Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG #2 - 09.01.2025
Marc Timmer: Proteste hatten Erfolg Zur Rücknahme von Streichungen im Haushalt der Landesregierung erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Timmer:
„Endlich hat sich die Landesregierung eines Besseren belehren lassen. Die Proteste der Träger der psychosozialen Prozessbegleitung und der SPD hatten Erfolg. Schon die Absicht, bei Kindern und anderen Opfern von Gewalttaten Mittel zur Hilfe zu streichen, war ein Skandal.
Denn hier handelt sich um Menschen, die in besonderem Maße schutzbedürftig sind und unserer staatlichen Hilfe benötigen. Und dies muss sich dann eben auch im Haushalt wiederfinden.
Hierauf haben wir immer wieder hingewiesen und hätten dies auch in den anstehenden Haushaltsdebatten zu einem wichtigen Thema gemacht. Dem ist die Landesregierung nun zuvorgekommen.
Dieser Fall verdeutlicht, dass die Kriterien der Landesregierung für Kürzungen oder Streichungen im Haushalt unklar und willkürlich sind. Denn ansonsten hätte es nicht zu diesen Haushaltsstreichungen bei maximal Schutzbedürftigen kommen dürfen.“


Empfehlung der SWK:
Demokratiebildung als Auftrag der Schule – Bedeutung des historischen und politischen Fachunterrichts sowie Aufgabe aller Fächer und der Schulentwicklung https://swk-bildung.org/pressemitteilungen/stellungnahme-zur-demokratiebildung-swk- empfiehlt-staerkung-der-faecher-politik-und-geschichte/
Kürzungspläne der Landesregierung https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02500/drucksache-20-02536.pdf
Oberstufenreform (S.)) https://transparenz.schleswig-holstein.de/dataset/012def09-3959-431f-b728- a650501d3567/resource/395541bc-69c9-49c7-9da2- 46a5284aa2a8/download/schuleaktuell_24_10.pdf



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