zeiten sollte eine Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und mit dem Sparen bei sich selbst anfangen: Bei den Staatssekretären und in den Ministerien selbst. Unsere Gegenfinanzierungen zeigen: So kann es aussehen, wenn eine Landesregierung nicht nur bei anderen spart. Wir zeigen, was schon jetzt geht, wenn nur der politische Wille da ist. Unsere Anträge umfassen immerhin ein Gesamtvolumen von rund 105 Millionen Euro.
Darunter ganz konkrete Beispiele, wie wir den Alltag der Menschen verbessern:
• Kaum eine Frage wird in den Kommunen so emotional und intensiv diskutiert wie die Zukunft der Feuerwehren. Der Bedarf am Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern ist weiterhin hoch. Mit 10 Millionen Euro wollen wir dies fördern.
• Ein Beispiel zeigte jüngst: Adernpressen sind bei den leider zunehmenden Köper- verletzungen mit Messern oft lebensrettend. Sie gehören aber nicht zur Ausrüstung unserer Polizistinnen und Polizisten. Das wollen wir ändern. Auch das gehört dazu. Manchmal sind es gar nicht die großen Haushaltsposten, die viel Wirkung haben können.
• Die Zustände in den Tierheimen sind alarmierend: steigende Kosten, überfüllte Einrichtungen, überlastete Ehrenamtliche. Mit 350.000 Euro wollen wir Investitionen bezuschussen. Das sollte uns der Tierschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wert sein.
Auch 2025 kommt die Landesregierung nicht ohne Notkredite aus. Die SPD ist nicht grundsätzlich gegen Notkredite. Die Verfassung sieht diese ausdrücklich vor. Was wir aber nicht mittragen, ist eine missbräuchliche Nutzung von Notkrediten bei Standardaufgaben wie die Subventionierung des Baus von Schweineställen und Radwegen. Wie jede Bürgerin und jeder Bürger müssen sich auch Regierungen und Parlamente an geltendes Recht halten, seien es einfache Gesetze oder Verfassungsrecht. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht die schwarz-grüne Regierungskoalition! 2 Im Haushaltsentwurf 2025 ist Schwarz-Grün zwar insgesamt offensichtlich bemüht, die Notwendigkeit der Notkredite besser zu begründen, so dass ein möglicher Missbrauch im Gegensatz zur Nachschiebeliste 2024 nicht gleich ins Auge springt.
Unsere Zweifel an der Haushaltspolitik der Günther-Regierung bestehen allerdings durch einige mit Notkrediten finanzierte Einzelmaßnahmen fort. Deren Begründungen im Haus- haltentwurf enthalten Widersprüche, die von der Landesregierung in den Haushaltsberatungen nicht aufgelöst werden konnten. Dazu gehören die Stellen beim Verfassungsschutz und der Landespolizei zur Spionage-Abwehr.
Auch hier werden wir mit unseren Anträgen Schwarz-Grün die Gelegenheit geben, ihren Haushalt 2025 besser zu machen.
Ich finde, unsere Anträge können sich wirklich sehen lassen und dafür werden wir werben. Damit kann es trotz Haushaltskrise und mangelnden finanzpolitischen Weichenstellungen der Günther-Regierung bei Schuldenbremse und Vermögensteuer gelingen, etwas für wichtige soziale Fragen und die Zukunft des Landes zu tun.“



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