Geschlechtspezifische Gewalt | 12.12.2024 | Nr. 359/24
Birte Glißmann: TOP 27: Hilfe- und Schutzsystem für gewaltbetroffene Frauen weiter ausbauen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
in Schleswig-Holstein haben wir schon viel auf den Weg gebracht, um die Vorgaben der Istanbul-Konvention umzusetzen. Klar ist aber auch, dass wir noch einiges auf dem Weg vor uns haben. Grundstein für den Einsatz gegen Gewalt an Frauen ist, dass wir geschlechtsspezifische Gewalt nicht nur als individuelles Leid oder kulturspezifisches Phänomen betrachten, sondern als gesamtgesellschaftliches Problem. Das macht die Aufgabe noch einmal größer. Bestandteile des gesamten Hilfe- und Schutzsystems sind Prävention, Schutz und Perspektive, um Betroffene in ihrer individuellen Situation am besten zu unterstützen.
Punkt 1: Prävention
Prävention ist der erste und essenzielle Schritt, um Gewalt vorzubeugen. Über Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen haben wir gestern Nachmittag schon ausgiebig diskutiert. Ein wesentlicher Bestandteil, denn wir wissen, dass Kinder- und Jugendgewalt oft auf einem Männlichkeitsbild von Dominanz, Härte und Gewalttätigkeit geprägt sind.
Entscheidend für wirksame Präventions- und Beratungsangebote, nicht nur bei Kindern und Jugendlichen, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen ist, dass die vielen Angebote, die es gibt, die richtigen Menschen erreichen. Um das sicherstellen zu können, braucht es klare Regeln und Abläufe, dass und wie Daten von Betroffenen an Beratungsstellen weitergeleitet werden. Denn oft sind Betroffene selber nicht in der Lage, eigeninitiativ passende Hilfs- und Beratungsangebote für sich zu finden und Kontakt aufzunehmen. Dabei dürfen wir nicht nur an die gefährdeten oder betroffenen Personen denken, sondern auch an die Täter und insbesondere an die Kinder, die oft in hochgradig belastenden Umfeldern aufwachsen. Diese Kinder verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit, um den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Das ist Bestandteil unseres eben diskutierten Gesetzentwurfs und das brauchen wir auch in anderen Bereichen.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Punkt 2: Schutz
Der Schutz vor häuslicher Gewalt ist vielschichtig, und ein zentraler Bestandteil davon ist das Hochrisikomanagement. Mit der verbindlichen Einführung des Hochrisikomanagements Anfang 2024 haben in jeder Polizeidirektion Hochrisikoverantwortliche sowie spezialisierte Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mit festen Zuständigkeiten für Fälle häuslicher Gewalt die Arbeit aufgenommen. Zwischen Januar und Juli 2024 hatten wir in Schleswig-Holstein bereits 227 Hochrisikofälle. Diese Zahl verdeutlicht, wie wichtig und richtig das Hochrisikomanagement ist – und sie ist nur die Spitze des Eisbergs.
An dieser Stelle möchte ich allen danken, die sich im Hochrisikomanagement engagieren. Ihre Arbeit rettet Leben und sorgt für mehr Sicherheit in unserem Land. Dieses Engagement zeigt, wie entscheidend das Hochrisikomanagement im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt ist!
Punkt 3: Perspektive
Neben Prävention und Schutz brauchen Betroffene eine Perspektive. Frauen, die Gewalt erfahren haben, brauchen Zugang zu sicherem Wohnraum und langfristiger Unterstützung, um ein neues, vor allem gewaltfreies Leben aufzubauen. Das schaffen wir unter anderem mit dem Programm Frauen_Wohnen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass geschlechtsspezifische Gewalt auf allen Ebenen weiterverfolgt werden muss. In dem Punkt stimme ich voll und ganz zu. Dieses Ziel muss sich durch Prävention, Schutz und Perspektive ziehen – und durch alle politischen Ebenen. Deswegen ist es vollkommen egal, wie die nächste Bundesregierung bzw. Koalition aussieht, ein Gewalthilfegesetz muss es in der nächsten Legislaturperiode geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Istanbul-Konvention ist nicht nur eine Verpflichtung auf dem Papier, sondern ein Aufruf zum Handeln. Wir alle haben das bereits verinnerlicht, andere müssen wir davon noch überzeugen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Prävention, Schutz und Perspektiven keine abstrakten Begriffe bleiben, sondern noch konkreter gelebt werden als bisher.



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