Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 11. Dezember 2024
Martin Habersaat Schulabbrüche sind nicht erst morgen, sondern waren schon gestern ein Problem! TOP 12: Einführung von Mindeststandards entlang der Bildungsbiografie konsequent fortsetzen – hohe Abschlussquoten sicherstellen (Drs 20/2671(neu), 20/2683, 20/2688, 20/2697)
"Die regierungstragenden Fraktionen wollen mit 2/3-Mehrheit Mindeststandards entlang der Bildungsbiografie und hohe Abschlussquoten sicherstellen. Das ist doch großartig, dachte ich bei der Lektüre der Überschrift.
Allerdings wurde mir bei der Lektüre des Antrags, weder bei der ersten noch bei der zweiten Variante, so richtig klar, welche Standards Sie eigentlich meinen, an wen sich diese Standards richten und ob Sie wirklich irgendwo konkret werden wollen.
Aber der Reihe nach:
Es ist selten, dass die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen ihre Landesregierung zu konkreten Handlungen auffordern, ohne vorher ausführlich prüfen zu lassen. Noch seltener ist, dass diese Handlungen „zeitnah“ verlangt werden. Insofern war es schon besonders, dass mit der Drucksache 2671 das Wort „zeitnah“ in einem Absatz gleich zweimal vorkam - Die Landesregierung solle zeitnah ein Konzept vorlegen, Schülerinnen- und Schüler-IDs in Schleswig- Holstein zeitnah Wirklichkeit werden zu lassen.
Vielleicht war diese Heftigkeit der Grund, den Antrag einer gründlichen Überarbeitung zu unterziehen.
Nun liegt ein neuer Antrag vor und wir suchen weiterhin nach den Standards und deren Konkretisierung.
Ein Beispiel: Der Übergang von der Kita in die Grundschule. Schaffen Sie Verbindlichkeit? Stellen Sie Ressourcen zur Verfügung? Nein, beim Kita-Personal soll ein zweistelliger Millionenbetrag gespart werden und bei den Grundschulen wird die Unterrichtsversorgung gekürzt. Was fordern Sie?


1 Es sollen die „Möglichkeiten von Lernausgangslagen in Klassenstufe 1 und 5 genutzt werden“. Was soll das in der Praxis bedeuten?
Ihr Antrag bleibt allen Lesenden schuldig, was für Sie „Mindeststandards entlang der Bildungsbiografie“ sind.
Deshalb legen wir einen Änderungsantrag vor. Wir wollen die Landesregierung bitten zu definieren, was aus ihrer Sicht Mindeststandards entlang der Bildungsbiografie sind. Und dann können wir uns auf dieser gemeinsamen Grundlage unterhalten.
„Unterhalten“ impliziert übrigens, dass verschiedene Argumente Gehör finden können.
Ich lese wiederholt, dass aus Sicht des Bildungsministeriums Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund dafür verantwortlich sind, dass in Schleswig-Holstein mehr Kinder die Schule ohne Abschluss verlassen als im Bundesschnitt. Das finde ich erstaunlich, denn in keinem westlichen Bundesland gibt es weniger Kinder mit Migrationshintergrund.
Natürlich ist es ohne Sprachkenntnisse schwieriger, einen Schulabschluss zu erlangen. Das bestreitet niemand. Das ist auch der Grund, warum ich Ihnen die Kürzungen im DaZ-Bereich mit Vergrößerung der Lerngruppen von 16 auf 18 übelnehme. Aber wieso sorgen die Jugendlichen ohne Sprachkenntnisse dann dafür, dass wir schlechter dastehen als der Bundesschnitt?
Da würde mich die Meinung der Integrationsministerin mal interessieren.
Die Landtagsmehrheit scheint an Meinungen weniger interessiert zu sein und will die Debatte per Beschluss beenden: „Der Landtag teilt die Analyse des Bildungsministeriums, und so weiter und so fort…
Der Anteil der SuS ohne Schulabschluss lag 2017, also bei Amtsantritt von Daniel Günther und Karin Prien, im Bundesschnitt ca. bei 3,6%. Der Bundesschnitt hat sich seitdem ungefähr gehalten, nur in Schleswig-Holstein stiegen die Zahlen 2023 auf 4,9%; übersetzt hieße das, dass im Durchschnitt in jeder Abschlussklasse in Schleswig-Holstein ein Mensch sitzt, der ohne Schulabschluss ins Leben starten wird.
Dazu findet sich ein entlarvender Satz in Ihrem Antrag: „Erste Maßnahmen zur Sicherstellung hoher Abschlussquoten sollen sofort ergriffen werden (Drucksache 20/2651).“ Wissen Sie, was Sie da beantragen? Einen Bericht. Im dritten Quartal 2025. Weder ist ein Bericht eine Maßnahme, die unmittelbar Einfluss auf den Alltag an unseren Schulen hat. Noch ist ein Termin in einem Jahr „sofort“.
Das ist ein realitätsverweigernder Wagenburg-Effekt, den Regierungen immer dann zeigen, wenn Sie Probleme zwar sehen, zu Lösungen aber nicht mehr imstande sind.



2 Bitte, im Namen der Schulen in Schleswig-Holstein, lassen Sie das sein und kommen sie zur politischen und zur Fachdebatte zurück.
Schulabbrüche sind nicht morgen, sondern waren schon gestern ein Problem!"



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