13.12.2024 | Innen & Recht
Bernd Buchholz zu TOP 43 "Task Force Geldwäschebekämpfung" In seiner Rede zu TOP 43 (Task Force Geldwäschebekämpfung) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 
„Ich glaube, mit dem Bericht hat die Landesregierung sich keinen Gefallen getan. Denn in den letzten siebeneinhalb Jahren, in denen ich hier dabei bin, habe ich immer wieder die Berichte gehört, insbesondere von Monika Heinold, wie intensiv wir uns als Land mit der Geldwäschebekämpfung beschäftigen, wie viel wir erreichen, was alles laufe in der Geldwäschebekämpfung.
Nun legen Sie aber einen Bericht vor, der in seiner Einleitung sagt, dass die Kritik an der bundesrepublikanischen Geldwäschepolitik durch die Financial Action Task Force auf internationaler Ebene vollständig zutreffend ist - auch im Hinblick auf die Strukturen in Schleswig- Holstein.
Auf Deutsch: Wir haben - wie im Bund insgesamt - keinerlei wirksame Strukturen zur Bekämpfung von Geldwäsche. Das steht hier drin als Ausgangslage.
Trotz der siebeneinhalb Jahre andauernden Erklärungen, wie viel wir gegen die Geldwäsche tun!
Ich zitiere einmal aus dem Bericht: ,Die fehlende Priorisierung und Fokussierung auf komplexe Fälle der Finanzkriminalität ist in Schleswig-Holstein ebenfalls festzustellen. Die Verurteilungen wegen Geldwäsche der letzten Jahre hatten regelmäßig nur geringe Geldstrafen zur Folge und bewegten sich somit überwiegend im Bereich der Klein- und Kleinstkriminalität.‘
Das ist das Fazit!
Siebeneinhalb Jahre gehöre ich diesem Haus an, dem ständig erzählt wird, wie sehr wir uns um die Geldwäschekriminalität kümmern - und dann steht hier als Fazit drinnen, dass wir Klein- und Kleinstkriminalität verfolgen und die Verurteilungen ansonsten nichts bewirken.
Die Antwort, die Sie heute geben, ist die Gründung einer Taskforce.
Die Gründung einer Taskforce hat mich elektrisiert. Das klingt nach Menschen, die daran arbeiten und jetzt intensiv zusammenkommen.
Aber die Art, wie diese Taskforce aufgestellt werden soll, ist bemerkenswert. Der Seite 13 des Berichts entnehmen wir, dass der Taskforce zwei Mitglieder aus dem Finanzministerium, unterschiedliche Experten, ein Mitglied aus dem Justizministerium, zwei Mitglieder aus dem Innenministerium, ein Vertreter des LKA, ein Vertreter des Finanzamts für zentrale Prüfdienste, ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, ein Vertreter des Generalreferenten und ein Vertreter der örtlichen Staatsanwaltschaften, also zehn Personen, sich mindestens einmal im Jahr zu einer großen Dienstbesprechung treffen.
 Also: Es treffen sich zehn Personen aus unterschiedlichen Bereichen mindestens einmal im Jahr. Ich sehe schon, wie die organisierte Kriminalität in Schleswig-Holstein erzittert vor dem Gedanken, dass hier jetzt wirksame Geldwäsche-Bekämpfung betrieben wird, weil die sich einmal im Jahr zu einer großen Dienstbesprechung treffen – und ansonsten unterjährig koordinieren, was da passiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir bräuchten wäre eine echte Financial Intelligence Unit, wie sie Christian Lindner auf Bundesebene konzipiert hat. Ja, das kostet gewaltig Geld, aber das würde das Geld um ein Vielfaches einspielen, wenn wir endlich aus der Situation rauskämen, in Deutschland das Eldorado für die Geldwäsche zu sein. Denn das sind wir. Und auch Sie werden es in Schleswig-Holstein nicht verändern, wenn Sie nicht bereit sind, Geld dafür in die Hand zu nehmen und die entsprechenden Behörden auch zusammenzufassen und dann auch schlagkräftige Einheiten daraus zu machen.
Einmal im Jahr eine Dienstbesprechung von zehn Menschen, die sich treffen, wird es jedenfalls nicht bringen.
Das bringt mich zum Schluss meiner Rede dann doch dazu, dass ich Respekt habe, wie Sie an so wenig vorhandenes Konzept so die Luftpumpe ansetzen.
Warum fällt mir die Überleitung jetzt auf den nächsten Redner so leicht? Weil Lars Hams auch einer ist, der das großartig kann. Da Lars Harms jetzt gleich nach mir spricht und das seine letzte Rede im schleswig-holsteinischen Landtag sein wird, will ich an dieser Stelle sagen: Lieber Lars! Dankeschön für die Zusammenarbeit mit Dir, die ich jedenfalls genießen durfte. Ich will auch einmal Dankeschön dafür sagen, dass wir gerade in einem gemeinsamen Wahlkampf wirklich richtig eng, finde ich, zusammengefunden haben und uns wirklich blendend ergänzt haben, auch wenn unsere politischen Meinungen oft voneinander abwichen.
Vielen, vielen Dank für die gemeinsame Zeit in diesem Haus, lieber Lars Harms, und ich bin dankbar dafür, dass wir diesen Bericht in die Ausschüsse überweisen, um die Substanz zu suchen, die wir eigentlich vorhatten zu finden.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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