13.12.2024 | Frauen
Annabell Krämer zu TOP 29 "Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch" In ihrer Rede zu TOP 29 (Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die SPD und der SSW legen uns heute einen Antrag vor, der die Unterstützung des überfraktionellen Gesetzentwurfs im Bundestag zur Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch fordert. Dies ist ein komplexes und emotional aufgeladenes Thema, das die Grundrechte und Schutzpflichten unserer Gesellschaft tief berührt.
Die FDP setzt sich entschieden für die Selbstbestimmung der Frau ein!
Wir stehen an der Seite der Frauen, die in einer ungewollten Schwangerschaft schwierige Entscheidungen treffen müssen. Unsere Aufgabe als Gesellschaft ist es, Unterstützung und Zugang zu medizinischen Leistungen zu gewährleisten, ohne moralischen Druck und unnötige Barrieren.
Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass der bestehende Paragraphen 218 StGB Ergebnis eines breit akzeptierten gesellschaftlichen Kompromisses ist. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass dieser Kompromiss die Grundrechte von Schwangeren und die Schutzpflicht des Staates gegenüber ungeborenem Leben in ein ausgewogenes Verhältnis bringt.
Jede Änderung dieses Status quo bedarf einer gründlichen medizinethischen und juristischen Debatte. Die FDP hat bereits wichtige Erfolge auf Bundesebene in Bezug auf Schwangerschaftskomplikationen erzielt, wie die Abschaffung des Paragraphen 219a StGB, um Frauen den Zugang zu Informationen zu erleichtern, und Schutzmaßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen.
Diese Errungenschaften zeigen, dass Verbesserungen innerhalb des bestehenden Systems möglich sind.
Die Herausforderungen in der Versorgungslage sind jedoch real und alarmierend.
Regionale Versorgungslücken: Millionen Frauen haben keinen einfachen Zugang zu Praxen oder Kliniken. Ausbildungslücken: Schwangerschaftsabbrüche sind im Medizinstudium und in der gynäkologischen Weiterbildung unzureichend abgedeckt. Barrieren für Ärztinnen und Ärzte: Stigmatisierung und Ressourcenmangel verhindern oft die Bereitstellung entsprechender medizinischer Leistungen.
Diese Probleme erfordern keine sofortige Änderung des Paragraphen 218 StGB, sondern pragmatische Lösungen wie die Förderung medikamentöser Abbrüche, die Einbindung öffentlicher Krankenhäuser und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Die Diskussion im Bundestag hat jedoch deutlich gemacht, dass der vorliegende Gesetzentwurf die gesellschaftliche Akzeptanz gefährden könnte.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher gegen eine überstürzte Reform ausgesprochen und auf die nächste Wahlperiode verwiesen, um Raum für eine umfassende und tiefergehende Debatte zu schaffen. In diesem Sinne bleibt auch für uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag der Zeitpunkt kritisch: Die Instrumentalisierung eines solchen Themas für den Wahlkampf lehnen wir ab.
Ebenso können wir nicht ignorieren, dass es keine einfache Lösung für die tiefen rechtlichen und ethischen Fragestellungen gibt, die hier berührt werden.
Wir werden uns daher bei der Abstimmung enthalten.
Unsere Enthaltung ist Ausdruck der Überzeugung, dass dieser Entwurf eine sorgfältigere und fundiertere Beratung benötigt, als sie aktuell möglich ist. Gleichzeitig ermutigen wir alle Akteure, die dringend notwendigen Verbesserungen in der medizinischen Versorgung und Ausbildung sofort anzugehen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt:
Till H. Lorenz Stv. Pressesprecher
Tel.: 0431 988 1486 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



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