Missbilligungsantrag | 11.12.2024 | Nr. 254/24
Marion Schiefer: TOP 19: Die Entscheidung, dass die ehemalige Staatssekretärin gehen musste, war richtig Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
genau wie Sie erwarten wir von der Landesregierung eine korrekte Aktenführung gemäß der Aktenordnung. Genau wie Sie erwarten wir die zutreffende Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Die Landesverwaltung ist dazu verpflichtet, Akten zu führen und darin ihr Handeln vollständig, nachvollziehbar und transparent zu dokumentieren. Natürlich ist sie das.
Auch ich bedauere als Abgeordnete im Rahmen meiner Kontrollrechte, wenn Akten einen Vorgang nicht vollständig abbilden. Ich kann aber nachvollziehen, wenn sich Regierungsmitglieder zunächst darauf konzentrieren, notwendige Entscheidungen zu treffen.
Wenn wir über unser Fazit aus der Akteneinsicht reden, gehört eine inhaltliche Bewertung nach ganz oben. Und deshalb möchte ich betonen: Die Entscheidung der Ministerin, dass nämlich die ehemalige Staatssekretärin gehen musste, war richtig, wichtig und erforderlich. Das müsste doch auch die Opposition so bewerten. Vielleicht verhalten Sie sich auch mal dazu.
Mich wundert in diesem Zusammenhang sehr, dass Sie in unserer Ausschussarbeit versucht haben, ausgerechnet die frühere Staatssekretärin zur vermeintlichen Kronzeugin zu machen. Ausgerechnet die Person, die aufgrund persönlicher Betroffenheit keine neutrale Auskunft geben kann und will. Die uns im Ausschuss Dinge erzählt hat, von denen wir aus den Akten ersehen konnten, dass sie nicht zutreffen. Ihre Selbstinszenierung, ihre Belastungstendenzen und ihre Ansätze, uns das von ihr gewünschte Verfahren aufzuzwingen haben ihre Glaubwürdigkeit in so erheblichem Maß zerbröseln lassen, dass ich zusätzlich zu den Entlassungsgründen, die ich zu 100% teile, nur sagen kann:
Gut, dass Frau Samadzade nicht mehr Staatssekretärin in unserer Landesregierung ist.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Wenn also Frau Samadzade uns erzählt hat, dass es Vereinbarungen über für sie vorteilhafte Zugeständnisse für ihr Ausscheiden gab und sich dazu nichts in den Akten findet, dann auch deshalb, weil nicht alles den Verbindlichkeitsgrad hatte, den sie behauptet, den sie sich gewünscht hat.
Die Menschen in unserem Land haben das Recht, dass Regierungsvorgänge sauber und nachvollziehbar dokumentiert werden. Sie haben aber auch das Recht, dass Parlamentarier ihre Arbeit und ihre Zeit an der Bedeutung der Herausforderungen in unserem Land ausrichten. Ich verweise auf die Regierungserklärung von heute Morgen und die Debatte dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns in 14 Ausschusssitzungen mit diesem Themenkomplex befasst. Wir haben die Akteneinsicht sehr intensiv und umfangreich betrieben. Und das ist auch der Grund, weshalb wir Ihren Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD, FDP und SSW, ablehnen werden. Wir haben Ihr Aufklärungsbedürfnis geteilt und ihm Rechnung getragen. Die Koalitionsfraktionen sind Ihnen entgegengekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von SPD und FDP, und haben zugelassen, was Sie wollten, dass nämlich die ehemalige Staatssekretärin ein umfassendes Forum bekam, um ihre Perspektive auf die Geschehnisse im Zusammenhang mit ihrer Entlassung zu schildern.
Nach unserer ausführlichen Befassung mit der Thematik stand schließlich auch unsere Ministerin vor dem Innen- und Rechtsausschuss für Fragen zur Verfügung und auch wir Parlamentarier hatten die Gelegenheit zu einer Bewertung des Gesamtvorgangs.
Also: Wir haben im Ausschuss auf der Arbeitsebene schon Kritik, Verteidigung, unterschiedliche Perspektiven, und Bewertungen differenziert zusammengetragen und die Stellungnahme der Regierung dazu eingeholt. Es ist deutlich geworden, welche Informationen gut noch in die Kleine Anfrage gepasst hätten und welche Erwartungen wir Parlamentarier an eine vollständige Aktenführung haben.
Herr Dürbrook, ich habe in Ihrer Rede keine einzige neue Tatsache und kein neues Argument gehört, das hatten wir alles schon, in den Akten und unseren Ausschusssitzungen.
Deshalb geht es über das hinaus, dass wir mittragen, das Thema hier zusätzlich in dieser Form im Parlament hochzuziehen. Eine förmliche Missbilligung in diesem Rahmen – Ihr Ansinnen, dass hier 69 Kolleginnen und Kollegen entrüstet den Zeigefinger gegen die Ministerin erheben, machen wir nicht mit.



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