Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 12. Dezember 2024
Birte Pauls Die Häuser müssen raus aus der Ökonomisierung TOP 24: Bericht zu den Auswirkungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes auf die akutstationäre Versorgung in Schleswig-Holstein (Drs 20/2735)
"Das war schon eine bemerkenswerte Bundesratssitzung am 22.11.in Berlin. Gesundheitsministerin von der Decken ist während des gesamten Prozesses, auch als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, bislang hauptsächlich durch ihr grundlegend ablehnendes Verhalten gegenüber dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) aufgefallen.
Noch in der Debatte formulierte die Ministerin deutlich ihre Kritik.
Und dann hauchte die grüne Finanzministerin Schneider ein kaum zu verstehendes „Enthaltung“ für Schleswig-Holstein in die Abstimmung.
Aus der Ferne kommentiert der Gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Jasper Balke, den Vorfall so: „Aussagen von CDU-Chef Merz und zuletzt auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nach denen er die Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss scheitern und blockieren lassen wolle, zerschlagen die Hoffnungen auf eine konstruktive Rolle der Bundes-CDU in den Verhandlungen“.
Sprich, null Vertrauen in den Koalitionspartner CDU und der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz Frau von der Decken. Ich finde ja, Jasper Balke hatte mit der Aussage recht.
Im gesamten Prozess haben sich auch die CDU-Abgeordneten des Landtages so verhalten, dass es ihnen deutlich nicht um die Sache ging, sondern ausschließlich darum, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit dem KHVVG scheitern sollte. Gesunde parlamentarische Kritik ist sowieso nicht Sache dieser CDU. Ihr maximales Desinteresse in allen Ausschüssen macht das immer wieder deutlich.



1 Fakt ist: Alle sehen die Notwendigkeit einer Reform.
Viele unserer Krankenhäuser stehen finanziell mit einem Defizit da, einige Insolvenzen haben wir bereits erlebt. Das kalte und unkontrollierte Krankenhaussterben muss ein Ende haben. Es muss sich etwas ändern. Und das geht nur mit einer Reform, die den ökonomischen Druck aus den Häusern nimmt und einer bedarfsgerechten Krankenhausplanung. Für letzteres ist das Land zuständig. Wahrscheinlich würde sich die Situation auch anders darstellen, wenn das Land seinen Investitionsverpflichtungen umfänglich nachkommen würde.
Aber anstatt schon einmal z.B. mit Regionalkonferenzen vorzuarbeiten, wie Mecklenburg- Vorpommern und Sachsen es gemacht haben, warten sie ab und vergeigen juristisch auch noch eine Ausschreibung, die zur Begleitung der Krankenhausplanung wichtig ist. Jetzt schon einmal die Bedarfe für die Gesundheitsversorgung zu kennen und dieses in einem ersten Entwurf festzuhalten, wäre wichtig.
Die Krankenhäuser können sich nicht später einfach die Leistungsgruppen nur aussuchen, da braucht es jetzt viel Kommunikation. Der zertifizierte Grouper kommt im Januar, aber der vorläufige ist den Ländern im Oktober zur Verfügung gestellt worden.
In den Regionen müsste jetzt diskutiert werden, was in der Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend gebraucht wird, was die Krankenhäuser leisten sollen und wie das gelingen kann. Aber dafür gibt es noch nicht einmal Termine.
Was dabei herauskommt, wenn man in einem ökonomisch geprägten Gesundheitssystem quasi alles dem Prinzip Zufall, Hoffnung und Rendite überlässt, haben wir in der Entwicklung der Geburtshilfe gesehen.
Und ja, auch wenn es Kritik an der Reform und noch sehr viele Fragezeichen gibt sowie Instrumente zur Planung noch fehlen, empfinden die meisten in der Fachwelt es besser, den Spatz in der Hand zu haben als die Taube auf dem Dach. Das bestätigen alle unsere Gespräche.
Das BMG arbeitet mit Hochdruck an den notwendigen Rechtsverordnungen. Hier haben die Länder jetzt immer noch die Möglichkeit sich konstruktiv zum Wohle unserer Krankenhäuser und auch Fachkliniken einzubringen, denn auch die Rechtsverordnungen brauchen die notwendige Zustimmung der Länder. Und das erwarte ich auch von der Landesregierung. Es ist eine Haltungsfrage, wie man mit dieser Reform umgeht.
Der Bund hat die Krankenhausreform beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung.
Eine Spezialisierung von komplexen Behandlungen garantiert mehr Sicherheit und Qualität für die Patienten. Die Grund -und Regelversorgung muss, genauso wie die Geburtshilfe, flächendeckend gewährleitet sein.

2 Ich schaue nur mal rüber auf das Ostufer. Die Schmerzklinik leistet Hervorragendes, genauso wie andere Fachkliniken im Land.
Deshalb müssen die Ausnahmeregelungen noch verstärkt werden, genauso wie man auf geographische Besonderheiten mehr Rücksicht nehmen muss.
Die Häuser müssen raus aus der Ökonomisierung. Es muss darum gehen, dass die wirklich notwendigen Behandlungen selbstverständlich stattfinden, aber der Gewinn der Häuser nicht durch die Anzahl der Behandlungen gesteigert wird.
Diese langjährigen Fehlanreize müssen endlich gestoppt werden. Die Vorhaltepauschale ist ein richtiger und wichtiger Schritt dahin, auch mit Hinblick auf die Geburtshilfe.
Aber ich will auch eines ganz deutlich sagen. Wenn die Ministerin bzw. die ganze Günther-Regierung mit den Krankenhäusern genauso umgeht wie mit der Justiz vor einigen Wochen; dann wird mir Angst und Bange um unsere Krankenhäuser und Kliniken."



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