12.12.2024 | Landwirtschaft & Umwelt
Oliver Kumbartzky zu TOP 16 "Agrar- und Umweltpolitik mit den Menschen" In seiner Rede zu TOP 16 (Agrar- und Umweltpolitik mit den Menschen) sowie seiner gleichzeitigen Abschlussrede erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: 
„Zum Abschluss meiner Landtagszeit gibt es mit dem vorliegenden Antrag nochmal Kumbartzky pur – und für Sie auch noch einmal eine gute Gelegenheit, um mich mit der Annahme unseres Antrages angemessen zu verabschieden. Ich bleibe dabei: Das Vorkaufsrecht für den Naturschutz muss weg. Aber nicht nur das Vorkaufsrecht ist problematisch, sondern ebenso auch die Niederungsstrategie und das Moorschutzprogramm der Landesregierung.
Wir haben hier so oft darüber gesprochen, und mittlerweile sollten alle verstanden haben: Agrar- und Umweltpolitik geht nur mit den Menschen, und nicht gegen sie. Deswegen folgender Vorschlag: Es sollen regionale Moorbeiräte zum Flächenmanagement auf freiwilliger Basis eingerichtet und die Landgesellschaft Schleswig-Holstein besser eingebunden werden.
Das ist übrigens nicht nur Kumbartzky und FDP pur, sondern in diesem Falle auch CDU pur – der Vorschlag wurde auch vom CDU-Landesparteitag vor wenigen Wochen eingebracht. Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie sich nicht wieder heftige Kritik von Ihren Parteifreunden aus der Eider-Treene-Sorge-Region einfangen wollen, seien Sie vernünftig und stimmen Sie jetzt zu!
Und dann ist da noch der Wolf. Sandra Redmann fragt sich bestimmt, was der in dem Antrag zu suchen hat. Gegenfrage: Was hat der Wolf auf unseren Deichen zu suchen? Aber es gibt auch aktuelle Entwicklungen, weswegen ich ihn in den Antrag aufgenommen habe. Der Schutzstatus des Wolfs ist jetzt endlich der Realität angepasst worden, Stichwort Berner Konvention. Diese Entscheidung war längst überfällig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie also an meinem letzten Tag in diesem Parlament Vernunft walten und stimmen Sie unserem Antrag zu. Es ist ganz leicht! Wir haben für Sie extra auf namentliche Abstimmung verzichtet, obwohl bei uns einige dafür plädiert hatten, den Einlass zu meiner Abschiedsfeier heute Abend vom Abstimmungsverhalten abhängig zu machen. Das machen wir nicht, auch weil ich mit der Kollegin Redmann später noch anstoßen möchte. Wir sind uns in diesem Haus – fraktionsübergreifend - immer respektvoll und vor allem an der Sache orientiert begegnet. Mit diesem Fazit aus 15 Jahren Abgeordnetentätigkeit werde ich heute dieses Parlament verlassen.
Damals, als ich hier zum ersten Mal reden durfte, hießen die Fraktionsvorsitzenden noch Wolfgang Kubicki, Ralf Stegner und Robert Habeck. Holstein Kiel stieg in die Regionalliga ab, in Schleswig- Holstein produzierten Kernkraftwerke Unmengen an günstigem Strom, Windkraftanlagen über 100 Meter Höhe waren noch eine Besonderheit. Wölfe gab es nur in Tierparks, der echte Norden war das Land zwischen den Meeren und ich passte noch in meinen Konfirmationsanzug.
Es hat sich vieles gewandelt.
Nicht nur politisch, sondern auch privat. Ich habe hier in Kiel, nur wenige Meter vom Landeshaus, meine wundervolle Frau Mareike kennengelernt und wir haben heute drei Kinder. Geboren 2011, 2012 und 2018 – also immer dann, wenn Heiner Garg Familienminister war. Das einzige, das sich in all den Jahren nicht verändert hat: Die A20 endet leider immer noch vor Bad Segeberg.
In all den Jahren durfte ich hier manche Sternstunde erleben, zum Beispiel die Debatte zur Einführung der Schuldenbremse (17. Wahlperiode), die wir damals mit allen Stimmen – außer denen der Linken – beschlossen haben. In der 18. Wahlperiode dann die intensive Diskussion und frei gegebene Abstimmung zum Gottesbezug in der Landesverfassung. Oder die Schaffung eines modernen Hundegesetzes aus der Opposition heraus gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW. Die 19. Wahlperiode war natürlich extrem. Wir starteten locker-lässig und mit karibischen Vibes, und plötzlich saßen wir hinter Plexiglasscheiben und hatten vor allem ein Ziel: das Bundesland möglichst gut durch diese Pandemie zu bringen.
Das Fazit zur aktuellen Wahlperiode haben wir gestern ausführlich debattiert. Aber ich nehme hier nochmal den abgewendeten Nationalpark Ostsee als eines meiner Highlights mit rein, weil das gut überleitet zu meinen künftigen Aufgaben.
Ab Februar werde ich Bürgermeister einer Nationalparkgemeinde an der Nordsee sein, in meinem geliebten Dithmarschen. Ich freue mich auf zu Hause, auf Büsum, aber – das verspreche ich Ihnen, ich werde Sie genau beobachten und behalte sämtliche Abos von den Pressemitteilungen der Fraktionen und der Landesregierung. Außerdem sind Sie alle immer Willkommen in Büsum und haben ja auch dort Verpflichtungen, zum Beispiel als Verantwortliche für den dortigen Landeshafen.  
Abschließend mein Dank an Sie und Euch alle. An die Landtagsverwaltung, an meine Ausschusskolleginnen und Kollegen, an die PGFs, an meine Dithmarscher Kollegen Hein und Nielsen, an die SPD-Fraktion, auch wenn ich mich viel zu oft von Ihren Zwischenrufen habe ablenken lassen, an die Grünen, auch wenn ich von Ihnen in der Gesamtbetrachtung am wenigsten Applaus bekommen habe, an den SSW – mange tak og hav det godt -, an die CDU, die ich immer wieder gerne an ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse erinnert habe. Danke auch an die Landesregierung, die immer ein offenes Ohr hatte und sicherlich auch in Zukunft haben wird, wenn ich mich melde. Und entschuldigen möchte ich mich an dieser Stelle auch: bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, die meine zahlreichen kleinen Anfragen beantworten mussten.
Meiner FDP-Fraktion danke ich ganz besonders, denn es war über alle Wahlperioden immer wunderbar, Teil eines tollen und engagierten Teams zu sein. Und zu dem Team zählen natürlich nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion. Ich hatte das große Glück, immer mit fantastischen Leuten zusammenarbeiten zu dürfen.
Meine Damen und Herren, es war mir immer eine Ehre und ich bin dann mal weg. Wir haben zusammen vieles bewegt und erreicht, ich habe viel gelernt und es hat – meistens – Spaß gemacht. Wichtig war mir immer: Bei der ganzen notwendigen Ernsthaftigkeit und den zahlreichen schwierigen Themen, mit denen man als Abgeordneter zu tun hat, soll man auch mal lachen dürfen. Vielleicht hat hier nicht immer jeder Wortwitz gezündet, aber ich bin mir auch da immer treu geblieben: Lieber ein schlechter Witz, als gar kein Witz.
In diesem Sinne: Vielen Dank und auf Wiedersehen!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Oliver Kumbartzky Parlamentarischer Geschäftsführer


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