Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 23 – Erhöhung des Landesblindengeldes Pressesprecherin Dazu sagt die inklusionspolitische Sprecherin der Claudia Jacob Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Eka von Kalben: 24105 Kiel
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Nr. 389.24 / 13.12.2024

Das Landesblindengeld wird erhöht
Sehr geehrte Damen und Herren,
als ich mich auf die Rede heute vorbereiten wollte, habe ich nach einem Einstiegszitat gesucht. Irgendetwas zu kleinen Schritten, die einen ans Ziel bringen. Ich habe alle Vor- schläge dann verworfen.
Vermutlich, weil ich mir nicht sicher bin, ob dieser kleine Schritt zur Anhebung des Lan- desblindengeldes nun eigentlich zu feiern ist oder nicht. Denn natürlich war die Erwar- tungshaltung derjenigen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, um die täglichen Hinder- nisse im Alltag zu überwinden, eine andere. Und das aus nachvollziehbaren Gründen.
Natürlich möchten die blinden Menschen in Schleswig-Holstein nicht weniger gut unter- stützt werden als Blinde in anderen Bundesländern. Und ja, die UN- Behindertenrechtskonvention, die wir gerade gefeiert haben, gebietet uns Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen und Menschen mit Behinderungen die dafür erforderliche Unterstützung zu gewähren. Und diesem Ziel dienen natürlich die Nachteilsausgleiche für blinde, seebehinderte, gehörlose, schwerhörige Menschen und andere.
Schleswig-Holstein hat da Nachholbedarf. Aber wir haben auch eine mehr als ange- spannte Haushaltslage. Und doch: Wir gehen einen Schritt und passen das Landesblin- dengeld an, um 25 Euro im Monat. Angesichts der erforderlichen Konsolidierungsan- strengungen und der notwendigen Einsparerfordernissen ist das eine gute Nachricht. Das Landesblindengeld wird nicht gekürzt, sondern erhöht. Und das ist gut so.
Die Opposition kann mehr fordern, natürlich. Kann sie immer und das soll sie auch. Aber für uns als regierungstragende Fraktionen sieht es eben anders aus. Da müssen ver- schiedenste Ansprüche und manchmal auch Interessen unter einen Hut gebracht wer- den. Und dieser Hut ist dank der Leitplanken, zwischen denen wir uns befinden, auch nur
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Natürlich wäre es absolut berechtigt, den Kreis der Menschen, die einen Nachteilsaus- gleich aus Landesmitteln bekommen, auszuweiten. Beispielsweise auf gehörlose Men- schen. Das ist aktuell nicht möglich. Aber es ist gut, dass wir die Teilhabemöglichkeiten für Gehörlose ein bisschen erleichtern können, indem wir die Bezahlung der Dolmet- schenden anheben. Ohne die Dolmetschenden wären viele Gespräche, viele politische Veranstaltungen, viel Teilhabe nicht möglich.
Die Liste der Dinge, die wir tun müssten, ist noch sehr lang. Heute gehen wir einen klei- nen Schritt. Aber ich verspreche Ihnen, wir werden nicht stehenbleiben, sondern Schritt für Schritt auch weiter gehen.
Vielen Dank!
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