Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 12. Dezember 2024
Thomas Hölck Eigentumsbildung ist für die Sozialdemokratie von einem hohen Gut TOP 13: Zustimmung des Landtags zum Entwurf einer „Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über den Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein – Fortschreibung 2021“ (Drs 20/2706)
"Es macht Sinn den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen für die kleineren Gemeinden im Landesentwicklungsplan flexibler zu gestalten. Gleichwohl wird die Änderung des LEP nicht die Lösung für die Zukunftsfrage sein: Wie schaffen wir genügend bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein? Die Bevölkerung Schleswig-Holstein wächst. Der Wohnungsneubau hat mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Die Mieten steigen. Laut Bevölkerungsprognose brauchen wir bis 2045 zusätzlich 160.000 Wohnungen in Schleswig-Holstein. Oder anders gesagt: Wir brauchen zwei neue Städte in Schleswig-Holstein. Die Brisanz ist regional unterschiedlich. Schleswig-Holstein hat 67 Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten, hier leben fast die Hälfte der Schleswig-Holsteiner*innen. Hier wollen viele Menschen hinziehen, finden aber keine bezahlbare oder ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung.
Trotzdem ist die Anpassung des wohnbaulichen Entwicklungsrahmen für die kleineren Gemeinden richtig. Weil ein Anreiz gegeben wird, mehr Wohnangebote für kleine Haushalte zu schaffen. In kleinen Gemeinden kann das positive Effekte auslösen. Oder anders formuliert, damit werden auch Zukunftsängste der älteren Bevölkerung auf dem Lande aufgenommen.
Viele ältere Bürgerinnen und Bürger leben in einem mittlerweile zu groß gewordenem Einfamilienhaus. Mit Hände Arbeit aufgebaut. Jahrelang einen großen Garten gepflegt. Und wenn nun die Kraft nachlässt, will man gerne in eine kleinere Wohnung umziehen, gleichzeitig aber in der vertrauten Dorfgemeinschaft bleiben können.
Wenn wir das richtig anpacken, kann daraus auch eine Erfolgsstory werden. Den Traum von den vier eigenen vier Wänden wollen sich vieljunge Familien erfüllen. Eigentumsbildung ist für die Sozialdemokratie von einem hohen Gut. Eigentum schützt vor Altersarmut, schafft Wohlstand. Die Sanierung ist aktuell bei dem Zinsniveau häufig erschwinglicher als ein Neubau. Die einen wollen raus aus der zu groß gewordenen Immobilie, die anderen suchen danach. Genau an diesem Punkt greift das neue Förderprogramm „Jung kauft Alt“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) an.



1 Die Förderung greift unter anderem bei dem Erwerb eines Hauses mit einem Gebäudeenergieausweis der Klassen F, G oder H. Das sind keine Energiesparwunder, aber häufig Lebensleistung. Dieses Programm gibt vielen älteren Menschen in den kleineren Gemeinden Hoffnung, dass ihre Lebensleistung eine Zukunft hat.
Mit dem Erwerb eines Hauses kann eine anspruchsberechtigte Familie dem Förderprogramm zinsverbilligte Darlehen für den Erwerb von Bestandswohnraum beantragen, den sie dafür im Anschluss energetisch sanieren. Das ist ein richtig gutes Programm der Bundesregierung. Damit wird sehr zielgenau der Erwerb von sanierungsbedürftigen Immobilien attraktiv gemacht.
Das könnte alles funktionieren, wenn wir nicht in Schleswig-Holstein wohnen würden.
Um junge Familien aufs Land zu locken, muss die Infrastruktur passen. Zwei Standortfaktoren sind u. a. entscheidend.
Breitbandversorgung und eine verlässliche Kinderbetreuung. Die Versorgung im ländlichen Raum mit Glasfaseranschlüssen ist dank Reinhard Meyer und Bernd Buchholz in den kleineren Gemeinden fortschrittlicher, als in den Mittelstädten.
Die Achillesfärse ist die Kinderbetreuung im ländlichen Raum. Viel zu lange haben die konservativen Gemeindevertreter*innen behauptet, die Großeltern sind die Alternative zur Kita. 16.500 fehlende Kitaplätze in Schleswig-Holstein. Öffnungszeiten, die weiter eingeschränkt werden auf Grund der Novellierung des Kitagesetzes. Kitagebühren als einziges norddeutsche Bundesland. Wer in Hamburg überlegt auf das Land zu ziehen, wird es sich dreimal überlegen nach Schleswig-Holstein zu ziehen, in diese kitapolitische Steppe.
Das Fazit ist, eine Änderung des Landesentwicklungsplans ist erstmal nur ein Plan. Ein Plan der noch keine Wohnungen baut. Wenn Sie die Rahmenbedingungen für ein Leben auf dem Lande nicht verbessern, ist die Flexibilisierung des wohnbaulichen Entwicklungsplans auf dem Lande gescheitert.



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