Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 12. Dezember 2024
Birte Pauls Von der Strategie zum Maßnahmenpaket. TOP 21: Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Schleswig-Holstein (Drs 20/2729)
"Von der Strategie zum Maßnahmenpaket. „Eine Strategie ist ein genauer Plan für ein Verhalten, der dazu dient, ein Ziel zu erreichen in dem man alle Faktoren von vornherein einzukalkulieren versucht.“
Das hat ja nun auch nach mehreren Anläufen nicht geklappt. Der Landespflegeausschuss lehnt es zurecht ab, dieses Maßnahmenpaket als Strategie zu bezeichnen und lässt sich selbstverständlich nicht vor den politischen Karren der Ministerin spannen.
Also wurde es nach zahlreichen Runden und Sondersitzungen ein Maßnahmenpaket. Bei diesen Runden hätte ich gerne Mäuschen gespielt, denn bis hin zu knallenden Türen war ja wohl einiges an Aufregungen dabei.
Ich bin den Akteuren im Landespflegeausschuss sehr dankbar, dass sie dieses Papier erarbeitet haben, denn es ist mitnichten das Papier der Ministerin.
Und ich bin den Mitgliedern des Landespflegeausschusses ebenfalls sehr dankbar, dass sie die aktive Rolle der Umsetzung übernehmen.
Sehe ich mir die Maßnahmen im Einzelnen an, fällt nämlich auf, dass Träger und Verbände sich immer auf die direkte Umsetzung konzentrieren, während bei den Aufgaben für das Ministerium sich wieder häufig das Wörtchen „prüfen“ findet oder die Karte mal wieder Richtung Bund geschoben wird.
So viel zum Handwerklichen. Ich komme jetzt zu einigen Maßnahmen. Die Rolle des Landespflegeausschusses soll gestärkt werden. Das finde ich richtig gut. Denn da sitzt die geballte Fachkompetenz und ich würde mir sehr wünschen, dass die Ministerin, die ja ansonsten oft sehr Beratungsresistenz unterwegs ist, wirklich mehr auf den Landespflegeausschuss hört.

1 Die Stärkung der pflegenden Angehörigen und deren Vernetzungsmöglichkeiten ist total wichtig. Tragen sie doch mit 80 % der häuslichen Pflege den größten Teil der Versorgung.
Das digitale Pflegebistro wird im Haushaltsentwurf gekürzt bekommt aber mehr Geld über die Pflegekassen.
Gefreut habe ich mich natürlich über die Etablierung eines Modellversuches für den präventiven Hausbesuch. Mit der Idee ist die SPD ja schon länger unterwegs. Leider wurden unsere Anträge trotz zustimmender Anhörung immer abgelehnt. Nun wird unsere Initiative doch aufgegriffen. Der präventive Hausbesuch ist schon sehr erprobt. Ein Modellversuch ist eigentlich überflüssig, man könnte direkt in die Umsetzung gehen.
Die Effektivität der Verhandlungsstruktur zu steigern und Verfahren zu verkürzen ist besonders für die kleineren Einrichtungen enorm wichtig Gespannt dürfen wir auf die Refinanzierung von Investitionskosten sein, kommt diese Landesregierung doch schon seinen Investitionsverpflichtungen im Krankenhausbereich nicht nach.
Rahmenverträge sind Pflichtaufgabe. Dass das Ministerium in einem Maßnahmepaket darauf aufmerksam gemacht werden muss, ist schon peinlich.
Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich verändern. Best Practice-Beispiele gibt es. Was ist mit den Ergebnissen aus der letzten Legislatur vom „Branchencheck Pflegekräfte“ passiert? Die Schwachstelle ist doch, dass die Umsetzung den Arbeitgebern freigestellt bleibt.
Beim Bürokratieabbau wünsche ich viel Erfolg. Warum Sie allerdings nur Neuregelungen darauf hin überprüfen wollen, verstehe ich nicht.
Den Pakt für Pflege und Gesundheitsberufe wollen Sie bis Ende 2025 weiterarbeiten lassen. Konkrete Vorschläge liegen bisher noch nicht vor.
Sie wollen die Pflegeausbildung stärken. Das finde ich gut. Warum in aller Welt reduzieren Sie dann die Mietkostenzuschüsse für die Pflegeschulen?? Hinzu kommt, dass das SHIBB den Pflegeschulen keine Flexibilität lässt. Vielleicht hängt es damit zusammen, dass die größte Ausbildungsgruppe, nämlich die Pflege, im Kuratorium nicht vertreten ist. Das wird direkte Auswirkungen auf die Anzahl der Ausbildungsplätze haben. Das ist keine Stärkung, sondern eine Schwächung der Schulen. Wir sollten alle, die wollen und können ausbilden. Wir brauchen sie alle!
Menschen mit Bleibeperspektive schon früh auf die Pflege anzusprechen, finde ich eine gute Idee. Das Projekt läuft ja bereits seit April. Wie dort die Erfolge sind, fragen wir gerade in einer kleinen Anfrage nach.



2 In meinen Gesprächen mit Auszubildenen in der Pflege wird immer wieder der Wunsch nach mehr Unterstützung geäußert. Die Schulsozialarbeit wäre neben der bereits ehrenamtlichen Begleitung eine Antwort. Aber auch dafür gibt es im Haushaltsentwurf keinen Hinweis. Die Leiharbeit ist und bleibt ein, vor allem für das Stammpersonal, belastendes Übel. Ich finde es gut, dass sie es angehen wollen. Allerdings kommen Sie über eine Prüfungsformulierung auch an dieser Stelle nicht hinaus.
Das kann alles nur ein Anfang sein. Ich sichere Ihnen zu, dass wir konstruktiv begleiten aber auch die Ergebnisse, die ja in Teilen mit konkreten Zeitplänen hinterlegt sind, genau betrachten werden.
Wir wünschen allen Akteuren bei der Umsetzung jedenfalls viel Erfolg! Die Pflege muss auf allen Ebenen gestärkt werden!"



3