Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 11. Dezember 2024
Martin Habersaat Ganztag: Wie soll es denn in Schleswig-Holstein werden? TOP 15+18: Guten Ganztag gestalten – Gemeinsam Qualität weiterentwickeln sowie Mündlicher Bericht zum Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein (Drs 20/2714(neu), 20/2718)
"2021 hat der Bundesrat dem Recht auf Ganztag zugestimmt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt war klar, worauf man sich in den Ländern vorbereiten muss. Zumindest in denen, in denen es nicht wie in Hamburg schon ein Recht auf kostenfreie Ganztagsbetreuung gibt. Und seitdem steht die Frage im Raum: Wie soll es denn in Schleswig-Holstein werden?
SPD und SSW beantragen heute, zügig Ziele und Etappen für die unterschiedlichen Bereiche festzulegen, von den Räumen über notwendige Änderungen in der Schulkultur bis hin zur Einbindung von externen Partnern und Personalfragen.
Der Kinderschutzbund fordert ein Ganztagsgesetz. Es müsse für den Start einen ausformulierten Mindestqualitäts-Standard geben, hinter den nie wieder zurückgefallen werden dürfe. „Dazu gehört die Anerkennung und Weiterentwicklung der Schule als Lehr- und Lebensraum, der auch Rückzugsmöglichkeiten für die Grundschüler*innen bereithält und außerschulische Partner wie z.B. Sportvereine aktiv einbindet. Sowie ein Mitspracherecht der Kinder an der Ausgestaltung des Ganztags – weil sie allein die Expert*innen ihres eigenen Lebens sind - mindestens diese Themen müssen gesetzt sein.“
Die Kommunalen Landesverbände wollen auch gesetzliche Regelungen, sind aber noch einen Schritt grundsätzlicher unterwegs:
Gefordert werden landesrechtliche Regelungen zu Schließzeiten, zur Erhebung von Elternbeiträgen und zur Sozialstaffel. Soll das landesweit einheitlich sein oder machen Sie im Ganztag das, was im Kita-Bereich gerade überwunden wurde? Ein Problem: In Ihrem Kita-Gesetz regeln Sie zum Beispiel die Geschwisterermäßigung ausdrücklich nur für Kinder „vor dem Schuleintritt“.
Die einen haben also noch sehr grundsätzliche Regelungswünsche, die anderen würden gerne endlich über Qualität und Inhalte sprechen.
Und die Landesregierung?

1 Die hatte immerhin jahrelang eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um über Rahmenbedingungen und Qualität zu sprechen. Ob und was aus deren Ergebnissen wird, wissen wir nicht.
Leider lag noch kein Rahmenkonzept vor, als am 1. September um Mitternacht Vertreter von Kommunen aus dem ganzen Land um Mitternacht vor dem Briefkasten der I-Bank zusammenkamen, um ihre Investitionskostenanträge im Briefkasten zu versenken.
Der Start am 1. September, einem Sonntag, war nach Aussage der Landesregierung eine Panne. Und der Beginn um Mitternacht? War wohl ein Symbol für das aktuelle Miteinander von Land und Kommunen.
Am 23. November sollte es endlich so weit sein. Das war der Tag, an dem das Rahmenkonzept des Landes für Ganztag in Schleswig-Holstein vorgestellt werden sollte. Oder auch nicht…
In der Einladung war schließlich nicht mehr von der Vorstellung des Rahmenkonzepts die Rede, sondern von der Vorstellung von Eckpunkten für ein Rahmenkonzept. Und als dann aus dem ganzen Land hunderte von Menschen in der Gemeinschaftsschule Friedrichsort zusammenkamen, gab es nicht einmal das.
Das muss man sich mal vorstellen: Da fahren viele Menschen ein bis zwei Stunden quer durchs Land und investieren einen Samstagvormittag, um von der Bildungsministerin zu hören, wie es sein soll ab dem 1. August 2026. Und sie erfahren: nichts. Nicht einmal ein vorläufiger Entwurf für einstweilige Eckpunkte eines unverbindlichen Rahmenkonzepts Ganztag ließ sich finden.
Änderung des Schulgesetzes? Nicht geplant. Ganztagsgesetz: Noch weniger geplant. Rahmenkonzept Ganztag: Vielleicht ja 2025.
Und die Förderrichtlinie für die Betriebskosten: Mal sehen…
Für den 17. Dezember sind erneut Gespräche zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung geplant.
Es ist höchste Zeit, dann auch mal zu Lösungen zu kommen, an denen vor Ort dann ja noch gearbeitet werden muss.
Bisher hat die Günther-Regierung nicht geliefert. Und ich finde es gar nicht schlecht, Herr Koch, wenn die ungelösten Probleme im Land auch mal mit dem verantwortlichen Ministerpräsidenten in Verbindung gebracht werden."



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