Schausteller | 13.12.2024 | Nr. 367/24
Lukas Kilian: TOP 26: Entlastung für die Schausteller branche auf den Weg bringen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerade in der Adventszeit verwandelt das Schaustellergewerbe viele, manchmal etwas triste Marktplätze in unserem Land, zu wahren Weihnachtswunderländern.
Gut gelaunte Menschen drängen sich um Handbrote, Bratwürste, Herrenhuther Sterne, Kinderaugen leuchten vom Karussell, und ich selbst freue mich immer, den kalten Temperaturen mit einem heißen Glühwein zu begegnen.
Ja auch ein CDU-Generalsekretär muss anerkennen, in der Vorweihnachtszeit gibt es ein paar nette Rote.
So beschwingt wir manchmal in der Adventszeit sind, ja selbst nach einen Glühweinmarathon müssen wir doch eines feststellen: In Deutschland gilt auch auf dem Weihnachtsmarkt Recht und Gesetz.
Um zu verstehen, warum Juristen sich auf dem Weihnachtsmarkt an geistigen Getränken erfreuen, muss man in den knochentrockenen Alltag von uns einsteigen.
Das Stichwort, um das sich hier alles dreht, ist die sog. „Verwerfungskompetenz“. Zum Ablauf: Formelle Gesetze werden vom Parlament des Bundes oder eines Landes beschlossen. Das machen wir hier. Gerichte müssen die Gesetze anwenden.
Vereinfacht sind Gesetze die Spielregeln unserer Gesellschaft. Wenn nun ein Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig hält, hat das Gericht das laufende Verfahren aussetzen und das Bundesverfassungsgericht oder das Verfassungsgericht des Landes, dessen Verfassung dem Gesetz entgegenstehen soll anzurufen. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht hat demnach das Verwerfungsmonopol.
Nun kennen Sie auch das Sprichwort: 2 Juristen – drei Meinungen. Es gibt ein Gutachten von Prof. Burgi, der Regelungen im Gaststättengesetz für verfassungswidrig hält. Das ist sein gutes Recht, aber kein gutes Argument um unsere Verwaltung aufzufordern, geltendes Recht nicht anzuwenden. Viele Gutachten halten viele Rechtsvorschriften für verfassungswidrig.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Doch unsere Landesregierung entlastet das Schaustellergewerbe im Land, so ist ein Erlass – nebenbei in enger Abstimmung mit den Schaustellern – in der Endabstimmung. Dabei wird insbesondere die Dauererlaubnis das Schaustellergewerbe entlasten und spürbar entbürokratisieren.
Ich freue mich darauf und wünschen Ihnen nun allen eine schöne Adventszeit, wir sehen uns am Weihnachtsmarkt.



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