Geldwäsche | 13.12.2024 | Nr. 365/24
Marion Schiefer: TOP 43: Geldwäsche im Worfeld erschweren und verhindern Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in meinem Beitrag zu dem Thema möchte ich Ihren Blick darauf lenken, wie uns schleswig-holsteinisches Handeln beim Thema Geldwäsche im Vergleich zum Bund zu bewerten ist. Denn Geldwäsche ist kein Spezifikum unseres Bundeslandes.
Zwei bis fünf Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts werden jedes Jahr der Geldwäsche unterzogen, deshalb arbeitet auch die EU seit vielen Jahren an besseren Ansätzen zu ihrer Bekämpfung. Und als Deutschland insgesamt 2022 prominent und nachdrücklich gerügt wurde, machten sich der Bund und auch die neue Koalition in Schleswig-Holstein auf den Weg, um eine wirkungsvollere Bekämpfung zu erreichen – gegen organisierte Kriminalität, gegen schwere strukturelle Kriminalität, gegen Drogenschmuggel, gegen Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung, für unseren Wirtschaftsstandort, für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
Und was hat der Bund gemacht? Vor genau einem Jahr, am 14.12.23, war die erste Lesung des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes. Der damalige Bundesfinanzminister hat erklärt, dass er erst einmal ein neues Bundesamt für die Bekämpfung von Finanzkriminalität aufbauen will, bevor er anfangen kann, das Problem zu bearbeiten. Ein Aufbauzeitraum prognostiziert auf zwei Jahre. Und dafür brauchte er erst einmal Geld. Einmalige Ausgaben in Höhe von rund 161 Millionen Euro sowie insgesamt laufende jährliche Ausgaben in Höhe von rund 484 Millionen Euro und nach dem Anlaufzeitraum jährlich 199 Millionen Euro. Eine Parallelstruktur soll geschaffen werden. Statt Polizei und Zoll zu stärken, sollen sie zusätzlich für die neue Behörde arbeiten.
Und nun liegt das Gesetz nach der Abstimmung im Ausschuss seit Juni auf Halde. War das Projekt auf einmal doch streitig? Fehlte das Geld? Christian Lindner und Olaf Scholz waren sich zuletzt ja nicht mehr so einig. Wir wissen es nicht, wichtiger ist mir: In Schleswig-Holstein, da handeln wir. Anpacken statt rumschnacken.
Wir wissen doch, dass es unser Auftrag ist, die strafrechtlichen Ermittlungen bei der Geldwäsche zu fördern. Und für strafrechtliche Ermittlungen haben wir nun bereits


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Einheiten bei der Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung und der Polizei, die originär zuständig sind und bei denen es wichtig ist, eine bessere Verzahnung ihrer Arbeit hinzubekommen. Wir müssen ihnen Möglichkeiten an die Hand geben, die illegale Herkunft vermeintlich legaler Unternehmensstrukturen schneller zu erkennen.
Es fehlt zum Beispiel nicht an den Verdachtsmeldungen unserer deutschen Financial Intelligence Unit (FIU). Aber die können nicht der Reihe nach abgearbeitet werden. Ihre Auswertung muss so zugeschnitten werden, dass wir wissen, wo die größeren Fische sitzen, damit bei diesen die Ermittlungen starten können. Deshalb gibt es beim LKA nun eine Clearingstelle für die Erfassung und Steuerung, Teams für die Ermittlungsarbeit, in denen auch Steuerfahnder mitwirken. Und die Vermögensabschöpfung ist auch dabei.
Bei der Generalstaatsanwaltschaft hat die Landesregierung nun die Koordinierungs- und Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität geschaffen, die landesweit koordiniert und zum Teil auch selbst ermittelt. Gerade in dieser Woche ist ihr mit den Durchsuchungen beim illegalen Glücksspiel in Kiel, Flensburg und Neumünster ein weiterer großer Schlag gelungen.
Es ist wichtig, dass wir zunächst eine effektivere Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch zwischen allen beteiligten Behörden erreichen, Fachkompetenzen bündeln. Auch der Zoll und die Bundespolizei werden gebraucht. Außerdem ist zu erproben, ob die Priorisierungsprozesse, die nun entwickelt wurden und werden, effektiv genug sind oder noch nachzuschärfen ist, Fortbildungsbedarfe bestehen etc.
Die Task Force hat strategische und operative Aufgaben, repressive – und sie muss sich auch um Prävention kümmern. Denn nur, wenn es uns gelingt, Geldwäsche im Vorfeld zu erschweren oder gar zu verhindern, können wir langfristig erfolgreich sein. Deshalb ist auch der organisatorische Maßstab richtig, mit dem wir hier vorgehen. Mehr Ressourcen in Form von Personal stehen auch zur Verfügung.
Fazit also: Die Landesregierung ist mehr als startklar. Da wird kein Band mehr durchgeschnitten vor einer feierlichen Eröffnung, die zuständigen Kollegen arbeiten alle längst. Während wir hier debattieren, sind sie schon am Ermitteln. Im Namen meiner Fraktion danke ich allen Beteiligten für ihren täglichen Einsatz – und wünsche ihrer Arbeit viel Erfolg!
Diese Arbeit wollen wir intensiv begleiten, ich beantrage deshalb die Überweisung des Berichts in den Finanzausschuss sowie mitberatend in den Innen- und Rechtsausschuss.



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