Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 13. Dezember 2024
Birte Pauls Kein Sparhaushalt zulasten sehbehinderter Menschen! TOP 23: Erhöhung des Landesblindengeldes (Drs 20/2732 (neu))
"Im Rahmen der Haushaltssitzungen kamen bemerkenswerte Erkenntnisse zum Landesblindengeld zutage. Wir haben alle feststellen müssen, dass 2,5 Millionen € für das Landesblindengeld nicht ausgegeben wurden.
Auf die Frage warum, merkte Staatssekretär Albig an, dass ja noch plötzlich ganz viele Berechtigte einen Antrag stellen könnten. Das wiederum provozierte ein deutliches Raunen und absolutes Unverständnis bei den Betroffenen, die in der Ausschusssitzung als Gäste dabei waren. Verständlich!
Auf unsere Frage wie hoch das Blindengeld denn sein könnte, wenn der Haushaltstitel voll ausgeschöpft würde, sagte St Albig, dass das ca. 47€ mehr pro Person pro Monat bedeuten würde.
Noch aus dem Ausschuss heraus, hat die Opposition einen Antrag gestellt, der zum Ziel hat, den Haushaltstitel zum Wohle der Betroffenen voll auszuschöpfen.
Gestern legte die Koalition einen Antrag vor, der die Erhöhung des Blinden- und Taubblindengeldes dann von 25 € vorsieht.
Also nicht die 47 €! Echt jetzt? Da sind dann immer noch 1,5 Mio. € im Haushaltsansatz übrig.
Die Günther-Regierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob Sie wirklich hier auf dem Rücken der Blinden sparen wollen?
Gleichzeitig tönen CDU-Kollegen in einer Besuchergruppe herum, dass das Land dafür jetzt noch einmal richtig Geld in die Hand nimmt…. Dabei wird gar nicht mehr Geld in die Hand genommen. Das Geld ist ja schon längst da.
Mit dem Antrag der Koalition um eine Erhöhung von 25 € auf dann 325 € Blindengeld im Monat bleibt Schleswig-Holstein weiter das negative Schlusslicht in der ganzen Bundesrepublik.


1 Ach ja und eine Änderung des Landesblindengeldgesetzes habe ich in der Nachschiebeliste nicht gefunden. Damit ist das alles bisher nur reine Prosa.
Sozialministerin Touré ließ in einer Pressemitteilung verlautbaren, dass ihr die Erhöhung eine „Herzensangelegenheit“ sei. Dieselbe Ministerin sprach im September 2022 noch von 400€ Blindengeld. Dann ist es wohl mit dem Herzen nicht so weit daher…
Aus den Reihen der Betroffenen wird mit recht gesagt, dass diese Erhöhung nicht einmal die Inflation der letzten 10 Jahre ausgleicht und die Preissteigerungen nicht berücksichtigt werden. Von „Almosen“ und „grünen Feigenblatt“ und „Schweigegeld“ ist die Rede.
Seit Jahren setzt die SPD sich dafür ein, dass das Blindengeld erhöht wird. bzw. für die Einführung eines Sinnesbehindertengeldes von 500€. Das waren unsere Haushaltsanträge, die von der Koalition auch noch bei guter Haushaltslage abgelehnt wurden.
Dass es erst eines gemeinsamen Antrags der Opposition und dem heftigen Protest der Betroffenen selbst bedurfte, um die Günther-Regierung bei diesem wichtigen Thema in Bewegung zu bringen, ist im Grunde genommen ein Armutszeugnis.
Ihren eigenen Koalitionsvertrag hat die Koalition in dieser Sache bisher nicht ernst genommen. Daher nehme ich diese Herzensangelegenheit der Ministerin auch nicht ab.
Und zu befürchten ist auch, dass nach der Pressemitteilung der Ministerin zu Folge mit dieser kleinen Erhöhung nun der Koalitionsvertrag in Sachen Blindengeld umgesetzt ist. Es wird also nicht mehr kommen in den nächsten 2,5 Jahren.
Die Verzögerung bei der Erhöhung des Landesblindengeldses hat nicht nur finanzielle Auswirkungen für die Betroffenen, sondern auch psychosoziale Folgen. Die Unsicherheit und das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden, belasten Betroffene zusätzlich. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung die Anliegen von Menschen nicht nur mit Sehbehinderungen ernst nimmt und nicht nur auf Druck reagiert. Außerdem müssen die Betroffenen in politische Entscheidungsprozesse stärker einbezogen werden, um ihre Anliegen und Bedürfnisse besser zu verstehen und zu berücksichtigen.
Das gilt auch für den letzten Absatz im Koalitionsantrag, der gar nichts mit dem Blindengeld zu tun hat.
Plötzlich und unerwartet kommt nun die Koalition endlich mit der Erhöhung der Vergütung der Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher daher.
Seit Jahren kritisieren wir, dass Schleswig-Holstein auch an dieser Stelle Schlusslicht im Bundesgebiet ist.



2 Jetzt auf einmal wird die Vergütung auf 86 € angehoben, obwohl noch im Juli dieses Jahres unser Antrag dazu abgelehnt wurde.
Was für ein Sinneswandel. Ich finde das natürlich gut, aber es ist längst überfällig - haben wir doch schon Dolmetscher an andere Länder verloren. Trauen tue ich der Regierung da nicht. Denn woher das Geld im Rahmen der Ausgleichsabgabe plötzlich kommt, bleibt unklar.
Oder wollen Sie weiter bei den Reisekosten sparen und doch wieder vermehrt auf Video- Dolmetschung setzen? Wie gesagt, trauen tue ich dieser Landesregierung nicht, wir werden uns das sehr genau anschauen. "



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