Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #279 - 18.12.2024
Niclas Dürbrook: Messer und andere Waffen haben in Bus und Bahn nichts verloren Im Hamburger ÖPNV ist gestern ein umfassendes Waffen- und Messerverbot in Kraft getreten. Die SPD- Landtagsfraktion fordert die Landesregierung nun in einem Antrag auf, dem Nachbarland nachzuziehen. Dazu erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für innere Sicherheit und Verkehr, Niclas Dürbrook:
„Der Bundesrat hat im Oktober den Weg frei gemacht für die von Bundesinnenministerin Nancy Faser vorangebrachte Verschärfung des Waffenrechts. Damit können die Länder jetzt ein umfassendes Waffen- und Messerverbot im ÖPNV erlassen. Ich begrüße sehr, das Hamburg davon als erstes Bundesland Gebrauch gemacht hat. Wir fordern die Landesregierung daher mit einem Antrag für die Januar-Tagung des Landtags auf, dem Hamburger Vorbild zu folgen. Für uns ist klar: Messer und andere Waffen haben in Bus und Bahn nichts verloren.
Ein umfassenden Waffen- und Messerverbot in den Verkehrsmitteln und Haltestellen bietet für die Polizei eine wichtige zusätzliche Kontrollmöglichkeit. Es geht ausdrücklich nicht darum, jeden Fahrgast beim Einstieg in den Bus auf Messer abzutasten. Aber das Verbot wird das Entdeckungsrisiko von Waffen erhöhen und den Raum für diejenigen weiter einschränken, die meinen, in unserer Öffentlichkeit bewaffnet unterwegs sein zu müssen. Das Verbot würde außerdem für Klarheit in den Bussen, Zügen und U-Bahnen sorgen, die über die Landesgrenze nach Hamburg pendeln. Gleiche Regeln auf beiden Seiten der Grenze sind das richtige Zeichen gegen Messergewalt.
Statistisch kommt es in Schleswig-Holstein jeden Tag zu drei Messerangriffen. Diese Zahl ist im Vergleich von 2022 zu 2023 um 16 Prozent gestiegen. 2023 gab es in der Folge von Messergewalt neun Tote, 47 Schwer- und 285 Leichtverletzte. Hinter diesen Zahlen stecken jede Menge menschlicher Schicksale. Selbst wenn das Messerverbot nur dazu führt, dass ein einziges Messer von der Polizei einkassiert wird, mit dem sonst ein Mensch schwer verletzt oder gar getötet worden wäre, ist es den Aufwand wert.
Auch in Schleswig-Holstein kam es in den vergangenen Jahren zu Gewalttaten im ÖPNV. Besonders erschreckend waren der Messerangriff in einem Lübecker Bus im Jahr 2018 mit zehn Verletzen und die Messerattacke in einer Regionalbahn bei Brokstedt mit zwei Getöteten und fünf Verletzten, die sich im Januar zum zweiten Mal jährt. Es gibt keine absolute Sicherheit. Aber wir haben die politische Verantwortung, das Risiko für solche Taten in der Zukunft soweit wie möglich zu senken. “



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