Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #275 - 11.12.2024
Sandra Redmann Schwarz-Grün fehlt das Gespür für die Sorgen der Menschen Anlässlich der heutigen Pressemitteilung der Abgeordneten der Grünen, Silke Backsen, zur Erhöhung der Wasserabgabe, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Redmann:
„Der belehrende und rechthaberische Ton von Frau Backsen zeigt, dass sie kein Gespür für die Sorgen der Menschen hat. Damit zu argumentieren, dass vor dem Hintergrund der allgemeinen Preissteigerungen auch noch die paar Euro mehr für die Wasserabgabe drin sein müssen, zeugt von einer äußerst befremdlichen politischen Haltung. Sowohl Familien als auch einkommensschwächere Haushalte sind durch die hohen Preisteuerungen in den vergangenen Jahren mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert.
Und wenn Frau Backsen weiter ausführt, ihr sei die Erhöhung der Wasserabgabe deshalb so wichtig, da die Einnahmen unsere Trinkwasserqualität sichern, frage ich mich eines: Warum hat Schwarz-Grün dann den Oppositionsantrag abgelehnt, die Einnahmen aus der Wasserabgabe vollständig für den Schutz des Trinkwassers zu nutzen?
Zu guter Letzt kritisiert Frau Backsen die Opposition dafür, sie habe sich bei einem sechzigseitigen Gesetzentwurf lediglich an dem Punkt des Wasserabgabe abgearbeitet. Auch hier stelle ich mir die Frage, warum Schwarz-Grün selbst dann nur eine einzige Änderung vorschlug: Hunde sollen nun nur noch an der kurzen Leine Deiche betreten dürfen. Da bin ich froh, dass wir als Opposition stattdessen Gerechtigkeitsfragen in den Blick genommen haben.“



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