Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #275 - 11.12.2024
Beate Raudies und Kianusch Stender Northvolt: SPD beantragt Akteneinsichtsverfahren Zur fällig gewordenen 300-Millionen-Ausfallbürgschaft der Landesregierung erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Kianusch Stender:
„Verständlicherweise haben wir viele Fragen, wie es zu dem Desaster genau kommen konnte und wollen uns jetzt nicht weiter mit allgemeinen Erklärungen der Günther-Regierung abspeisen lassen. Deshalb haben wir Akteneinsicht beantragt und erwarten, dass die Landesregierung uns diese auch unverzüglich vorlegt. Wenn man uns wirklich wie erklärt vollumfänglich informiert hat, dann kann es auch kein Problem sein, uns jetzt unverzüglich alle Akten vollständig und ungeschwärzt auf den Tisch zu legen. Ansonsten müssen wir davon ausgehen, dass uns die Günther-Regierung doch wichtige Informationen vorenthält.
Wir wollen uns die Akten angucken, um uns ein genaues Bild davon zu verschaffen, was diese Landesregierung zu welchem Zeitpunkt über die tatsächliche Lage gewusst hat. Konkret wollen wir wissen, auf welcher Grundlage eine Risikoabschätzung stattfand und ob den Abgeordneten auch wirklich alle wichtigen Informationen über geschäftliche Risiken der Northvolt-Ansiedlung und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens mitgeteilt wurden?“



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