Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG #3 - 09.01.2025
Birgit Herdejürgen: Studentisch Beschäftigte haben es nicht verdient, von der Günther-Regierung im Regen stehen gelassen zu werden. Zu den kleinen Anfragen zur Anpassung des Hochschulgesetzes an die Tarifeinigung der Länder sagt Birgit Herdejürgen, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Studentisch Beschäftigte leisten einen wichtigen Beitrag für die Forschung, Lehre und Verwaltung an unseren Hochschulen. Diese Arbeit leisten Sie meist unter prekären Verhältnissen. Leider ist es auf Bundesebene bisher nicht gelungen, einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte zu erreichen. Stattdessen ist es immerhin gelungen, ihnen eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr zuzusichern.
Das ist über ein Jahr her und passiert ist nichts. Studentisch Beschäftigte arbeiten noch immer mit kurzen Vertragslaufzeiten und hohen Unsicherheiten. Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir die Landesregierung auf, die Umsetzung der Tarifeinigung besser gestern als morgen umzusetzen. Aussagen wie „Die Dauer der Einbringung und Umsetzung […] wird als angemessen angesehen.“, „Die Länge der Vertragslaufzeit […] hat keine direkten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Studierenden.“ und „Indirekte Auswirkungen sind nicht erkennbar.“ können wir nur widersprechen. Sie zeugen von Ignoranz gegenüber der Situation studentisch Beschäftigter.
Dass die Günther-Regierung sich wenig für Studierende interessiert, zeigt daneben nicht nur unser von der Koalition abgelehnter Antrag für einen landesweiten studentischen Tarifvertrag, sondern auch die Pläne zur Einführung einer Verwaltungsgebühr.“

Material: Kleine Anfrage Anpassung des Hochschulgesetzes an die Tarifeinigung: Drucksache 20/2367 Kleine Anfrage Anpassung des Hochschulgesetzes an die Tarifeinigung: Drucksache 20/2424 Kleine Anfrage Vertragssituation studentisch Beschäftigter: Drucksache 20/2722



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