Landesentwicklungsplan | 12.12.2024 | Nr. 362/24
Michel Deckmann: TOP 13: Wir erweitern den kommunalen Instrumentenkasten Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir sprechen heute über die Weiterentwicklung des wohnbaulichen Entwicklungsrahmens und über die Bitte zur Zustimmung der Landesregierung durch den Landtag, diesen entsprechend anzupassen. Und die erste Überraschung vorweg: wir werden zustimmen!
Nicht nur, weil das eine Entwicklung ist aus einem ursprünglichen Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, nein, auch weil das eine sehr sinnvolle Entwicklung ist. Wir schaffen damit die Möglichkeit, in unseren kleinen Kommunen mehr Wohnraum zu schaffen, neue Wohnkonzepte umzusetzen und ich halte das für äußerst sinnvoll. Hier den kommunalen Instrumentenkasten zu erweitern, wird sicherlich nicht die Herausforderungen im Wohnungsmarkt vollends lösen, aber es ist ein weiterer Ansatzpunkt, um Wohnraum zu schaffen und das ist gut so.
Ich möchte mich aber auch ganz besonders hier nochmal im weiteren Prozess, der stattgefunden hat, natürlich bei der Innenministerin, aber auch bei sämtlichen beteiligten Akteuren im Ministerium bedanken, bei Staatssekretär Dr. Hogrefe, aber auch beim mittlerweile nicht mehr im Amt befinden Staatssekretär Sibbel, der auch hier sehr tatkräftig mitgearbeitet hat.
Als kleines vorgezogenes Weihnachtsgeschenk soll es das von mir aus auch schon gewesen sein. Ich wünsche eine schöne besinnliche Adventszeit, da es meine letzte Rede für dieses Plenum war, vielen Dank!



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