Krankenhausreform | 12.12.2024 | Nr. 365/24
Hauke Hansen: TOP 24: Gesundheit ist eines der höchsten Güter, die wir haben Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herrn,
der Dank unserer Fraktion geht heute an die Ministerin Prof. Dr. Kerstin von der Decken und ihr Team.
Wie der Bericht zeigt, hat sich Kerstin von der Decken als GMK-Vorsitzende und unsere Landesgesundheitsministerin in diesem extrem herausfordernden Gesetzgebungsprozess an die Spitze der Länder gestellt und insbesondere gemeinsam mit NRW und Bayern Verantwortung übernommen.
Sie hat immer und immer wieder das Gespräch gesucht und nichts unversucht gelassen, um mit dem Bund eine Einigung zu erzielen. Leider nur mit sehr eingeschränktem Erfolg.
Es ist in der Geschichte des BMG wirklich einmalig, dass ein Minister so krass und stur gegen die Interessen aller 16 Bundesländer agiert hat.Auf halbem Weg hat er den Gesetzentwurf so geändert, dass er im Bundesrat nicht mehr zustimmungspflichtig war. Auch hat der Minister Dinge miteinander verknüpft, die rein fachlich nicht gemeinsam zu betrachten sind.
Ich denke hier zum Beispiel an die Drohung der Verlängerung der Zahlungsfrist für Krankenhausleistungen. Wäre diese Verlängerung eingetreten, würden allen Kliniken bundesweit ab dem 1.1.2025 etliche Millionen Euro Cash-Flow fehlen und das mit einer Vorwarnzeit von nur wenigen Wochen.
Das hätte wiederum erheblichen Einfluss auf die Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser gehabt, zum Beispiel beim Einkauf von Medikamenten oder neuen Geräten.
Auf solch einem Verhalten liegt kein Segen. Unsere Krankenhäuser brauchen finanzielle Planungssicherheit.
Man merkt dem Gesetz an, dass weder die Länder noch die Deutsche


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Krankenhausgesellschaft, die Kammern und auch nicht die Berufs- oder Fachverbände mit ihrer fachlichen Expertise so eingebunden waren, wie es sich für eine Reform dieser Tragweite gehört.
Mit dem KHVVG werden Universitätskliniken gestärkt, auf unsere ländlich geprägten Landesteile und auch unsere Schwerpunktkrankenhäuser sowie die Fachkliniken kommen neue Herausforderungen zu.
Durch die starren Vorgaben des KHVVG hat das Land hier wenig bis keinen Gestaltungsspielraum. Jetzt ist ein Gesetz in Kraft, das vorne und hinten grobe Mängel hat. Wie geht es jetzt weiter? Blicken wir nach vorn:
Das BMG ist noch eine Reihe an Verordnungen und Detailplanungen schuldig. Vor allem aber fehlt uns der Grouper, um die tatsächlichen Auswirkungen der Reform auf das Land Schleswig-Holstein zu sehen und die Krankenhausplanung hierauf auszurichten.
Noch bevor wir einen neuen Landeskrankenhausplan haben, muss es die erste Aufgabe des oder der nächsten Bundesgesundheitsministers/-ministerin sein, die gröbsten Fehler dieser vermurksten Reform zu heilen.
Wir brauchen ein Verbesserungsgesetz für das Verbesserungsgesetz, welches all die Punkte beinhaltet, die in der Protokollerklärung am 22.11. im Bundesrat hinterlegt worden sind.
Viel zu viele Krankenhäuser bundesweit und auch in unserem Land stehen unter erheblichem finanziellem Druck. Eine gute stationäre Versorgung ist in unserem Land nur dann möglich, wenn die Kliniken wieder auf wirtschaftlich stabile Füße kommen.
Diesen Prozess werden wir intensiv unterstützen. Die Menschen, die in unseren Krankenhäusern arbeiten, haben extrem anspruchsvolle und verantwortungsvolle Aufgaben. Sie erbringen jeden Tag bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten Höchstleistungen.
Es ist nicht fair, dass viele von Ihnen als Ergebnis dieser vermurksten Reform weiterhin das Damoklesschwert der Insolvenz über sich spüren. Umsichtige Politik ist jetzt gefragt. Wichtig erscheint mir zudem, dass im Rahmen der GMK wieder Vertrauen zwischen dem Bund und den Ländern aufgebaut wird und die Fehler der Reform zeitnah geheilt werden.
Gesundheit ist eines der höchsten Güter, die wir haben.
Die Landeskrankenhausplanung wird von uns daher in intensiver Abstimmung mit den an der Krankenhausplanung Beteiligten -erfolgen.
Die Gesundheit der Menschen in unserem Land darf nie wieder durch die Unfähigkeit eines Bundesministers gefährdet werden.



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